stattweb-News Ausgabe 09, 2009-10
Redaktionell zusammengestellt:
Solidarität mit Mumia Abu-Jamal!
News-Beitrag auf stattweb.de vom 26.Oktober 2009
Mumia Abu-Jamal
[In diesem Herbst will der Oberste Gerichtshof der USA entscheiden, ob das Todesurteil gegen den Journalisten Mumia Abu-Jamal bestätigt oder in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wird. Während es in den 1990ern breite und große Bündnisse für Mumia gab, scheint die Situation zum jetzigen Zeitpunkt schwierig zu sein. Zwar gibt es nachwievor Gruppen und Organisationen, aber es scheinen aktuell viel weniger Menschen aktiv zu sein, was auch die notwendige Mobilisierungsfähigkeit beeinflussen dürfte. Ihr Übriges tun äußerst zweifelhafte Artikel wie im SPIEGEL vom 24.08. dazu. Und alles zu einem Zeitpunkt, an dem Mumias Leben auf dem Spiel steht. Wir versuchen unsererseits einen kleinen Beitrag zur Mobilisierung zu leisten, indem wir 1. den Aufruf der Roten Hilfe zu Protesten veröffentlichen und 2. fur alle, die Mumia doch noch nicht kennen sollten, einen kurzen Lebenslauf vorstellen. Sebastian Friedrich für STATTWEB]
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Macht euch bereit für die Notfallproteste! Aufruf der Roten Hilfe
Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu- Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz - der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und bezeichnete ihn als "N....r", dem schlimmsten rassistischen Schimpfwort nach US-Standards. Der Staatsanwalt siebte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weißen bestand und zeichnete dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt. Die lebensfeindlichen Haftbedingungen im Todestrakt haben Mumia jedoch weder gebrochen noch zum Schweigen gebracht. Auch aus der Todeszelle gibt er nicht auf und schreibt gegen die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft.
Warum wir Mumia Abu-Jamal unterstützen
Die Todesstrafe ist rassistisch: Mehr als die Hälfte aller InsassInnen in den Todestrakten der USA sind "Afro-Amerikaner". Die Todesstrafe richtet sich gegen die Armen - mehr als 90% der Gefangenen sind arm. Mumia Abu-Jamals Fall ist einer von vielen. Er war arm und konnte sich keine wirkliche Verteidigung leisten. Er ist Afroamerikaner. Mumias Fall ist beispielhaft für Tausende. Dazu kommt: er ist politischer Aktivist und den Machthabenden ein Dorn im Auge. Mumia kämpft in all den Jahren nicht nur für seine Freiheit, sondern setzt sich unermüdlich ein - für die zum Tode verurteilten Menschen in den Todestrakten der Welt. Als "Voice Of The Voiceless" (Stimme der Unterdrückten), wie er schon vorher wegen seiner Arbeit als Radiojournalist genannt wurde, gibt er Gefangenen und allen, die keine Zugang zu medialer Darstellung haben, eine Stimme und ein Gesicht.
Anfang April 2009 zeigte das höchste Gericht erneut, was in den USA bereits bei vielen als "Mumia-Ausnahme" bekannt ist: jedes geltende Recht wird umgedeutet oder einfach ignoriert, wenn es der Absicht der Justiz und Politik im Weg ist, Mumia dafür zu bestrafen, dass er nicht klein bei gibt. Der Oberste Gerichtshof der USA fand gerade mal zwei Worte, um diesen seit beinahe drei Jahrzehnten öffentlich bekannten Justizskandal um den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal zu kommentieren: "Antrag abgelehnt". Sie wollen Mumia also entweder hinrichten oder für den Rest seines Lebens im Knast begraben.
Nachdem also mit der Entscheidung im April 2009 endgültig abgesegnet wurde, dass ihm kein neues Verfahren gewährt wird, steht für den Herbst 2009 nur noch eine Entscheidung des höchsten US-Gerichts aus: ob das Todesurteil von 1982 bestätigt wird oder eine neue Jury darüber befinden soll, ob es in lebenslange Haft umgewandelt wird. Die Staatsanwaltschaft von Philadelphia will Mumias Hinrichtung um jeden Preis und macht grossen Druck, um dieses Ziel zu erreichen. Nach Aussagen seines Anwalts R. Bryan befindet sich Mumia in der grössten Lebensgefahr seit seiner Festnahme 1981.
Schon zweimal haben weltweite Proteste die angeordnete Hinrichtung verhindern können (1995 und 1999) - nur eine breite internationale Protest- und Solidaritätsbewegung wird es auch diesmal fertig bringen können, dass der geplante staatliche Mord nicht durchgeführt werden kann. Natürlich werden auch weiterhin alle möglichen rechtlichen Schritte von seinem Anwaltsteam ausgeschöpft, um ihn vor der Hinrichtung zu retten. Doch unabhängig von der juristischen Lage haben Mumia selbst, seine Verteidigung, sowie auch die weltweiten UnterstützerInnen immer wieder klar gesagt, dass politische Verfahren eben nicht im Gerichtssaal, sondern vor allem auf der Strasse gewonnen werden.
Die Solidaritätsbewegung in den USA versucht derzeit, politischen Druck auf die Obama-Regierung zu entwickeln. Natürlich ist allen klar, dass genau wie von der rassistischen US-Justiz auch von der Regierung keine Fairness gegenüber politischen Gefangenen zu erwarten ist. Trotzdem will die Bewegung in den USA die Regierung öffentlich in die Verantwortung nehmen und sie gerade in Bezug auf ihre (hohlen) Wahlversprechen von "Change" (=Veränderung/Wandel) auf ihre Haltung zum Rassismus in den Gerichten zu einer Stellungnahme zwingen. Ausdruck findet das u.a. in der Forderung der grossen Bürgerrechtsorganisation NAACP nach einer "Civil Rights Investigation" - einer Untersuchung durch die Regierung über den Rassismus in der Justiz am Beispiel von Mumia Abu-Jamals Fall.
Was kann die weltweite Solidaritätsbewegung dazu beitragen, den Forderungen der US-AktivistInnen Nachdruck zu verleihen? Wie können wir von hier den politischen Druck auf die Obama-Regierung erhöhen?
Schreibt Mumia in den Knast!
Es ist wichtig, dass Mumia möglichst viel Post aus vielen verschiedenen Ländern erhält. Da sämtliche Post an ihn von den Behörden kontrolliert wird, bedeutet jeder gefüllte Postsack an ihn eine stille Protestkundgebung, die von Justiz und Regierung registriert wird. Damit können wir ihnen zeigen, dass Mumia Abu-Jamal auch nach 27 Jahren Isolationshaft im Todestrakt nicht vergessen ist und dass wir genau wissen und beobachten, was die Gerichte vorhaben. Es gibt zahlreiche weitere gute Vorschläge wie Mumia individuell geholfen werden kann. Es ist jedoch klar, dass wir gemeinsame starke Proteste brauchen werden, sollte die rassistische US-Justiz es wagen, die Todesstrafe gegen Mumia erneut in Kraft zu setzen.
Bundesweite Demonstration bei Todesstrafe
Die Rote Hilfe e.V. ruft gemeinsam mit den zahlreichen Mumia-UnterstützerInnengruppen und Bündnissen dazu auf, am letzten Samstag vor einem möglichen Hinrichtungstermin eine bundesweite Demonstration in Berlin für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal sowie für die Abschaffung der Todesstrafe durchzuführen. Im Unterschied zu 1995 und 1999, als die beiden damals gegen Mumia angesetzten Hinrichtungstermine durch ein Zusammengehen von gerichtlichen Einsprüchen seitens der Verteidigung und Protesten der weltweiten Solidaritätsbewegung erfolgreich verhindert werden konnten, kommt es diesmal vor allem auf Massenproteste vor den US Botschaften und anderen US-Einrichtungen in aller Welt an, denn auf der juristischen Ebene werden wir die Hinrichtung - anders als in den 1990er Jahren - nicht stoppen oder aufhalten können, da der Weg vor die Berufungsgerichte versperrt ist.
"Mumia 3+12"
Sollten US Justiz und Politik ihre Todesdrohung gegen Mumia wirklich in die Tat umsetzen wollen, hat die FREE MUMIA Bewegung darüber hinaus einen dezentralen Aktionstag ausgerufen. So sollen am 3. Tag nach der Bestätigung des Todesurteils um 12 Uhr (oder auch später) Einrichtungen der US Regierung sowie von US-amerikanischen Konzernen Ziel von Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams sein. Niemand weiß, wann genau eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Vollstreckung des Todesurteils oder lebenslange Haft gegen Mumia fallen wird. Aber ab dem 5. Oktober 2009 kann sie fallen. Sollte es eine Bestätigung des Todesurteils geben, wird möglicherweise nur wenig Zeit bleiben, bis der Gouverneur von Pennsylvania den Hinrichtungsbefehl unterzeichnet und einen Hinrichtungstermin anordnet. Wenn wir uns erst dann über Widerstand gegen diesen staatlich angekündigten Justizmord Gedanken machen, wird es zu spät sein.
Wenn die Vorbereitungen aber bereits jetzt beginnen, entwickelt sich auch der notwendige politische Druck schon jetzt! - worauf warten wir also?
Ohne Euch wird es nicht laufen
Organisiert die Notfallproteste: Werdet laut, werdet aktiv!
Sobald eine Hinrichtung angesetzt ist, muss alles ganz schnell gehen, müssen massenhafte Proteste durchgeführt, muss dafür schon alles vorbereitet sein. Nur sollte allen klar sein, dass eine solche Mobilisierung die Unterstützung und Beteiligung von vielen tausend Menschen benötigt. Daher appellieren wir an alle:
Macht den Kampf für das Leben und Freiheit von Mumia Abu-Jamal und für die Abschaffung der Todesstrafe zu Eurer Sache!
Vom Ausgang des Verfahrens hängt nicht allein das Leben Mumia Abu-Jamals ab. Es wird ein entweder positives oder negatives Signal - für den Kampf gegen die Barbarei der Todesstrafe - weltweit - sein. Es geht hier also nicht nur um das Leben eines Einzelnen sondern um die Abschaffung der Todesstrafe generell und um die Freiheit der politischen Gefangenen - weltweit.
Sollte es bis zum Winter noch keine Entscheidung vom Gericht geben, hat die Free Mumia Bewegung bereits jetzt an Mumias 28. Haftjahrestag, dem 9. Dezember 2009 einen weltweiten Aktionstag für seine Freiheit ausgerufen.
Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal! Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden - weg mit der Todesstrafe überall! Freiheit für Leonard Peltier! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Baut die Bewegung auf!
"Mumia 3 + 12" dezentraler Aktionstag am 3 Tag nach Bekanntgabe eines Hinrichtungsbefehls um 12.00 Uhr (oder später)
Bundesweite Demonstration zur US-Botschaft am letzten Samstag vor geplanter Hinrichtung! 14.00 Uhr / Oranienplatz / Berlin Achtet auf Ankündigungen! Verbreitet Ankündigungen weiter!
YES WE CAN - FREE MUMIA - ABOLISH THE DEATH PENALTY!
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Wer ist Mumia Abu-Jamal?
Oft werden wir im Berliner FREE MUMIA Bündnis gefragt, einen kurzen Überblick über die Geschichte der Ausseinandersetzung um Mumia Abu-Jamal in den USA zu geben. Den allermeisten ist klar, dass es bei der staatlichen Repression um mehr als nur die Person von Mumia geht. Es beinhaltet Rassismus, politische Unterdrückung, Klassenjustiz und viele offene Fragen der US Gesellschaft vor dem Hintergrund der nicht aufgearbeiteten Sklaverei. Besonders geht es hier um die Praxis der Todesstrafe. Natürlich spielt gerade international auch die Frage von Solidarität eine große Rolle. Aber nach weit über 20 Jahren Solidaritätskampagne gibt es viele jüngere AktivistInnen, denen die Anfänge dieser Auseinandersetzung nicht bekannt sind. Mumias Geschichte "kurz" zu erzählen, ist nach 27,5 Jahren Justizskandal eigentlich nicht möglich. Hier nur stichwortartig ein Versuch:
Mumia Abu-Jamal, geb. 1954 in Philadelphia
1966 Eintritt in die Black Panther Party, bald dort als Pressesprecher aktiv
1972 Studium
Ab 1977 als freier Journalist in Philadelphia tätig:
- Vorsitzender des schwarzen Journalistenverbandes in Philadelphia
- verschiedene Presseauszeichnungen und den Ehrennamen „The Voice of the Voiceless“ ( = „die Stimme der Unterdrückten“) für seine ausgesprochen engagierten Berichte, in denen er soziale Misstände, Rassismus und staatliche Korruption in die Titelseiten der großen Blätter und in die Radios bringt.
1981 in Philadelphia von dem Polizisten D. Faulkner niedergeschossen und später verhaftet
1982 wg. Mord an eben diesem Polizisten angeklagt und unter gefälschten und manipulierten Beweisen zum Tode verurteilt. Amnesty International attestierte diesem Verfahren "einen Bruch internationaler Mindeststandards für faire Verfahren" und fordert genau wie Mumia daher ein komplett neues Verfahren.
1995 und 1999 verhindert eine weltweite Solidaritätsbewegung Mumias Hinrichtung.
2001 der erste „Durchbruch": Bundesrichter Yohn setzt die Todesstrafe gegen Mumia aus, bestätigt aber den Schuldspruch. Sowohl Mumia als auch Staatsanwaltschaft gehen in Berufung. Mumia verlangt neues Verfahren und fordert Freilassung, die Staatsanwaltschaft verlangt weiterhin seine Hinrichtung.
2005 - 2008 liegt der Fall vor dem 3. Bundesberufungsgericht. Sie erklären ebenfalls die Todesstrafe für unzulässig, verweigern aber unter Bruch der US-Vefassung ein neues Verfahren für Mumia. Sie erfinden Sonderregeln, um den in Mumias Verfahren nachgewiesenen Rassismus nicht als Grund für ein neues Verfahren anerkenn zu müssen.
Herbst 2008: sowohl Mumia als auch die Staatsanwaltschaft ziehen vor die höchste Instanz: den US Supreme Court. Der lehnt am 6. April 2009 ohne Begründung Mumias Antrag auf neues Verfahren ab. Überraschenderweise äußert er sich jedoch bis heute nicht zum Antrag auf Wiedereinsetzung der Todesstrafe, wie es die Anklagebehörden von Philadelphia wollen.
Seit dem 5. Oktober 2009 wird täglich mit einer Entscheidung gerechnet.
Mumias Leben ist jetzt so bedroht wie noch zu keinem Zeitpunkt seit seiner Festnahme 1981.
Quelle: Rote Hilfe e.V. / Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
