stattweb-News Ausgabe 09, 2009-10
Tescho, Olga:
Merkel: Sprung in den Fluss ohne Wiederkehr! Oder ins Leere?
News-Beitrag auf stattweb.de vom 27.Oktober 2009
Die große Aufführung der letzten drei Wochen zeigt: Merkel hält an ihrer Rolle der schweigenden Schutzmantelmadonna fest. Sie versucht das weiterzubetreiben, was ihr den Wahlerfolg eingebracht hat: wolkigstes Versprechen - ohne sich je festzulegen. Ohne offen jemand auf die Füße zu treten. Mit ausgebreiteten Segensflügeln. Nur einmal -vor der CDU- mit erhobenem Zeigefinger.
Die Umfragen haben gezeigt, dass ihr kaum jemand die Lügen über Steuererleichterung glaubte. Aber auch nicht übel nahm. Man wollte Leute, die sich mit "Wirtschaft" auskennen.
"Wirtschaft"- was ist das für die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler? Offenbar etwas, Kompliziertes, aber mit Voodoo drauf. Der menschliche Wille besiegt eine aussichtslose Lage.
Ist Merkel dann nicht trotz, sondern gerade wegen der Lüge gewählt worden? Wer Unmögliches verspricht und sein Versprechen unbeugsam wiederholt, der muss Übermensch sein.
Merkel versucht, jetzt noch, sich so wenig festzulegen wie vor den Wahlen. Hat doch geklappt, Leute. Mach ich gleich noch mal!!
Dazu muss "Aufschwung" visionär gesehen werden. Er hat nichts mehr mit Produktion, nichts mehr mit Ausfuhr zu tun.
Er ist statistisches Phantom. Bestes Beispiel: Merkels Satz "wir hatten mit zwanzig Milliarden mehr für die Arbeitsämter gerechnet. Jetzt sind es nur noch sechzehn.” (Von Pofalla prompt nachpapageit).
Nicht nur, dass sechzehn Milliarden Mehrausgaben eben sechzehn Milliarden Schulden bleiben. Auf keinen Fall unverhoffter Zugewinn.
Der Haupttrick: Merkel sitzt beschickert vor der Bowlenschüssel. Sie hat den Schöpflöffel unters Tischtuch geschoben und versteckelt damit vor sich selbst, dass sie nur hinter die Binde kippt, was sie -als Regierung- selbst vorher eingeschenkt hat: die Zulagen zur Finanzierung der Kurzarbeit. Fallen die früher oder später zwangsweise weg, liegen die vier "gesparten" Milliarden wieder neben der Serviette - verdoppelt und verdreifacht. Zusatzschuld!
Weil Merkel das heimlich weiß, hält sie sich Schäuble als Finanzdrachen
Wie weiter?
Von da aus wird der weitere Verlauf zumindest der nächsten beiden Jahre klar: Gleich nach dem Wahl-Mai muss der Schatzwächter verstört in den Bundestag fahren, seinem Staunen regen Ausdruck verleihen und stammeln: Alles weg! Wo ist das Geld geblieben? Jetzt aber höllisch Opfer bringen - für unsere Wirtschaft! Sonst wird alles noch schlimmer!!
Auf die FDP ist Verlass. Wenn die mal irgendwo sitzen, kriegt sie keiner vom Stühlchen. Sie werden mitklagen, aber weiter Versprechungen absondern. Nach der Krise. Aber dann bestimmt!.
Merkels Sturzgefahr. Trotz allem!
Merkels vier Jahren droht wenig Gefahr. Die FDP -wie gesagt- klebt. Der Genscher-Schwenk zur Gegenseite ist dieses Mal unmöglich. Es reicht mit keiner Partei zu fünfzig Prozent. Die staatstragende Opposition wird schlimmer als in den letzten vier Jahren allem gegen die LINKE zetern. Die geschröpften Länderminister und Gemeinden schröpfen verdrossen weiter. Das alles erzeugt Knirschen, aber keinen Crash.
Merkels Gefahr, die nicht zum Sturz führen wird, besteht in der totalen Entleerung. Was sie vergessen hat, wusste schon Heraklit: Du schwimmst niemals im gleichen Fluss. Die Lage hat sich geändert. Merkels Trick funktionierte nur einmal. Der Lack springt ab vom Schutzmantel. Man sieht auf einmal das billige Scharnier.
Das Wasser von gestern ist dahin. Trägt keinen mehr. Merkels Geheimnis von vor den Wahlen- das Versprechen der neuen Zeit ohne inhaltliche Festlegung steht bei jeder Wiederholung immer dürrer im Raum. Angesichts der mangelnden Wirtschaftserfolge lischt der Glaube an die Wunderkraft der beherzten Lüge einfach aus. War doch nichts mit Voodoo...
Im Augenblick übt sich das Trio Westerwelle Merkel Seehofer in Selbsterhöhung durch Kontrast. Berg Tabor -Ort der Verklärung- frisch aus der Bastelabteilung.
Westerwelle hat es beim Lob auf Niebel am besten vorgemacht. An ihm fand er nur eines zu loben: nicht Fähigkeit, nicht Sachverstand- überhaupt keine Eigenschaft, mit der vor aller Welt zu prunken wäre. Nein gelobt wurde an ihm, dass er etwas nicht ist: k e i n Nebenaußenminister. Er besetzt für den Herrn eine gefährliche Stelle. Damit dieser allein im Glanze verharrt. Das ist der Trick der gesamten Regierung: Stellen vergeben nicht zu produktivem Tun, sondern zur Staffagewirkung für die Zentralfigur. Und nach bewiesener Zuverlässigkeit dieser gegenüber. Jung zum Arbeiterantreiben kommandiert. Wenns dort nichts wird - an wem wird es liegen? An Jung! An unserer Kanzlerin doch nicht...
Gestürzt werden die drei darum nicht. Aber es wird genau das Gegenteil des Muts sich verbreiten, den Merkel wie Obama als Pflichtleistung eintreibt. Wie in den letzten Jahren der Ära Kohl weht Missmut wie Kohldunst aus der Küche der "schwäbischen Hausfrau". Überdruss, Langeweile, blöde Witze, auf den Rücken geklebte Hasenohren. In diesem Überdruss könnte sich erneut ereignen, was in der Kohl-Zeit ausbrach: der wirkliche Mut, aus dem Karren auszusteigen und etwas ganz anderes zu versuchen. Freilich haben damals Schröder und Fischer diesen Mut abgeerntet für ihre trostlose Nebelmacherei. Aber vielleicht bewährt sich Heraklits Satz auch einmal im umgekehrten Sinn. Du schwimmst niemals im gleichen Fluss. Es könnte doch auch einmal anders, dauerhafter, verheißungsvoller kommen.
Quelle: per mail
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