stattweb-News Ausgabe 09, 2009-07
Friedensbündnis Karlsruhe:
Karlsruhe (KIT): Zivilorientierung statt Militarisierung!
News-Beitrag auf stattweb.de vom 16.Juli 2009
Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts. Fusion Fraunhofer-Institut mit Wehrforschung für Konversion nutzen!
Am 24. Juni 2009 beschloss der Senat der Fraunhofer-Gesellschaft FhG, die drei Wehrforschungsinstitute der Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften FGAN in die FhG zu integrieren. Zwei davon bleiben selbständig. Das Ettlinger Institut FGAN-FOM mit ca. 130 Beschäftigten, das militärische Anwendungen der Optronik und Sensorik erforscht, wird mit dem Karlsruher FhG IITB mit ca. 190 Beschäftigten, das zivile und militärische Anwendungen der Informatik und Mustererkennung erforscht, vollständig verschmolzen. Abgesehen von einer 5-jährigen Anschubfinanzierung für ca. 20 zivile Stellen soll der Ettlinger Teil weiter Militärforschung und Wehrtechnikberatung für das Bundesverteidigungsministerium BMVg und die Rüstungsindustrie betreiben. Damit verdoppelt sich der Militärforschungsanteil im FhG IITB von ein Drittel auf mehr als zwei Drittel und wird eindeutig dominierend.
Die Planung dieses Militarisierungs-Coups durch den BMVg-Rüstungslobbyisten Hartmut Wolff geht auf das Jahr 2003 zurück und korrespondiert mit einem zivilmilitärischen Sicherheitsforschungsprogramm, das vom Bundesforschungsministerium BMBF Anfang 2007 aufgelegt wurde. Danach werden BMBF-Programme im Sinne eines „dual use“ von vornherein in Richtung von maximalem militärischen Nutzen gesteuert, d. h. Rüstungsforschung wird aus dem zivilen BMBF-Haushalt finanziert.
Das alles sind keine Zufälle, sondern Aspekte eines seit längerem voran getragenen Prozesses:
Verflechtung mit Universität Karlsruhe
Prof. Jürgen Beyerer, Leiter des Fraunhofer-Instituts FhG IITB in Karlsruhe ist in Personalunion Institutsleiter der Universität Karlsruhe. Prof. Maurus Tacke, Leiter des FGAN-FOM ist Lehrbeauftragter am Nachrichtentechnischen Institut der Universität Karlsruhe. An eben jenem Institut unter Leitung von Prof. Friedrich Jondral, an dem Militärforschung betrieben wird. Das war bis Mitte letzten Jahres weitgehend unbekannt und wurde gegen eifrige Vertuschungsversuche der Universität erst aufgrund von Bundestagsanfragen der Linken, Landtagsanfragen der SPD über Recherchen von IMI e.V. Tübingen und Gewerkschaft ver.di ans Licht der Öffentlichkeit gebracht.
Erstmals aufgrund einer Nachfrage der Berliner taz gab Jondral im April zu, für die Bundeswehr zu forschen. Dessen Vorbild ist das privat und militärisch finanzierte Massachusetts Institute of Technology MIT, das inzwischen ganz offen von Minister Peter Frankenberg als organisatorisches Muster für das Karlsruhe Institute of Technology KIT gehandelt wird.
Aufgrund einer ver.di-Podiumsdiskussion in der Uni Karlsruhe im Februar stellte sich heraus, dass das Ettlinger FGAN-FOM über mehrere Umstrukturierungen aus einer wehrtechnischen Forschungsgruppe entstanden ist, die Mitte der 1960er Jahre aus dem Nachrichtentechnischen Institut der Universität Karlsruhe ausgegliedert worden ist. Über die Institutsleitungen haben demnach jahrzehntelang stillschweigende Kontakte zwischen Uni, Wehrforschung und Rüstungsindustrie bestanden. Schöpferische Ideen von Generationen von Studierenden sind demnach ohne deren Wissen für militärische Zwecke verwendet worden.
Diese Rüstungs-Schleichwege würden durch die anstehenden Fusionen IITB/FGAN und KIT so ganz nebenbei legalisiert. In beiden Fusionsfällen kommt der Universität eine Schlüsselrolle zu, weil nur durch eine enge Verflechtung der Zugang zur Nachwuchsressource Uni-Studierende sicher gestellt werden kann.
Zivilmilitärischer Forschungskomplex
Der auf breiter Front in allen Bereichen der Innen- und Außenpolitik verwendete ins Militärische gewendete erweiterte Sicherheitsbegriff findet seinen Ausdruck auch im Fraunhofer-Verbund „Verteidigung und Sicherheit“, dem neben dem Karlsruher FhG IITB auch das Berghausener FhG ICT angehören. Alle genannten Uni-Professoren und weitere, wie Prof. Werner Wiesbeck (Spezialist für Elektronische Kriegsführung), arbeiten als Vortragende und in Seminaren der zivilmilitärischen Carl-Cranz-Gesellschaft mit, einer Informationsschaltstelle für Politik, Medien, Forschung, Bundeswehr und Rüstungsindustrie. Ein Übriges zur Verständigung über den gewünschten Militarisierungsprozess wird mit regelmäßigen Tagungen wie „Future Security“ und „Non Lethal Weapons“ geleistet. Man kennt sich, weiß, wo die Reise hingeht und wie wichtige Botschaften in die öffentliche Debatte lanciert werden. Zum Beispiel, wie sich Prof. Beyerer im März 2007 in heise online über Fragen der Geheimhaltung von Forschungsergebnissen äußerte.
In diesem Kontext versteht man auch besser, warum sich die Landesregierung mit einem wahren salto mortale von Begründungen gegen einen Verzicht auf Militärforschung und gegen eine einheitliche Zivilklausel für das KIT wendet. Entgegen vielfachen Protesten wurde das entsprechende KIT-Gesetz am 8. Juli im Landtag beschlossen. Angesichts der Verschmelzungsabsicht sei es „völlig aberwitzig, dass die Zivilklausel im einen Teil gelten soll und im anderen nicht“, stellt dazu SPD-MdL Johannes Stober fest. So nimmt einerseits der zivilmilitärische Forschungskomplex Karlsruhe immer konkretere Formen an, aber auch der Protest dagegen wird nicht verstummen.
Konversion ist in ……
Wie umseitig erwähnt, wird das Bombodrom in Brandenburg vom Bombenabwurfplatz in ein Naturschutzgebiet zurück konvertiert. In Knielingen bemüht sich eine ganze Konversionsgesellschaft e.V. darum, das Gelände der ehemaligen US-Kaserne einer sinnvollen zivilen Nutzung zuzuführen. BNN 13. Juli „Knielingen wächst jetzt durch die Konversion - Militärcasino ist als Bürgertreff vorgesehen.“ Das FhG ICT Berghausen hat einen Konversionsprozess von der früher rein militärischen Forschung hin zu zivilen Zwecken hinter sich, der aber keineswegs abgeschlossen ist. Der Weg weg von dual-use-Technologien ist noch ein langer Weg. Er wird früher oder später beschritten werden, wenn sich nur viele Menschen unablässig dafür einsetzen. Wer hätte das noch vor einigen Jahren vorher sagen mögen, was heute Tatsache ist. Das milliardenschwere Projekt „Desertec“ – die Sahara-Steckdose für Europa - wurde diese Woche gestartet, nicht von ein paar durchgeknallten Uni-Ökos, sondern von Siemens, Deutsche Bank, RWE, Eon, MAN, ABB, Schott und anderen führenden Wirtschaftsunternehmen. Das, was Betroffenen des FGAN-FOM und des FhG-IITB heute noch als utopisch erscheinen mag, den Weg zu ausschließlich ziviler Projektforschung, kann morgen Realität sein. Der Holzweg von Landes- und Bundesregierung unter Einschluss der Kommerzialisierung und Privatisierung der Universitäten verbunden mit einer Steuerung nach Wirtschaftsinteressen ist allerdings keineswegs ausgereizt. Im Falle eines CDU/CSU-FDP-Wahlsiegs bei der Bundestagswahl wird die Auflösung des BMBF in Aussicht gestellt: Bildung Ländersache, Forschung wird dem Bundeswirtschaftsministerium zugeschlagen.
Widerstand wächst ……
Damit wird nachvollziehbar, wieso für KIT alle Mitbestimmungsrechte und andere Rechte wie die Verfasste Studierendenschaft abgelehnt werden. Jegliche Form von staatlicher Verantwortung soll zugunsten der Kommerzialisierung verhindert werden.
Aber auch mit den Studierenden der Super-Elite-Exzellenz-Uni, die für KIT und FhG gebraucht werden, muss gerechnet werden. In einer bundesweit einmaligen Urabstimmung haben sie sich klar gegen Militärforschung und für eine einheitliche KIT-Zivilklausel ausgesprochen. Das gleiche fordern die Gewerkschaften, Abgeordnete und ein internationaler Appell mit dem Bürgermeister von Hiroshima an der Spitze.
Es geht um eine Welt ohne jegliche Atomwaffen und ohne Krieg. Und es geht um Hochschulen und Fachhochschulen als freie Bildungseinrichtungen für alle Schichten der Bevölkerung, um Werkstätten der internationalen Zusammenarbeit für zivile Zwecke in wissenschaftlicher Selbstverwaltung als Forschungsmotoren für die öffentliche Daseinsvorsorge und ein vertieftes Verständnis der Natur. Erstrebenswerte Ziele gleichermaßen für KIT und FhG.
Der Weg der Konversion dorthin ist steinig, mit Mühen und Rückschlägen gepflastert, aber auch mit den Erlebnissen von Verständnis, Hilfsbereitschaft, Zivilcourage und Solidarität, die Mut und Kraft vermitteln.
Quelle: per mail, 15.07.09
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