Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 72, 2008-08
Redaktionelle Zusammenstellung:
Bundesweite Demonstration der Friedensbewegung
In Berlin und Stuttgart am 20. September 2008
Beschluss des Parteivorstandes (DIE LINKE) vom 7. Juli 2007
DIE LINKE unterstützt die bundesweite Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 20. September in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Im September stehen das ISAF-Mandat und der Tornado-Einsatz zur Entscheidung. Im Oktober muss über eine Verlängerung des Mandates zur Operation Enduring Freedom entschieden werden. Es steht also die Entscheidungsfrage: Bleibt die Bundeswehr in Afghanistan oder wird die Bundeswehr abgezogen. Eine Bevölkerungsmehrheit ist für den Abzug der Bundeswehr, die Fraktion DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.
Diese Entscheidungssituation nimmt die Friedensbewegung zum Anlass, um außerparlamentarisch dazu beizutragen, dass aus einer Meinungsmehrheit in der Bevölkerung eine politische Mehrheit werden kann. Deshalb hat sich die Friedensbewegung mit ihren verschiedensten "Dachverbänden" entschlossen, zum 15. September 2007 zu einer bundesweiten Demonstration und Kundgebung nach Berlin aufzurufen. Die Friedensbewegung will damit anknüpfen an die erfolgreiche Protestbewegung gegen den G8-Gipfel und ihrerseits die Zusammenarbeit mit globalisierungskritischen Bewegungen und Initiativen wie attac, Greenpeace und anderen ausbauen.
Die Demonstration soll der Auftakt einer mittelfristigen Kampagne werden, zu der auch eine Unterschriften-Aktion und ein Kongress gehören sollen.
In den anderen Bundestagsparteien ist eine heftige Debatte über die künftige Afghanistanpolitik entbrannt. Während die Verlängerung des ISAF-Mandates eine klare Mehrheit im Bundestag finden wird, sind die Verlängerungen für den Tornado-Einsatz und die Beteiligung an der Operation Enduring Freedom höchst umstritten. Derzeit gibt es viele Stimmen aus SPD und Grünen, aber auch aus der FDP und der Union, die den Tornado-Einsatz nicht verlängern wollen und die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Frage stellen. Es besteht die reale Möglichkeit, dass mehr als die vorangegangenen 157 Bundestagsabgeordneten gegen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes stimmen könnten. Darauf zielen die Aktivitäten der Friedensbewegung.
DIE LINKE lehnt den gesamten Bundeswehreinsatz und die falsche Trennung von ISAF und Operation Enduring Freedom ab, da beide Einsätze miteinander verquickt sind.
Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg - Samstag, 20.9.2008 Demonstration in Berlin und Stuttgart
Dem eine Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan. Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Im Herst stimmen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag über die Verlängerung und Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab. DIE LINKE lehnt die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandate in Afghanistan ab. DIE LINKE lehnt die Verlängerung und Erweiterung der Bundeswehrmandate in Afghanistan ab und fordert den sofortigen und unbedingten Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan. DIE LINKE unterstützt die Petition der Friedensbewegung „Dem eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“ und die geplanten Demonstration anlässlich der Mandatsverlängerung am 20. September 2008.
Demonstration in Stuttgart: Auftakt: 12 Uhr in der Lautenschlagerstraße (gegenüber Hauptbahnhof). Demozug durch die Stuttgarter Innenstadt ca. 13:30 Uhr. Abschlusskundgebung auf dem Schloßplatz
Treffpunkt in Tübingen: 10:15 Uhr am Hauptbahnhof. Gemeinsame Fahrt nach Stuttgart mit Baden-Württemberg-Tickets mit dem Zug um 10:37 Uhr
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