stattweb-News Ausgabe 09, 2009-07
Güde, Fritz:
Bundestag: Das Grundrecht und seine niedertrampelnden Verteidiger
News-Beitrag auf stattweb.de vom 3.Juli 2009
Am wirklich letzten Tag der Sitzungsperiode wurde zur allgemeinen Entspannung eine Runde eingelegt -ohne jede praktische Folge.
Die FDP in ihrer Doppel-Natur hatte sich in den Kopf gesetzt, nach vielen offenliegenden Grundrechtsverstößen zu fragen. Doppel-Natur der FDP: in ihrer Hauptseite- Westerwelle- begrüßt sie von Herzen jede Unterdrückung von Arbeitslosen und Lohnarbeitenden.
Dahinter verschwindet oft die andere Seite: jene, die -weit zurückgreifend in die Vergangenheit- den Freiheitswillen der Liberalen gegen alle Bismarcks dieser Welt behaupten und sogar fortsetzen will. Frau Pils brachte dazu einiges vor.
Petra Pau (Die LINKE) hielt für dieses Mal eine der zugreifendsten Reden. Unter dem allgemeinen Gehöke und Gegrinse der anderen Parteien erinnerte sie offen an ihre Herkunft aus der DDR -an ihren Einsatz für die damaligen Ziele- an die Erkenntnis, dass eine aufgezwungene Freiheit keine Freiheit sein kann. Deshalb ihr Einsatz.
Sehr geschickt ging Pau auf die innere Spaltung der FDP in Freiheitsfragen nicht ein -sondern haute der Regierung eine Auswahl der Verstöße um die Ohren- in Heiligendamm, Strasbourg und dazwischen an allen Orten.
In schmatzendem Selbstgenuss wälzte sich erst der Vertreter der CDU und dann Dressel von der SPD. Vor allem der CDU-Mann hatte alle drei Gewalten amtend durchschritten -als Asylantenverwahrer zum Beispiel -und nirgends etwas anderes entdeckt als treueste Sorge um das Grundrecht- in jedem einzelnen Augenblick seiner Laufbahn. ( Auch mein Vater war nacheinander Richter, Staatsanwalt und Abgeordneter gewesen: hatte aber den kuscheligen Blick ins vertraute Durch-und Miteinander des Weitermachens weitgehend verloren)
Dressel schmatzte mehr auf der Ebene der bekannten Lehre von der FDGO, wie sie aus dem wirklichen Grundgesetz zum Zweck der Beamtenüberprüfung herauspräpariert wurden.
Sicherheit vontra Freiheit: man kennt es . Noch unangenehmer der zweite SPD-Sprecher , Strässer, der ursprünglich FDP-ler gewesen war.
Er jammerte vor allem auf den Blick, den andere auf uns werfen, wenn sie so was im Fernsehen mitbekommen. Dass noch erbärmlicher wirkt, was dieser Diskussion zugrunde liegt, wurde nicht erwähnt. Der Rest der Rednerinnen und Redner aus CDUSPD bewährte sich im bäckerlichen Abwägen: ein fester Teig und zehn Prozent Grundrecht als Garnitur.
Tauss, der neue Vertreter der Piratenpartei, nutzte die Gelegenheit, für seine Partei das Wort zu ergreifen Sehr interessant seine Mitteilungen über die Bräuche in Karlsruhe und um Karlsruhe herum. Demnach sei am letzten Dienstag bei einer Demo ein Vertreter der GRÜNEN von der Polizei hart rangenommen worden, bloß weil er nach der Begründung einer polizeilichen Maßnahme frech gefragt hätte.
Der Vertreter der Grünen eierte und quengelte, ohne irgendeine Linie aufzuzeigen.
Siegfried Kauder, Bruder des Fraktionsoberhirten der CDU, jonglierte Zitate. Es ging um das Gleichgewicht von Opfer und Täter. Und das Verfassungsgericht gab dem Staat gegen das Opfer Schleyer 1977 Recht. Also: nicht unbescheiden nach Freiheit giren!
Der parlamentarische Staatssekretär -SPD- gab maßvoll Saures.
Das eigentliche Problem hinter dem Reigen des Üblichen. Warum eigentlich wird auch von der Linken immer wieder der Spruch des Bundesverfassungsgerichts so hoch gehalten? Wenn wir Liebknecht und anderen folgen, bleibt jedes Recht und vor allem jede Rechtsprechung im Klassenstaat Klassenjustiz. Wie etwa an den Entscheidungen über Streikrechtt bei den diversen Arbeitsgerichten mühelos abzulesen ist.
Wieso soll das beim Verfassungsgericht auf einmal aufhören? Man erinnert sich, wie nach den Beschlüssen über die Notstandsverfassung die zwei Hauptbetreiber der Gesetzesdurchdrückung -Benda und Hirsch - CDU und SPD -Arm in Arm das Verfassungsgericht besetzten. Sollten sie durch den Amtswechsel andere geworden sein?
Trotzdem: Jeden freut es unverhohlen, wenn die Kohls, Schröders und Merkels “eine schallende Ohrfeige” erhalten, wie der pflichtmäßige Ausdruck in den einschlägigen Meldungen lautet.
Antwort, vermutungsweise: Das Verfassungsgerichtt kann sich nicht allein nach den Interessen der einzelnen Ressorts richten. Es muss auf den rechtlichen Zusammenhang innerhalb der BRD und zunehmend auch der EU achten. Gegenbeispiele aus der Zeit des offenen Totalitarismus erschrecken..Hätte das Hitlersystem sich noch länger gehalten, so wäre die Rechtseinheit selbst in der Deformation nicht mehr aufrecht zu erhalten gewesen. Es war am Ende so, dass zum Beispiel der SS ohne jede gerichtliche Einmischung die Behandlung bis zum Tode der Fremdarbeiter zugesprochen wurde. Natürlich nur als Extrem angedacht.
Gerade diese Verfallserscheinungen hat das Verfassungsgericht sich sozusagen kollektiv gemerkt- und hat daraus seine beliebte Zwar- Aber-Technik entwickelt. Es muss bie all seinen Aktionen nicht nur das Funktionieren von Gas und Bremse überprüfen, sondern die Fähigkeit des gesamten Wagens, sich weiterhin fortzubewegen.
Insofern sind Entscheidungen von Karlsruhe immer wieder geeignete Ansatzpunkte für weiterführende Aktionen, ohne dass der Klassencharakter auch dieses Gerichts in Frage stünde.
Quelle: Phoenix, 3.7.09 Direktübertragung
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