stattweb-News Ausgabe 09, 2009-11
Ulla Jelpke und andere:
Bildungsstreik: Schavan im Bundestag weiß von nichts - von unten hämmern die Besetzungen gegen die Falltür
News-Beitrag auf stattweb.de vom 13.November 2009
Passend zum 11.11 wurde im Bundestag Bildung diskutiert. Dass Schavan von Protesten nichts wusste und nichts sagte, versteht sich. Sie entwarf wieder ihren Groß-Computer-Plan: alles bereit, um unsere Wirtschaft zu fördern. Der Mensch, der für sich selbst ein wenig schlauer werden will, kam in keinem Nebensatz vor. Nur an einem merkte man, dass sie das Hämmern unter den Fußsohlen spürte. Sonst eher würdig professoral, keifte sie dieses Mal gegen die neue Opposition.
Kleine Kostprobe
Schavan: Allein mehr Geld und das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dass Bildung nichts kostet, führen noch nicht zu besserer Bildung und starker Forschung.
(Dagmar Ziegler [SPD]: Aber ohne geht es auch nicht!)
Schavan: Maulen Sie doch nicht so herum. Sie haben doch gerade Schiffbruch damit erlitten, dass Sie im Wahlkampf zur Bildungspolitik nichts anderes gesagt haben, als dass von der Kita bis zur Uni alles kostenfrei sein sollte. Das hat Ihnen keiner geglaubt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das ist ja albern!)
Große Versprechen – und wie viel Prozent haben Sie dafür bekommen?
(Ute Kumpf [SPD]: Seien Sie mal ein bisschen vorsichtig, Frau Schavan! – Weitere Zurufe von der SPD)
Deshalb sage ich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr. Sie erwarten kreative Konzepte. Sie verlangen, dass endlich die Vergleichbarkeit der Bildungsinhalte und Schulabschlüsse möglich wird.” (Bundestagsprotokoll, 11.11.09)
Oh- Frau Schavan greift Bedürfnisse auf, die sie auf dem Pult zusammengefegt hat. Vergleichbarkeit der Leistungen. Wenns die nur gäbe, wäre alles gut!
Dass Schavan damit an der wirklichen Bewegung unter den Studis total vorbeigeht, wird sie schon noch merken. Angeblich gibt es Besetzungen in zwanzig Universitäts-Städten. Auch nicht universitäre Kreise solidarisieren sich:
ESSEN
Die NRW-Landesgruppe der Bundestagsfraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit den BesetzerInnen der Universität Duisburg-Essen. Wir unterstützen Eure berechtigten politischen Forderungen und wünschen Euch viel Durchhaltevermögen bei dieser und weiteren notwendigen Protestaktionen. Gemeinsam mit den Studierenden in Österreich, den BesetzerInnen der Hochschule Niederrhein, der TU Dresden und vielen weiteren Unis führt Ihr einen wichtigen Kampf für ein besseres Bildungssystem. Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht zur Ware werden, aber genau das geschieht seit Jahren europaweit im Zuge des Bolognaprozesses und der Einführung des Bachelor-Master-Systems. Wir müssen gemeinsam dem neoliberalen Projekt der Ökonomisierung und Elitenförderung von Bildung und Wissenschaft und dem gleichzeitigen Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten. Dem setzt Ihr die richtigen Forderungen entgegen: freier Zugang zu Bildung, selbstbestimmtes Lernen, Fächervielfalt, demokratische Mitbestimmung der Studierendenschaft, gute und sichere Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen, eine nachhaltige Verbesserung der Lern- und Lehrbedingungen und die entsprechende finanzielle Ausstattung der Universitäten und Fachhochschulen. All das ist die Basis einer demokratischen und solidarischen Bildung an den Hochschulen.
Dafür kämpft Ihr mit Studierenden, SchülerInnen und Lehrenden in ganz Europa! Wir stehen in diesem Kampf an Eurer Seite und möchten Euch darin bestärken, Eure Proteste aufrecht zu erhalten. Nur mit dem Druck einer kraftvollen außerparlamentarischen Bewegung und dem Druck oppositioneller linker Kräfte in den Parlamenten kann es gelingen, auch auf Landes- und Bundesebene einen bildungspolitischen Richtungswechsel einzuläuten.
Wir fordern das Rektorat der Universität Duisburg-Essen auf, weiterhin mit den Studierenden den Dialog zu suchen und von einer Räumung des Audimax abzusehen. Wir rufen dazu auf sich mit den BesetzerInnen an den Hochschulen zu solidarisieren und diese mit kreativen Aktionen vor Ort zu unterstützen.
DIE LINKE im Bundestag, Landesgruppe NRW.
MÜNCHEN
Protest - Studenten besetzen Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität
12.11.09 | 04:04 Uhr
Mit ihrem Protest stünden die Münchner Studierenden nicht allein Deutschlandweit seien mittlerweile Hochschulen in 20 Städten besetzt «Niemand darf eine Studienreform gegen den Willen der Studierenden erzwingen Deshalb fordern wir Mitbestimmungsrecht an allen Entscheidungsprozessen der Universität, die das Studium betreffen.»Die Besetzung soll eine offene Plattform schaffen, auf der über diese Forderungen diskutiert werden könne, erklärten die Studenten. Mehrere hundert Studenten haben am Mittwochabend eigenen Angaben zufolge das Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität in München besetzt. Die bisherigen Versuche der Politiker, Probleme im Bildungssystem totzuschweigen, seien damit unmöglich geworden, hieß es in einer in der Nacht zu Donnertag verbreiteten Erklärung. Ein besetztes Audimax lasse sich nicht ignorieren.
Berlin nach Indymedia
Am Mittwoch um 13.02 Uhr kam es zur Abstimmung. Etwa 600 Studierende saßen im größten Hörsaal der Freien Universität Berlin (FU), dem Hörsaal 1A, und beschlossen mit großer Mehrheit dessen Besetzung. Sie folgten damit den Aufforderungen von AktivistInnen der Unibesetzungen in Potsdam und Wien, die extra nach Berlin gekommen waren. "Ich kann nur empfehlen, daß ihr ebenfalls zu dieser Aktionsform greift", meinte Tina Schulz, die eigentlich an der FU Psychologie studiert, aber seit einer Woche an der Besetzung des Audimax in Potsdam teilnimmt.
Drei StudentInnen aus Wien berichteten von ihrer Übernahmeaktion, die seit drei Wochen anhält: "Am Anfang waren rund 500 Studierende im Audimax, aber innerhalb von wenigen Stunden zählten wir mehr als 2000", erzählte Ramin Taghian. Veronika Maurer, ebenfalls von der Universität Wien, berichtete von Solidaritätsschreiben und -aktionen aus vielen Ländern, aber auch aus anderen gesellschaftlichen Bereichen Österreichs. Am heutigen Donnerstag findet in Wien eine gemeinsame Demonstration von Studierenden und MetallarbeiterInnen statt.
Auch in Berlin waren nicht nur Kommilitoninnen auf der Versammlung. Ben Brusniak von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) berichtete von der großen Bedeutung der Solidaritätsaktionen der Studierenden für den Streik der GebäudereinigerInnen. Während des Streiks vor zwei Wochen hatte es unter anderem eine gemeinsame Demonstration von GewerkschafterInnen und Kommilitoninnen gegeben. Jana Seppelt von ver.di berichtete vom anstehenden Arbeitskampf beim Studentenwerk, das unter anderem die Mensen an den Berliner Universitäten betreibt. "Wir hoffen auf eure Unterstützung und werden auch an der Bildungsstreik-Demo am kommenden Dienstag teilnehmen".
Bereits seit einigen Wochen gibt es eine "Arbeitsgruppe Arbeitskämpfe" an der FU, die Diskussionsveranstaltungen und Solidaritätsaktionen organisiert. Stefan Neumann forderte die Studierenden im Namen der AG auf, auf die Beschäftigten zuzugehen. "Wenn sich Studierende und ArbeiterInnen an der Universität gegeneinander ausspielen lassen, werden wir alle verlieren." Obwohl die Debatten über die konkreten Forderungen der BesetzerInnen in Berlin noch ausstehen, gibt es schon eine Auseinandersetzung über das Motto: "Vom Bildungsstreik zum Generalstreik".
Peter Grottian, ein emeritierter FU-Professor, der seit Jahren soziale und Bildungskämpfe unterstützt, machte auch darauf aufmerksam, dass DozentInnen angesprochen werden müssen: "Wie unterstützen Sie uns? Nicht nur mit einem Schreiben! Wann legen Sie die Arbeit selbst nieder?" gab er die Fragen mit seiner typisch lauten Stimme vor. Für seine Solidaritätserklärung erhielt er einen riesigen Beifall.
Schon in der ersten Stunde der unbefristeten Besetzungsaktion gab es Debatten, weil eine Vorlesung über Psychologie im Hörsaal stattfinden sollte – die Professorin war entsetzt und schlug vor, die Besetzung ins Foyer zu verlegen. Aber stattdessen wurde die Vorlesung ins Foyer verlegt.
Danach ist aber eine angemeldete Filmvorführung von Amnesty International von dem Plenum erlaubt worden. Um 18.30 Uhr gab es einen Vortrag über die aktuelle Situation in Honduras von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION. Schliesslich um 19.45 Uhr begann das erste ordentliche Besetzungsplenum mit über 200 TeilnehmerInnen.
Die ersten Arbeitsgruppen – Mobilisierung, ziviler Ungehorsam, Inhaltliches, Arbeitskämpfe usw. – trafen sich. Während in Vorlesungen die Besetzung beworben wurde, haben auch AktivistInnen Unmengen von Werbung aus den Fluren der FU entfernt und zu einem Haufen im Hörsaal gemacht.
Die FU war die zwölfte – vielleicht sogar die 17. – Uni der BRD, in der es seit Anfang vergangener Woche zu Besetzungsaktionen gekommen ist. In Münster und Marburg räumte die Polizei die Hörsäle. In Potsdam halten Studierende weiter einen Hörsaal besetzt. Um 17 Uhr fand auch eine Vollversammlung an der Berliner Humboldt-Universität statt, bei der es ebenfalls mit einer Besetzung des Audimax endete. Für den Donnerstag sind Vollversammlungen an der Technischen Universität und der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin angekündigt. Der Höhepunkt des Bildungsstreiks ist mit Demonstrationen im ganzen Land am 17. November geplant.
Quelle: Bundestag, Indymedia, etc.
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