stattweb-News Ausgabe 09, 2009-09
Güde, Fritz:
Wählen in Zeiten der Abschaffung von Demokratie
News-Beitrag auf stattweb.de vom 26.September 2009
Wahlen- wozu? Der alte Gemeinschaftskundespruch: Um herauszubekommen, was gemacht werden soll - und wer das dann durchführt. Wenn das immer noch gelten sollte, finden am 27.September keine Wahlen statt. Allenfalls Volksfeiern mit Jubelrufen. Über das, was gemacht werden soll, erfährt man von Merkel kein einziges Wort. Von den Konkurrenten auch nicht viel mehr. Merkel fährt mit ausgebreiteten Segenshänden durch die Menge und befiehlt: Vertrauen! Mit wem zusammen sie uns nachher das Fell über die Ohren zieht, wird nicht verraten. Gerüchten nach soll es mit der FDP geschehen- aber sicher ist da noch gar nichts. Vor allem nicht die dazu nötige Stimmenzahl. Wenn das alles weiterhin stimmt, gibt es also morgen nichts zu wählen. Demokratie im herkömmlichen Sinn des Begriffs wäre abgeschafft.
Tatsächlich nähert sich der Wahlverein hinter Merkel noch mehr dem System von 2005 als letztes Mal. Damals wurden noch Versprechungen gemacht. Solche zur Mehrwertsteuer zum Beispiel. Aus versprochenen Null wurden ohne weiteres drei Prozent. Dieses Mal allenfalls was mit den Steuern. Wann? Wird geheimgehalten. Noch weiter zurückgeschaut: Brüning hatte von 1930 bis 32 das Parlament völlig entmachtet. Dann trommelte er zur Wiederwahl des Reichspräsidenten Hindenburg. Der sei der letzte, aber auch stärkste Garant der Demokratie. Nachdem an Papen und Schleicher noch etwas herumprobiert worden war, wählten sie den schärfsten Antidemokraten, der sich finden ließ. Wie Thälmann vorausgesagt hatte: "Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler- den Krieg". Diese Art Demokratie hatte sich also selbst lahmgelegt. Man hatte am Ende nur noch das Recht, seine eigene Unterdrückung zu feiern.
Ginge es auch anders?
Merkels eisiger Kalkül ging in einem Punkt voll auf: sie erkannte, dass es eine Mehrheit gegen sie gab. Geben könnte. Geben müsste. Aber zugleich: dass diese Mehrheit nur eine des wechselseitigen "Nein" war. Mit allen- nur nicht mit denen (Perversestes Beispiel: die Thüringer Grünen. Frisch einmarschiert werden sie von moralischen Anfällen geschüttelt. In Ramelows Fraktion: zwei Stasi-Nahe. Mit denen niemals. Das, nachdem gerade diese Partei inzwischen klaglos aus jedem beschissenen Trog schlabbert). Die vollzogene Selbstblockierung sämtlicher anderer Parteien garantierte Selbstnachfolge. Dass Haupteigenschaft des heutigen Proletariats und der anderen absinkenden Gruppen heute die Zerrissenheit ist, wird somit von der herrschenden Gegenseite zugegeben.
Was folgt daraus?
Eine Wahl, die wirklich ihren Namen verdiente, müsste zu allererst den Wählenden ihre Uneinigkeit, ihre Zerrissenheit vor Augen führen. Das von den Parteien unablässig heraufgerufene und beschworene "WIR" existiert nirgends. Es schwirren Wesen umeinander, die sich ein solches "WIR" in der Verzweiflung fest einbilden. In der Erkenntnis der Zerrissenheit müssten sich erst Gruppen erkennen und zusammenschließen. Wer dauernd in Gefahr schwebt, auf Hartz IV herabgedrückt zu werden, kann nicht zusammengehen mit dem, der von den Lohnsenkungen profitiert, die durch Hartz IV als Abschreckungsmittel bedördert werden. Wer grübelt, in welche KITA er sein Kind verfrachten kann, um in acht Stunden Lohnarbeit über die Runden zu kommen, kann nicht in einer Truppe mit dem marschieren, der schon in den KITAs nach Sonderunterricht verlangt. "Meine kleine Erika soll mal früher als andere mit Englisch fertig sein".
Und so weiter. Es weiß es ja jeder. Erste und entscheidende Aufgabe eines anderen Wahlaufrufs, einer anderen Politik wäre Schaffung eines Wahlbewusstseins vor der Wahl selbst: eines der bodenlosen Zerrissenheit und zugleich der Notwendigkeit, über diese Zerrissenheit hinweg zu einem gemeinsamen Fundament zu gelangen, auf welchem ein gemeinsamer Willen ruhen könnte.Derjenige, dies Gemeinsame als fehlend wenigstens sichtbar werden zu lassen, wenn es schon nicht gleich zur Durchsetzung reicht.
Eine Kraft, die dazu aufrufen könnte, gibt es im Augenblick nicht. Auch nicht bei der LINKEN - trotz aller guten und richtigen Ansätze in dieser Richtung. Es fehlt, gerade bei dieser Partei, an einem Aufruf an die eigene Kraft. An die Kraft der Millionen, wie es einmal hieß, durch Zusammentreten, Streik, Werksbesetzung dem großspurigen Verfügen der Oberen über Menschen und Sachen so lräftig wie möglich zu widersprechen.
Erst dann -im jetzt nur vorgestellten Fall- wird es möglich sein, die Frage wirklich zu stellen und zu beantworten: was soll getan werden und wer soll es durchsetzen. Antwort: es soll das bisher Erarbeitete in die Hände derer zurückgelegt werden, die es erarbeitet haben. Und: das kann nur von denen gemeinsam durchgesetzt werden, die erst einmal ihre Beraubung durch die anderen erkennen -und die sich anschicken, sie aufzuheben. Für diesen Augenblick gilt es, sich heute schon vorzubereiten.
Quelle: Sechs Wochen Wahlpropaganda auf sämtlichen Kanälen
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