Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 73, 2009-01
Diverse:
regio kurz
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
Dieser sogenannte Zuverdienst ermöglicht den erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen und somit Beziehern von Transferleistungen, beispielsweise ALG II, ein Zubrot in Höhe von einem Euro und fünfzig Cent pro Stunde bei dreißig Wochenstunden. Entsprechend den Hartz-Gesetzen wird im Schichtbetrieb Außendienst für den Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) organisiert. Bei diesem Modell der ARGE-Einrichtungen Breisgau Hochschwarzwald, Emmendingen und Freiburg, in Kooperation mit der Freiburger-Verkehrs AG (VAG), der SüdbadenBus GmbH (SBG) und der Breisgau-S-Bahn (BSB), werden speziell 45 Langzeiterwerbslose Bezieher von Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB 2) mit Zwangsmaßnahmen bedacht. Entscheidend sollte hierbei sein, dass die angebotene Arbeit zusätzlich und gemeinnützig ist. So stehen die von den ARGE zwangsrekrutierten Mitarbeiter des FahrgastService bei Wind und Wetter, auch bei klirrenden Minusgraden im Standortdienst auf der zugigen Stadtbahnbrücke, beim Theater, am Siegesdenkmal und dem Bertoldsbrunnen und geben den Tram-Fahrgästen Auskünfte, Ein- und Ausstiegshilfen, begleiten die Nachtbusse der SBG und die S-Bahnzüge der BSB – nicht ganz ohne Gefahr für Leib und Leben bei renitenten Fahrgästen.
Bei Weigerung der Betroffenen dieser Verpflichtung nachzukommen, können unverzüglich Sanktionsmaßnahmen der ARGE verhängt werden, jedoch nur dann, wenn die angebotene Beschäftigung oder Fortbildungsmaßnahme als zumutbar gilt. Außerdem kann eine Sanktion nicht verhängt werden, wenn der Hilfeempfänger wichtige Gründe für sein Versäumnis vorweisen kann. Sofern Sanktionsmaßnahmen willkürlich verhängt wurden, muss nicht nur Widerspruch eingelegt werden, sondern auch ein Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt werden. Das „normale“ Widerspruchsverfahren dauert erfahrungsgemäß viel zu lange. Es sollte jeder für sich überprüfen, ob er in Widerspruch geht – werden hier doch unter fadenscheinigen Begründungen der amtsverfügten Tätigkeit eine Gemeinnützigkeit unterstellt, und letztlich wird dadurch keine neue Arbeitsstelle geschaffen. Auf Kosten des Ein-Euro Jobbers wird eine reguläre Arbeitsstelle vernichtet.
Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter runder-tisch-freiburg.de (bk)
Datenerhebungspraxis der Freiburger Arge und ihrer Agenturen
Über den Umgang der Freiburger Arge mit fehlerhaften Bescheiden, verschleppten Antragsbearbeitungen bis hin zu drohender Obdachlosigkeit für die Betroffenen war in der örtlichen Presse (BZ u.a.) oft die Rede und hat nun auch endlich zu Konsequenzen geführt: Die beiden Geschäftsführer Mattusch und Kaiser mußten zum Jahreswechsel den Hut nehmen!
Das inzwischen vom höchsten deutschen Gericht als grundgesetzwidrig eingestufte Konstrukt Arge (Arbeitsgemeinschaft) arbeitet allerdings von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet an einer höchst fragwürdigen Datenerhebungspraxis. So wird im Zuge der sogenannten „Arbeitsgelegenheiten“ (1 bzw. 2 Euro-Job) den Betroffenen ein „Zusatzfragebogen Arbeitsgelegenheiten 2 Euro – Basis (AGH)“ vorgelegt, in dem u.a. nach chronischen Erkrankungen, körperlichen Behinderungen, Suchterkrankungen, Substitution, psychische Erkrankungen, Therapie, Vorstrafen und Schulden abgefragt werden. Die Weigerung den Bogen auszufüllen hat zunächst zur Folge, dass es nun einen 1 Euro-Job gibt, weiterhin mit der Aufforderung versehen den Fragebogen doch endlich auszufüllen, wobei zynischerweise immer noch darauf abgehoben wird, dass dies für die Arbeit mit Menschen (alten, behinderten) wichtig sei, obwohl es nun um Hausmeistertätigkeiten geht. An dieser Datenerhebungspraxis hat sich auch nach dem Abgang der Geschäftsführer vorläufig nichts verändert. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden- Württemberg wurde inzwischen informiert und ermittelt in der Angelegenheit. (Bernhard Meier)
Die Vermittlungscoaching-Agenturen (z.B. ifpro)
Unter solchen fantasievollen Namen sind sowohl freie, als auch caritative und der IHK angegliederte Unternehmen tätig, die auch noch mit der Arbeitslosigkeit Geld machen, mit Vermittlung in bezahlte Tätigkeiten aber gar nichts zu tun haben. Das heißt, sie bieten im Auftrag der Arge ein sogenanntes Bewerbungstraining an, erstellen aber auch, meist unbemerkt von den Betroffenen, ein Persönlichkeits- und Sozialprofil. Diese mögen in Ausführlichkeit, Objektivität, usw. differieren, ihnen gemeinsam ist aber ein klares Raster. Das in diesem selbstredend weiche Kriterien wie „Auftreten / Erscheinungsbild“ eine wichtige Rolle spielen, wird allenfalls Naive erstaunen. Diese werden in einer Skala von O (= nicht vorhanden) bis 4 (= optimal) taxiert. Ein solcher Abschlußbericht liegt der Redaktion inzwischen vor, und zwar des Institut für Projektmanagement in Freiburg, geleitet von einem Juristen und einer Forstwirtin ohne jegliche pädagogische Ausbildung oder Fähigkeiten. Zitat aus diesem Abschlußbericht: „Die Zusammenarbeit mit Herrn B... hat sich zu Beginn des VC´s schwierig gestaltet (Abwehrreaktionen gegen Kursteilnahme, kontraproduktive Haltung gegenüber Maßnahme). U.a. war Herr B... nicht bereit seinen Lebenslauf abzugeben“. Wer also auf sein Recht auf informelle Selbstbestimmung besteht, gilt als Querulant! Selbsteinspeisung nennt dies der Rechtsanwalt Detlef Hartmann aus Köln. Weitere Bewertungskriterien sind: „familiäres und soziales Umfeld, gesundheitliche Situation, Beteiligung / Mitarbeit, Engagement, Belastbarkeit, kommunikative Fähigkeiten, Auftreten / Erscheinungsbild“. Dazu eine ausführliche Auflistung sogenannter „Vermittlungshindernisse“ wie „Konzentrationsschwäche, Abwehrhaltung“ etc. Vergleiche mit dem „Arbeitsbuch“ der Nazis liegen hier wohl auf der Hand, fehlt nur noch gewerkschaftliche und politische Betätigung. Inzwischen bietet der Runde Tisch Freiburg auch einen Beistand für betroffene Hartz IV- BezieherInen an, per E-Mail unter beistand@arge-freiburg.de erreichbar, Notfall- und Kontakttelefon: 0761 / 4 70 66 13.
Es dürfte eigentlich auf der Hand liegen, dass der dafür politisch Verantwortliche, nämlich der schwäbische landadelige Sozialbürgermeister von Kirchbach (SPD) seinen Hut nehmen müsste und zwar so schnell wie möglich. (Bernhard Meier)
