stattweb-News Ausgabe 09, 2009-11
Tescho, Olga:
Informationsrecht und Informations-Schutz als Teil des Klassenkampfs aufgreifen
News-Beitrag auf stattweb.de vom 1.November 2009
Es wird an allen Ecken und Enden genagt am Recht des Individuums auf seine eigenen Geheimnisse - genau so wie am Recht, Auskunft über seine eigene Zukunft zu erfahren. Woher kommt es, dass alle Proteste dagegen so wenig verfangen? Warum wirken sie oft als Sonderprobleme von Profs und Studienräten?
Vielleicht weil all diese Rechte und Freiheiten doch immer noch als bürgerlich im guten und schlechten Sinn angesehen werden. Im guten: das Bürgertum hat im neunzehnten Jahrhundert weitgehend die Freiheiten erkämpft, die es zum freien Verkehr und Handel untereinander brauchte. Zugleich wurde das "Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb" in aller Unschuld den Freiheitsrechten - als solche des Eigentums verstanden - zugerechnet. Dass gerade dieses Recht den proletarischen Insassen des Gewerbebetriebs zu tausend Einschränkungen gereichen sollte, wurde lange nicht wahrgenommen.
Hier liegt das Problem einer neuen Bewusstmachung. Einer Fundierung auf den Interessen nicht so sehr des Menschen als EIGENTÜMER, sondern der Menschen als PRODUZENTEN.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Informationsfreiheit an sich wird jedem zugestanden, soweit es sich auf das Recht beschränkt, Zeitungen zu lesen, Bücher zu Rate zu ziehen usw. Als solches ist es natürlich unverzichtbar und muss gegen alle Anfälle von Zensur verteidigt werden. Wie steht es aber mit dem Recht der Beschäftigten, vor Verkauf des ganzen Betriebs oder Massenentlassungen rechtzeitig von den Plänen der Verkäufer zu erfahren. In fast allen Berichten, die in STATTWEB veröffentlicht wurden, musste hinzugefügt werden, dass die Hauptbetroffenen am allerletzten von ihrem Geschick im nächsten Monat erfahren. Bei QUELLE kam es inzwischen zu Kündigungen vom letzten Freitag im Oktober auf den ersten Montag im November. Ohne jede Vorhersehbarkeit für die Betroffenen!
Informationsfreiheit müsste demnach interpretiert werden nicht nur als Erfüllung einer individuellen Mitteilungsbegierde, auf die man zur Not auch verzichten könnte, sondern als Verlangen nach einer kollektiven Selbstvergewisserung, Daseinssicherung, Selbstprotektion. Im selben Augenblick würde der Kampf um Grundrechte das Exklusive verlieren, den Geruch einer Spezialität für Rechtsanwälte und Gemeinschaftskundelehrer.
Vor allem würde damit der Kampf um Informationsfreiheit - aktiv wie passiv - sich einbetten in eine Perspektive des allgemeinen Klassenkampfs.
Nichts irreführender, als Klassen einfach nach der Lohnhöhe bestimmen zu wollen. Wenn das richtig wäre - wie ließen sich dann die Auseinanderetzungen im China der letzten zehn Mao-Jahre als solche von Klassen bestimmen? Die Einkommensspreizung zwischen unten und oben betrug sicher Bruchteile der in ganz Europa und den USA schon damals üblichen.
Klasse wurde damals trotzdem zu Recht erkannt! An der Zugehörigkeit zu einem Wissens- und Verfügungskartell! An der Pflicht der Unteren, sich vollkommen zu entkleiden bis ins letzte Geheimnis vor den Oberen! Und umgekehrt dem erbitterten Geheimnisschutz der Verfügenden. Ganz abstrakt gesagt: In der Trennung der gesamten Bevölkerung in solche, die das Recht hatten, sich zu artikulieren - und den anderen, denen nur Schweigen oder Nachblöken blieb. Nur so lassen sich die Konflikte gerade in den Schulen der Mao-Zeit richtig verstehen.
Wenn nächste Woche die Erinnerungen in großen Kübeln über uns ausgegossen werden an 1989 - eines darf nicht vergessen werden: der wirkliche Kampf hatte lange vorher begonnen gegen Geheimniskrämerei und Willkür der Oberen - für freie Produktionsvereinbarungen von unten. Dass das im Rausch des Mauerfalls zu schnell vergessen wurde und vergessen bleiben soll, ändert nichts am Ursprung.
Der ganze Gedankengang kann hier nicht ausreichend entfaltet werden.
Wichtig wäre vor allem ein Angriff gegen die Geheimhaltungspflichten im Betriebsrat. Als Adenauer und die seinigen das Gesetz durchboxten, wurde sein Fesselungscharakter von vielen erkannt und bekämpft. Inzwischen wimmelt es nicht nur bei Opel von Co-Managern, die oft brutaler gegen aufsässige Kollegen vorgehen als die Chefs.
Gerade an dieser Stelle böte sich auch für die Anhänger der PIRATENPARTEI die Möglichkeit, aus ihrem Ein-Punkte-Knast herauszukommen. Freilich müsste dazu die Illusion aufgegeben werden, die PIRATEN seien weder “rechts noch links”. Wenn sie erfolgreich sein wollen, müssen sie Informationsrecht - als Verweigerung und Gewährung (wem?) als Bestandteil des Klassenkampfs anerkennen und weiterführen
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Die Verknüpfung von aktiver und passiver Informationsfreiheit wirkt zunächst vielleicht schwerverständlich. Zur Erläuterung zwei Belege aus den Meldungen der letzten Tage:
-Fall des fristlose gekündigten Betriebsrats, der die lautere Wahrheit sagte- und
- Aufruf zum Protest gegen finanzielle und psychische Totalentkleidung vor den ARGES.
Quelle: per mail 1.11.09
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