stattweb-News Ausgabe 09, 2009-08
sf:
Passend zur Wahl ausgekramt: Ramelow bestreitet zunehmende Rechtstendenzen
News-Beitrag auf stattweb.de vom 28.August 2009
[Am Sonntag finden im Saarland, in Thüringen sowie in Sachsen Landtagswahlen statt. Spannend dürfte es vor allem in Thüringen werden, wo DIE LINKE hochstwahrscheinlich vor der SPD landen wird und beide Parteien eine Mehrheit im Parlament erreichen könnten. Da die größere Fraktion eigentlich immer den Regierungschef stellen darf, könnte also ein "LINKER" Ministerpräsident werden. Spitzenkandidat der LINKEN ist Bodo Ramelow. Diesen kritisierten wir Ende letzten Jahres, zunehmend nach rechts zu tendieren. Er wies diesen Vorwurf in unserem Forum zurück. Wir dokumentieren aus aktuellem Anlass die Diskussion. Sebastian Friedrich für stattweb]
Bodo Ramelow bestreitet zunehmende Rechtstendenzen in der LINKEN - Diskussion zwischen Ramelow und stattweb (News-Meldung vom 16.12.08)
Gestern häuften sich die Meldungen, dass die aussichtsreichsten Listenplätze der LINKEN für die Wahlen zum Europaparlament überwiegend an Vertreter des rechten Flügels "Forum Demokratischer Sozialismus" gehen. Diese Meldungen bestätigten sich heute mit dem Vorschlag des Präsidiums des Bundesausschusses und des Geschäftsführenden Parteivorstandes, die dem Bundesausschuss einen eher rechtslastigen Vorschlag für für die ersten 16 Plätze der Bundesliste zur Europawahl machten.
Wir merkten zu den ersten Berichten gestern folgendes an
"Die Absichten der Ramelow-Fraktion sind allzu durchsichtig. Sie tendieren auf baldmöglichen Anschluss an die SPD - mit kleinen Kurskorrekturen, die einen Linkserfolg markieren sollen. Es liegt nicht nur im Interesse der Antikriegsbewegung, sondern einer gesamten Linken, die sich nicht mit den Brotsamen vom Tisch des Kapitals zufrieden gibt, Tobias Pflueger weiterhin im Europa-Parlament zu halten. Seine Interventionen konnten den Weg der EU zur Zusammenarbeit mit der NATO nicht aufhalten, aber sie zogen immerhin die Linie einer Front der Auflehnung dagegen erkennbar nach. Tobias Pflueger hat zwar von sich aus angedeutet, dass er - wohl auch angesichts der Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion - in den Bundestag überwechseln wolle. Da sich auf der baden-württembergischen Landesliste der LINKEN dafür aber vermutlich kein aussichtsreicher Platz finden wird, wäre es ein Verbrechen an den Zielen einer wirklichen Linken, Tobias Pflueger nun zwischen allen Stühlen hängen zu lassen.
Persönliche Stellungnahme v. Fritz Güde. Sebastian Friedrich und Barbara Schenk"
Daraufhin antwortete Bodo Ramelow in unserem Forum
"1. Ich bin seit Juni 2008 kein Bundeswahlkampfleiter mehr, sondern konzentriere mich auf das Bundestagsmandat und die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl in Thüringen.
2. habe ich mich in besagter Sitzung zur Kandidatur von Tobias Pflüger nicht geäußert. Es gibt da keinen Zusammenhang. Der wird hier konstruiert!
3. Worte, wie „Verbrechen“ und „Fraktion“ halte ich in diesem Zusammenhang für deplatziert.
4. Ist es absurd, mir zu unterstellen, dass ich unsere Partei an die SPD anschließen möchte.
5. Meine gesamte politische Sozialisation war in der Friedensbewegung, meine ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit war in der Gewerkschaftsbewegung.
6. Ich habe mich immer als Teil der Antikriegsbewegung gesehen und lasse mir nicht unterstellen, deren Interessen zu gefährden.
7. Der MdEP Tobias Pflüger hat öffentlich selbst angekündigt in den Bundestag überwechseln zu wollen. Danach hat sich Wilfried Telkämper zur Kandidatur für das Europaparlament bereit erklärt.
8. Wilfried Telkämper heißt übrigens Wilfried und nicht Winfried!
9. Wilfried Telkämper war Spitzenkandidat der WASG zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und hat für das gemeinsame Projekt der vereinigten Linken sich sehr stark engagiert. Er war als Abgeordneter der GRÜNEN Vizepräsident des Europaparlaments. Nicht mehr und nicht weniger habe ich in der Sitzung formuliert. Es muss erlaubt sein, Menschen die sich für unsere Partei engagieren auch entsprechend zu würdigen. Warum sollen sich Menschen bei uns engagieren, wenn sie immer in Gefahr sind, anschließend sektiererisch nur noch in Schubladen eingeordnet zu werden. Die VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Europaliste hat zur Benennung der KandidatInnen das letzte Wort."
Unsere Antwort auf Ramelows Anmerkungen
"1. Die Sachbehauptungen der Meldung sind der JUNGEN WELT entnommen. Da Tobias Pflueger diese in seine website übernommen hat, muss ich davon ausgehen, dass er den Inhalt für korrekt wiedergegeben hält. Wir haben im Lauf der Zeit als baden-württembergisches Medium die meisten Pressemeldungen und Veröffentlichungen des aus Tübingen stammenden Abgeordneten übernommen. Nicht nur aus Regionalpariotismus befanden wir seine Stellungenahmen für wichtig und gegen gewisse Anpassungstendenzen gerichtet.
2. Was sollte an dem Ausdruck “Fraktion” anstößig sein? Dass es solche wie in jeder Partei auch in der LINKEN gibt, dürfte unstrittig sein und gereicht der Organisation nach dem unseligen Fraktionsverbot der Ulbricht-Zeit als Symptom der Abkehr von dieser Ära nur zur Ehre.
Für “Verbrechen” wären wir bereit, “nichtwiedergutzumachender Fehler” einzusetzen. Nur: wäre die Aussage dann weniger scharf?
3. Über Telkämper haben wir uns überhaupt nicht geäußert und haben weder für noch gegen ihn etwas vorzubringen. Nur erschließt sich uns nicht, wieso die Alternative Pflueger o d e r Telkämper lauten soll. Es ergäben sich eventuell auch andere Möglichkeiten, beim bisherigen Personal im EU-Parlament Einsparungen vorzunehmen.
4. Angesichts der Reichweite unserer Meldungen überlassen wir den Vorwurf des Sektierertums -also der Engstirnigkeit- dem Urteil der Leserschaft. Immerhin möchten wir daran erinnern, dass wir in zahlreichen Beiträgen schon über die PDS wie auch über die LINKE berichtet haben. Teilweise kritisch, aber immer in voller Anteilnahme der Grundintention nach. Wir kennen die Schubladen nicht, in die wir angeblich die Erscheinungen des politischen Lebens stopfen sollten.
Für die Redaktion stattweb, fg"
Quelle: stattweb.de, 16.12.08
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