Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 33, 1997-09
Quarti, Adi:
Serie: Der deutsche Herbst 1977
Teil 2: "Die Arbeit ist erledigt"
»Ich bin Nationalsozialist und SS-Führer und darf für mich in Anspruch nehmen, daß mich keine äußerlichen Beweggründe hier (im Präsidialbüro des Zentralverbandes der Industrie für Böhmen und Mähren) festhalten. Der Präsident des Zentralverbandes der Industrie in Böhmen und Mähren und der Leiter der kriegswirtschaftlichen Abteilung haben mich aufgefordert, im Rahmen der Protektoratswirtschaft mitzuarbeiten und mich kriegswirtschaftlichen Arbeiten zur Verfügung zu stellen ... Die uns in jungen Jahren in der Kampfzeit anerzogene Bereitschaft, Aufgaben zu suchen und nicht auf sie zu warten, der ständige Einsatz für die Bewegung auch nach der Machtübernahme, haben uns früher als sonst üblich in Verantwortung gestellt. Diese Aufgabe glaube ich hier im Protektorat gefunden zu haben ... Heil Hitler!
gez. Dr. Hans Martin Schleyer«
(1938 in einem Brief an den Reichs- und Preußischen Minister des Inneren, zitiert nach Bernt Engelmann, Großes Bundesverdienstkreuz, Hamburg 1976)
»Es gibt mich also noch, aber ich wüßte gerne mehr über die Entscheidungen der Bundesregierung, die ja wohl allein die Fäden in der Hand hält, aber Nachrichtensperre verhängt hat. Die Forderung nach einem Vermittler ist barer Unsinn, weil sich meine Entführer nicht decouvrieren und unseren 'Urlaubsort' auch gegenüber einem 'Vermittler nicht preisgeben werden', so daß ein Dreiecks-Kontakt unmöglich ist. Die Ungewißheit ist in meiner Lage natürlich scheußlich. Wenn Bonn ablehnt, dann sollten sie es bald tun, obwohl der Mensch, 'wie es auch im Krieg war', gerne überleben möchte.«
(H. M. Schleyer am 9.9.1977 in einem Brief an den Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch)
Helden sterben früh, so weiß man- und wenn doch nicht, kehren sie gelegentlich, wenn auch unfreiwillig, an die alten Kriegsschauplätze zurück. Die 'Weygand-Linie' wurde im Westfeldzug der Nazi-Truppen regelrecht überrannt und das elsässische Mulhouse war auch schon im 1. Weltkrieg Kriegsschauplatz ... Daß Soldaten aber im Kofferraum eines grünen Audi 100 enden, das haben RAF-Gefangene im Hochsicherheitstrakt im 7. Stock der JVA Stuttgart-Stammheim, zusammen mit bösartigen Rechtsanwälten bis ins Detail geplant. Dies ist jedenfalls die Essenz des 'Todesspiel' von Hein-rich Breloer und Klaus Viehmann, ehemaliger Gefangener des 2. Juni, schreibt in einer Rezension der Aussteigermemoarien von Inge Viett in der ARRANCA!: »1997 droht zur Bestätigung des bösen Witzes zu werden, daß Geschichtsschreibung die Summe der Lügen ist, auf die sich die Leute nach 20 Jahren geeinigt haben.«
Irgendwie scheint er mit seiner Ironie recht zu haben: Wozu noch Schlammschlachten führen, wenn der bewaffnete Kampf doch längst vorbei ist, die letzten RAF-Kämpfer sich den Behörden gestellt haben (und oft allzu bereitwillig mit diesen zusammenarbeiten)? »Fast ein Orgasmus, ein leichter Schauer. Wer weiß, vielleicht ist man endgültig am letzten Akt des bewaffneten Kampfes angekommen«, schrieben in den 80'er Jahren einige Mitglieder der italienischen Roten Brigaden in einer ähnlichen Situation. Allerdings gaben sie zu bedenken, ob sich die gesellschaftlichen Verhältnisse tatsächlich dahingehend verändert hätten, daß man auf ein wichtiges Kampfmittel einfach verzichten könne oder ob da nicht einige Leute ihre eigene Niederlage- zu einer Kapitulation für alle machen wollen ... Daß in diesem Spiel sogen. Staatsschutzlinke, die 1977 die Gründung linker Krisenstäbe forderten, welche mit den Offiziellen zusammenarbeiten sollten und ihre damaligen erbittertsten Kritiker heute oft in einem Boot sitzen, ist allenfalls Ironie der Geschichte.
Der damalige linke Buchhändler und Herausgeber des PFLASTERSTRAND, Daniel Cohn-Bendit am 15.10.77 auf der Frankfurter Buchmesse: »Die RAF-Leute sind Faschisten- genau wie die, die sie angeblich bekämpfen. Die GSG 9 ist fasziniert von der Perfektion ihrer Gewalt; sie träumt nur von einem: die RAF in ihren eigenen Reihen zu haben.«
DKP-nahe und gewiß alternative Kreise gingen schon lange von einer heimlichen Zusammenarbeit von RAF und Staat aus, mit dem angeblichen Ziel, die Grundrechte einzuschränken. Diese Verschwörungsthese erklärt jedoch nie, wieso dieser Abbau der Grundrechte immer genau die RAF-Gefangenen betraf. Außerdem war sie sehr bequem, war doch Distanzierung das Gebot der Stunde. Als Geheimtip gehandelt wurden später in DKP- und Grünen-Zirkeln das Buch von Landgraeber/ Sieker/ Wisnewski; 'Das RAF-Phantom', Knauer Verlag, welches auch gerne von der rechtsradikalen amerikanischen LaRouche-Gruppe zitiert wurde ... Herold läßt grüßen! Die von langer Hand von Bundesanwaltschaft und BKA betriebene Entsolidarisierung der Linken zeigte Wirkung: Bereits 1975 wurden Sondergesetze erlassen, rechtzeitig zu Beginn des sogenannten Baader-Meinhoff-Prozeß (Lex-RAF), dem zuerst Rechtsanwalt Groenewold und dann Croissant zum Opfer fielen. Hier wurde zum ersten Mal ein sogen. Infosystem zwischen RAF-Gefangenen, ihren Verteidigern und der legalen Linken von der BAW eingeführt (was später bei den angeblichen Selbstmorden in Stammheim wieder eine Rolle spielen sollte).
Um die damalige Konfrontation zu verdeutlichen, hier der Großmeister einer Verschwörungstheorie, der in Amt und Würden in einem Penthouse im BKA in Wiesbaden wohnte und sich heute im Ruhestand, immer noch an Paranoia leidend, in einem Bunker auf dem BGS-Kasernen-Gelände bei München niedergelassen hat:
»Natürlich handelt es sich hier nicht um einen isolierten Prozeß in der Bundesrepublik, dem widersprechen schon die Erkenntnisse der Polizei über diese enorme Reisebewegung der unterstützenden Szene. Die Reisebewegungen haben ja einen beängstigenden Umfang angenommen. Dann wird nicht nur hier, sondern auch geistig, eine zunehmende und rapide Internationalisierung des Gesamtphänomens sichtbar. Und in der Tat, zeigen sich ja eben eine Vielzahl von Verknüpfungen im europäischen aber auch im außereuropäischen Bereich. Die Frage, wie man das betrachtet, ob man das eben auch als einen subjektiven Prozeß sieht (Psychoanalytiker aufgepaßt: Diese Trennung müßte doch schon einiges über den Geisteszustand dieses Mannes aussagen; die Red.), ich möchte das fast nach mehreren Jahren Befassung mit diesem Problem verneinen. Ich sehe einen hier objektiv in Gang gesetzten Prozeß, der eben auch weltweit ist und der gewissermaßen am Ende stehen hat, eine gewisse VERPOLIZEILICHUNG DES KRIEGES (Hervorhebung von uns; die Red.). Während der große Krieg eben zunehmend an Substanz verliert, und zwischen Nationen, weil diese ihre geschichtsbestimmende und geschichtsverwirklichende Kraft weitgehend verloren haben, tritt eben eine neue Form der Aggressionsentlastung ein, die nur international begriffen werden kann.« (Der damalige BKA-Präsident Horst Herold im »Hessenforum« aus einer Mitschrift zitiert, nach Otto Schily (heute als MdB in den großen Schoß der Mutter SPD zurückgekehrt), Antrag zur Einstellung des Verfahrens in Stammheim; Berlin 1976).
Das Info und die Folterkomitees
Im April 73 begannen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart eine Initiative zur Gründung der »Komitees gegen Folter an politischen Gefangenen in der BRD«, kurz »Folter-komitees« genannt, zu arbeiten. Der Gründungsaufruf wurde von sehr prominenten Leuten wie Ernst Bloch, Johannes Agnoli, Martin Walser (ja, tatsächlich!), Volker Schlöndorff, Erich Fried, Heinz Brandt (damals leitendes Mitglied der IGM), Vorbeck (SPD-MdB) und anderen unterschrieben. Die Folterkomitees und das IVK (Internationale Verteidigerkomitees) wurden später selbst Gegenstand eines Verfahrens in Stammheim, wegen »Unterstützung einer terroristischen Ver-einigung«. Angeklagt und den gleichen Haftbedingungen unterworfen wie die RAF-Gefangenen selbst, waren ausnahmslos legale Linke, darunter fast alle Mitglieder des Stuttgarter Druckereikollektivs FANTASIA, die in der Öffentlichkeitsarbeit für den RAF-Prozeß sehr aktiv waren (nachzulesen im später verbotenen Buch 'Der Kampf gegen die Vernichtungshaft', herausgegeben von den Komitees gegen Folter an politischen Gefangenen in der BRD). Die Urteile lauteten durchweg 4 bis 5 Jahre. Das meinte der vorgenannte Herold mit »VERPOLI-ZEILICHUNG DES KRIEGES« und war Teil einer großangelegten Counterinsurgency-Strategie von BKA und Bundesanwaltschaft. Die gegen die Haftbedingungen der RAF-Gefangenen aktivsten Leute wurden entweder krimialisiert oder in die Illegalität abgedrängt.
Die aktivsten Verteidiger im RAF-Prozeß wurden von der Verteidigung ausgeschlossen oder selbst kriminalisiert, an deren Stelle wurden vom Gericht Zwangsverteidiger bestellt, die desinteressiert waren und das Vertrauen der Angeklagten schon gar nicht hatten. Das Info selbst wurde (die Briefe der Gefangenen untereinander - nicht mehr als ein politischer Diskussionsprozeß, ein Interview der RAF-Gefangenen mit dem SPIEGEL, Verteidigerpost u. ä.; nachzulesen in: das info, Dokumente, herausgegeben vom holländischen Anwalt Pieter Baker Schut, Neuer Malik Verlag, Kiel 1987, als eines der wenigen Bücher zum Thema, nicht indiziert und deshalb wohl noch lieferbar) im Prozeß gegen Croissant ebenfalls Gegenstand eines Verfahrens in Stammheim. Croissant aber war kurz zuvor nach Frankreich ins Exil geflüchtet, wo von der Bundesanwaltschaft seine Auslieferung betrieben wurde, sein Sozius Arendt Müller und Armin Newerla wurden am 1.10.77 in ihrer Kanzlei in Stuttgart verhaftet. Ihnen wurde später aufgrund der Aussagen des Kronzeugen Volker Speitel unterstellt, der heute mit neuer Identität und auf Kosten der BAW im Ausland lebt, die Waffen zu den RAF-Gefangenen ins 'sicherste Gefängnis der Welt' transportiert zu haben. Auf die 'Affäre Croissant' bezog sich die aus der französischen Zeitung 'Le Matin' stammende Karikatur aus der letzten SZ, deren Bildunterschrift leider vergessen wurde: »Diktatoren holen beim (damaligen) französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing ihre Gefangenen ab« (Helmut Schmidt mit Croissant, Pinochet, Schah Reza Phalevi), ein Sozialdemokrat in bester Gesellschaft. Die Anklage des 'Info' ging von der irren These der BAW aus, daß die RAF-Gefangenen selbst aus der Isolationshaft heraus, die Aktionen der noch aktiven Kommandos der RAF (darunter auch die Schleyer-Entführung) koordinieren. In den Schriften selbst ist von all dem nirgendwo was zu lesen...
»was den neuen faschismus- und das ist die evidenz eben auch dieser zahlen- vom alten unterscheidet ist
auf der ökonomischen ebene: dass das deutsche kapital nicht mehr gegen, sondern mit dem amerikanischen expandiert;
auf der politischen: dass die etablierung des faschismus nicht mehr gegen, sondern durch die sozialdemokratie- spd und gewerkschaften- läuft (wobei sich zum zweitenmal und diesmal nur deutlicher zeigt, dass der mechanismus bürgerlicher gesetzgebung und der bürgerliche staat überhaupt als seine hohlform fungieren); und
auf der propagandistischen: dass er nicht
mehr nationalistisch, sondern 'europäisch' auftritt- die eine der zwei säulen der amerikanischen hegemonie und strategie seit 45, des 'atlantismus' oder euphe-mistisch 'trilateralismus'-
der 'grossraum' ist nicht mehr sein ziel, sondern sein ausgangspunkt und es geht ihm darum, ihn homogen zu machen- westeuropa zu amerikanisieren, nachdem die amerikanisierung der brd im ergebnis des 3. reichs laufen konnte und gelaufen ist-«
(Gudrun Enslin in ihrem letzten Brief vom 1.9.77, in dem sie den neuen Faschismus der BRD diskutiert. Ebenfalls dem Info zugerechnet; zitiert nach Pieter Bakker Schut, das info, Kiel 1987).
Weiterhin ist im Info viel von 'vertikaler Klassenanalyse' zu lesen und Feministinnen wurden von Gudrun gelegentlich als 'bürgerliche Schnepfen' bezeichnet. D.h., die RAF ging von einer ziemlich realistischen Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse aus.
Der Verlag EDITION ID-ARCHIV, Berlin, plant übrigens die Neuherausgabe der Dokumente: 'Rote Armee Fraktion. Texte und Materialien'.
Mogadischu - Die Nacht von Stammheim
Die Schleyer-Entführung lief bis zu diesem Zeitpunkt nach dem von Bundeskanzler Schmidt (SPD) und BKA-Chef Herold (SPD-Mitglied) ausgearbeiteten Konzept der Zeitverzögerung. Die Kontakte zu den Entführern liefen über das Genfer Anwaltsbüro Payot, der nur französisch sprach und deshalb ständig Übersetzungen notwendig machten, das BKA verlangte dauernd neue 'Legitimationen' der Entführer und von Schleyer selbst z.B. solch private Dinge von ihm, wie:
»welches glück, dass der spiegel, der in unserer offenburger wohnung in das kinderbett von arend fiel, ihn nicht erschlagen hat.« -Ende der Legitimation- (2. Ultimatum der Ent-führer vom 9.9.77)
Die Nachrichtensperre funktionierte ausgezeichnet, nur private Initiativen der Familie H. M. Schleyer wurden durch gezielte Indiskretionen der Bundesregierung vereitelt (wie z.B. die beabsichtigte Übergabe von 15 Mill. DM von Hanns Eberhard Schleyer (ein Sohn des Arbeitgeberpräsidenten und Rechtsanwalt am 15.10.77 um 12.00 Uhr im Frankfurter Hotel Interkontinental, die scheiterte, weil eine Horde von 100 Journalisten eine Übergabe unmöglich machten. Der Tip konnte nur aus dem Krisenstab kommen). Hanns Eberhard Schleyer beantragt am gleichen Tag beim Bundesverfassungsgericht den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Bundesregierung und die beteiligten Landesregierungen zu zwingen, die Gefangenen, deren Freilassung verlangt wird (Andreas Baader, Gudrun Enslin, Jan Carl Raspe, Verena Becker, Werner Hoppe, Karl-Heinz Dellwo, Hanna Krab-be, Bernd Rösner, Ingrid Schubert, Irm-gard Möller), freizugeben, um das Leben seines Vaters zu retten. Der Antrag wurde erwartungsgemäß am 16.10.77 abgelehnt...
Am 13.10.77 wird die von Palma (Mallorca) nach Frankfurt fliegende Lufthansa-Maschine 'Landshut' von dem palästinensischen Kommando Martyr Halimeh entführt. Das Büro Payot in Genf erhält folgende Erklärung:
»Heute, Donnerstag, 13. Oktober 1977, gelangte die Lufthansa-Maschine 737 auf dem Flug von Palma de Mallorca nach Frankfurt, Flug-Nr. LH 181, unter die vollständige Kontrolle unserer 'Martyr Halimeh Kommando-Einheit'. Ihr Einsatz zielt auf die Befreiung unserer Kameraden (Offi-zielle Übersetzung, muß wohl Genossen heißen; die Red.) aus den Gefängnissen der imperialistischen, reaktionären, zionistischen Allianz. Die Operation verstärkt nachdrücklich die Ziele und die Forderungen der Operationen und der 'Siegfried Hausner Kommando-Einheit' der RAF, die am 5. September 1977 begann. Revolutionäre und Freiheitskämpfer in der ganzen Welt stehen dem Monstrum des Welt-Imperialismus gegenüber, dem barbarischen Krieg unter der Hegemonie der USA gegen das Volk in der Welt. In diesem Krieg haben imperialistische Unterzentren wie die zionistische Gemeinschaft und Westdeutschland die Aufgabe des Vollzugs der Unterdrückung und Liquidierung jeder revolutionären Bewegung in einem spezifischen Gebiet.
Organisation Kampf dem Weltimperialismus
13. Oktober 1977«
Nach einer Zwischenlandung in Rom, Bahrein und Dubai verlangen die Entführer der Lufthansa-Maschine elf Tonnen Treibstoff. Dem wird erst entsprochen, nachdem selbst das Notstromaggregat der Maschine ausgefallen war und nach mehreren verstrichenen Ultimaten der Entführer. Die Boing fliegt Aden an und landet trotz Sperrung des dortigen Flughafens neben der Rollbahn. Flugkapitän Schuhmann wird erschossen.
»Sonntag/Montag, 16./17. Oktober 1977
...
abends Die Bundesregierung hat mehrere Male Kontakt mit der
Regierung der UdSSR.
abends Die Bundesregierung tritt mit
der Regierung der DDR
mehrfach in Verbindung.«
(Dokumentation des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)
Die Maschine wird in Aden erneut aufgetankt und landet in der somalischen Hauptstadt Mogadischu. Die Entführer verlängern ihr Ultimatum. Der Rest ist bekannt und Geschichte: Am 18.10.77, kurz nach Mitternacht, stürmt die GSG 9 die Landshut, nur eine der Entführerinnen überlebt durch Zufall den Einsatz schwer verletzt, sie hatte das Glück, von einem afrikanischen Journalisten noch lebend fotografiert zu werden...
Staatsminister Wischnewski, der die Aktion in Mogadischu persönlich koordinierte, meldete Schmidt telefonisch und militärisch knapp: »Die Arbeit ist erledigt«.
Am Morgen des 18.10.77 berichtete dpa über den Tod dreier RAF-Gefangener in Stuttgart-Stammheim: Offizielle Version unmittelbar: Selbstmord. Innenminister Werner Maihofer am 19.10. auf der Bundespressekonferenz:
Frage: Herr Schily hat heute eine Pressekonferenz gegeben. Halten Sie es in irgendeiner Weise für möglich, wie er andeutete, daß die 3 in Stammheim ums Leben Gekommenen durch Fremdeinwirkung, also nicht durch Selbstmord getötet sein können?
Maihofer: »Zu diesem Thema habe ich keine Presseerörterung, aber ich halte es nach dem, was mir heute amtlich bekanntgeworden ist, für vollständig unmöglich, daß hier eine Fremdeinwirkung stattgefunden hat.«
Frage: Daran ändert auch nichts, daß der eine Schuß von hinten gefallen sein muß?
Maihofer: »Man kann die Perfidie auch so weit treiben, daß man seine eigene Tötung zur Hinrichtung macht.«
Daß an den Waffen keine Fingerabdrücke gefunden wurden, ist zumindest bei einem stumpfen Küchenmesser (Knast-Butterbrotmesser) ungewöhnlich, mit dem Irmgard Möller sich 4 Stiche in die Brust beigebracht haben soll, von denen einer den Herzbeutel traf und sie schwer verletzt überlebt. Schmauchspuren fehlten an den Händen von Jan Carl und Andreas, der sich als Linkshänder mit einem von rechts geführten Einschußkanal von hinten durch Genickschuß getötet haben soll. In italienischen Zeitungen wurde
damals das Wort »Selbstmord« im Zusammenhang mit Stammheim grundsätzlich in Anführungsstriche gesetzt. 'Republika' (unabhängige linksliberale italienische Zeitung) druckte am 19.10. einen »Appell der italienischen Linken: VERTEIDIGT DAS LEBEN UND DIE RECHTE DER ÜBERLEBENDEN DER RAF!« Unterzeichnet von Jean Paul Satre, Simone de Beauvoir, Vittorio Foa, aber auch Christen für den Sozialismus und einem Mitglied des Redaktionskomitees der bürgerlichen Tageszeitung 'La Stampa'. In Rom, Athen, Kopenhagen und Paris gab es Demonstrationen gegen die Bundesregierung.
Am 19.10.77 erhält die dpa folgende Mitteilung:
»wir haben nach 43 tagen hans martin schleyers klägliche und korrupte existenz beendet. herr schmidt, der in seinem machtkalkül von anfang an mit schleyers tod spekulierte, kann ihn in der rue charles pégury in mühlhausen in einem grünen audi 100 mit bad homburger kennzeichen abholen...«
Vorschau: Die Poesie dieses Artikels ist dem Thema entsprechend spröde geraten- das sozialdemokratische 'Model Deutschland' wurde 1977 schwer beschädigt, spätestens 1981 war es endgültig am Ende. Für Muse war da wenig Platz. Gleichzeitig wurde aber in jenen Jahren eine neue Linke geboren, entwickelt im heißesten Labor der Welt, unter den Bedingungen des 'historischen Kompromiß', in Italien. Adi Quarti ist in die römischen Katakomben hinabgestiegen und besucht den italienischen Professor Toni Negri in Rebibbia (sofern die Knastwärter- alles PDS-Mitglieder, der italienischen natürlich- die genehmigen), um von ihm mehr über die AUTONOMIA zu erfahren und ein wenig auf den Wellen des Klassenkampfes zu surfen. Andi aus Hamburg (freier Mitarbeiter von SPEX und DIE BEUTE, Übersetzer der demnächst erscheinenden CHE-Biographie) wird die deutschen Autonomen unter die Lupe nehmen. Georg aus Freiburg (von der 'Gesellschaft zur Rettung des Faultiers') wird einigen Tagträumen nachhängen und berichten, warum der Kampf gegen die Arbeit noch nicht verloren ist. Da haben wir uns für die nächsten Nummern einiges vorgenommen: Indiani Metropolitani, der Stamm der Maulwürfe, Alice ist der Teufel, Autonomia Operaia, MaoDadaisten, Feministinnen. Nun ZUT, es werde grausam..!
[Seitenanfang]
