stattweb-News Ausgabe 09, 2009-09
Veegd, Konrad:
Brandenburg: Rot-Rot - Vorläufig letzte Chance der SPD neu anzufangen
News-Beitrag auf stattweb.de vom 28.September 2009
Brandenburg ist das einzige Bundesland, in welchem SPD und LINKE nicht wesentlich verloren haben. Hier bietet sich dem alten und neuen Partei-Chef der SPD eine einzigartige Möglichkeit: wenigstens signalartig der bisherigen SPD-Politik ein höfliches Adieu zu sagen.
Warum gerade dort? Saar und Thüringen bieten doch auch ihre Chancen?
Nur dass in Thüringen Ramelow als Hyperdiplomat schon der SPD in ihrer unangenehmsten Ausprägung zu viel Raum- Spielraum- gewährt hat. Da wird auf jeden Fall an den Einzelnen herumgezerrt. Und verbogen, wie die Lage ist, könnte da der eine oder andere durchaus zu Fall und Umkehr gebracht werden. Von den in Aussicht genommenen Grünen gar nicht zu reden. Die stellen keine Stütze dar, sondern eine Umfallhilfe.
Ähnlich steht es mit der Saar. Auch dort als Leute, die den Umfall schon im Kopf haben, bevor er in den Füßen sitzt, werden sie mit tausend kleinen Forderungen nach Kräften nerven. Bis die Sache gescheitert ist.
Brandenburg dagegen wäre keine Mickerunternehmung - gestützt auf ein paar Personen hier oder dort. Gestützt auf eine breite Basis könnte da alles angegangen werden, -neu angegangen- was von der bisherigen SPD-Mehrheit verbrecherisch verraten und vertan wurde.
Kaum ergäbe sich dort die Aussicht einer Koalition, wäre Münteferings und Steinmeiers Berührungsverbot nah am Zusammenbruch. Vor allem, da ein wirkliches Koalitionsverbot schon lange nicht mehr durchzusetzen war.
Ein Bündnis von oben allein würde nicht ausreichen. Das bliebe nach bisherigen Gepflogenheiten immer zum größten Teil Spiel der Diplomatie, der sprachlichen Kranzübergabe.
Es müsste auf Ortsebene und in Kampagnen über Einzelgemeinden hinaus Aktionseinheiten gebildet werden -gegen Atomkraftwerke, gegen Neo-und Altnazis, gegen Ortsteilverschenkungen über Bebauungspläne usw. Das alles stößt vielerorts auf parteiübergreifende Abwehr, die bisher von der Parteiobrigkeit der SPD verhindert wurden.So käme allmählich eine Art Selbstverständlichkeit im Zusammengehen linker Organisationen auf.
Sehr wahrscheinlich wird daraus zunächst nichts werden. Nachdem der SPD-Chef Brandenburgs unterwürfig die Oppositionshoheit Steinmeyers akzeptiert hat, nebst Parteivorsitz, wird auch er noch lange sich disziplinieren lassen, von Leuten, die genau vier Jahre lang für den Erhalt der Großen Koalition alles verkauften, was sie in den Jackentaschen noch vorfanden als Reste großer Zeit.
Quelle: ARD - Berichte über Pressekonferenz SPD nach den Wahlen
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