stattweb-News Ausgabe 09, 2009-11
Veegd, Konrad:
LINKE: Mit der SPD koalieren oder nicht? Durch den hingehaltenen Reifen Steinmeiers springen - oder ihn sprengen?
News-Beitrag auf stattweb.de vom 12.November 2009
Prophetische Wallung drei Tage vor dem SPD-Parteitag. Eines wird sicher jede Ohrmuschel füllen: der Aufruf an die LINKE doch endlich vernünftig zu werden. Dann, oh dann - eröffnen sich Wege zum gemeinsamen Sieg. Genauer: zum gemeinsamen Steinmeiern.
Perle aus einem seit den Landtagswahlen immer neu geflochtenen Kranz Bahr und Heil (07.10.2009): “Die Verträge Deutschlands mit EU und NATO seien "die Grundlage für die Berechenbarkeit und die Vertrauenswürdigkeit der Bundesrepublik". Eine Partei, die die Anerkennung dieser Verträge verweigere, sei nicht regierungsfähig.” Hört sich an wie das Selbstverständliche! Nur: was heißt Zustimmung zur NATO in diesem Augenblick? Hurrah zum nächsten Trip in den Hindukusch! Was heißt “rückhaltloses Ja” zur EU? Gemeinsame Ausbeutung der Länder im ehemaligen Osten! Ganz präzis: lieber die nächsten zehn Jahre im Camp Afghanistans durchhalten - als endlich mit offenen Augen den Ausweg suchen. Und zwar sofort!
Ein bißchen zurückgetreten, bitte, um das ganze Bild zu genießen. Da sitzt ein armes Häuflein im Boot, bis über die Schultern nass, matt schon vom Wasserschöpfen - und ruft denen zu am noch sicheren Ufer: “Auf ins gemeinsame Boot! Beim Haufen bleiben!” Auch wenn dem schon Überflutung droht!
Ossietzky wählt 1932 Thälmann
Und noch mehr Abstand! Über achtzig Jahre zurück. 1932 bei der Präsidentenwahl hatten die heutigen Vernünftigen schon damals sich zusammengeschlossen und wollten unter der Aufsicht Kanzler Brünings Hindenburg zum Reichspräsidenten wählen. Als treuen Hüter vor Hitlers Attacken. In diesem Augenblick begehrte Ossietzky in seiner WELTBÜHNE auf - und votierte für die Wahl Thälmanns. Ossietzky war keineswegs Kommunist. Oft im Streit mit der Politik der Partei. Im Augenblick höchster Gefahr erkannte er aber in der KPD eine rettende Eigenschaft: die Weigerung sich der Vernünftigkeit des ganzen Rests der angstvoll Aneinandergeklammerten zu unterwerfen. Lesen wir nach, was Ossietzky vorbrachte:
“Immer wieder werde ich in Zuschriften von Lesern gefragt, wer denn am 13.März zu wählen sei. Bleibt eben nichts anderes übrig , so heißt es immer wieder, als diese fatale, diese entmutigende Politik des ”kleineren Übels”.[nämlich Wahl Hindenburgs]
Ich bin kein Ratgeber auf dem Kandidatenmarkt, und wer einer Partei angehört, wird im Endkampf zwischen Disziplin und besserer Überzeugung durchweg der Disziplin den Vorrang geben. Gern hätte ich als parteiloser Mann der Linken für einen akzeptablen Sozialdemokraten wie Paul Loebe oder Otto Braun gestimmt. Da kein sozialdemokratischer Kandidat vorhanden ist, muss ich schon für den kommunistischen stimmen. Wahrscheinlich werden viele, die ähnlich denken, ebenso handeln.
Man muss festhalten: die Stimme für Thälmann bedeutet kein Vertrauensvotum für die Kommunistische Partei und kein Höchstmaß von Erwartungen. Linkspolitik heißt die Kraft dort einsetzen, wo ein Mann der Linken im Kampfe steht. Thälmann ist der einzige, alles andre ist mehr oder weniger nuancierte Reaktion. Das erleichtert die Wahl.
Die Sozialdemokraten sagen: Hindenburg bedeutet Kampf gegen den Fascismus. Von wannen kommt den Herren diese Wissenschaft? Der Kandidat[Hindenburg] betont nur seine Überparteilichkeit, in Sturmzeiten eine lebensgefährliche Formel. Da Propaganda und Farbengebung der Kandidatur Hindenburg ganz und gar in den Händen von Rechtsleuten liegt, so ist es auch völlig unmöglich, über Garantien zu diskutieren, die man sonst von einem Kandidaten, einerlei, ob Parteimann oder nicht, verlangt. Politik ist ein Frage- und Antwortspiel. Wo man das Recht zu fragen als grobe Ungebühr ablehnt, da mag ein Reich beginnen, das schöner und edler ist als das der Politik, aber, wie gesagt, die Politik hat dort aufgehört.
Es ist ein Unsinn, die Kandidatur Thälmanns als eine bloße Zählkandidatur hinzustellen. Wahrscheinlich wird Thälmann eine überraschend hohe Stimmenzahl erzielen können. Das wird übrigens heute schon von bürgerlichen Politikern in privaten Unterhaltungen geäußert. Je besser Thälmann abschneidet, desto deutlicher wird demonstriert, welch einen Erfolg eine sozialistische Einheitsdiktatur hätte haben können, was für Möglichkeiten noch immer bestehen. Auf diese Lektion kommt es an. Die Hindenburgkoalition zwischen ausgedienten Hofdamen der Monarchie und kommenden Höflingen der diktatorialen Republik ist ein Produkt von Parteibureaus, die das Tastgefühl für die Schwankungen der Wählerschaft verloren haben. Deutschland hat in diesen Jahren zu viel gelitten, zu viel gehungert, um sich in seinen Entscheidungen von Pietät blockieren zu lassen. Die Meisten haben nichts zu gewinnen, aber eine verlorene Existenz zu rächen.” (WELTBÜHNE, Band 1932, Erster Halbjahrgang; S 314/315)
Und noch einmal greift Ossietzky das Thema auf - anlässlich des zweiten Wahlgangs:
„Lieber Herr Bernhard [anerkannter Redakteur eines liberalen Blatts]. Sie haben uns neulich hart gerüffelt wegen unserer Parole für Thälmann. Und doch war das die einzige Möglichkeit, um herauszukommen aus dem fatalen Wechselspiel von intellektuellem Opfer und Enttäuschung, das sich republikanische Politik nennt. Wir haben die Situation vorausgesehen, wo die sozialistischen und republikanischen Hindenburgwähler mit leeren Händen dastehen würden. Wir haben uns rechtzeitig und freiwillig ausgekreist, denn wir hatten von vornherein keine Neigung, die Schar der Leidtragenden bei dem Begräbnis der Illusionen zu vergrößern. Herr von Hindenburg hat volle Handlungsfreiheit, und ihn kann auch kein Vorwurf treffen. Er hat nichts versprochen, denn die Sozialisten und Republikaner haben ihm kein Versprechen abverlangt. Während Goebbels ”Ware für sein Geld” verlangte, war für euch die Kandidatur Hindenburgs eine Sache des Glaubens und Gemütes” (Ebda S.428)
Thälmann erhielt damals 13 Prozent, im zweiten Wahlgang, als der STAHLHELM zu Hitler abgefallen war, immer noch 10 Prozent. Zu denen, die nach Ossietzkys Worten ebenfalls Thälmann wählten, gehörten Gräfin und Graf Moltke, Ganz ohne Parteibuch der KP.
Wozu die Erinnerung?
In Ossietzkys Erwägungen taucht eine Qualität der Kommunisten auf, die erst in der Stunde der Not sichtbar wird. Diese Qualität liegt nicht in erster Linie in dem oder jenem pfiffigen Vorschlag zur Gesetzgebung. Sie liegt in der Beharrlichkeit, sich nicht die Handschellen anlegen zu lassen, die den Klumpen der gesamten bürgerlichen Parteien zusammenkleben, aber zugleich hoffnungslos lähmen. Eine kommunistische Partei, die sich an ihren Ursprung treu erinnert, erweist ihren Wert darin, dass sie dringlich nach einem Ausweg verlangt. Selbst wenn sie ihn nicht unmittelbar vor Augen legen kann.
Damit verbunden ein zweites: Als Forderung den Zaun zu übersteigen gewinnt eine solche Partei Macht und Anspruch weit über den Kreis der eigentlichen Parteigenossen hinaus.
Der Entscheidungspunkt heute: Nachtrabende Billigung oder entschiedene Ablehnung des Krieges. Nicht nur in Afghanistan. Steht zu hoffen, dass in der Partei DIE LINKE immer noch mehr Leute an Thälmann denken als an die erhofften Ministersesselchen. Thälmanns eigene Schlussfolgerung ist bekannt: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“
PS: Wie recht Ossietzky hatte, konnte er 1932 noch nicht ermessen. Als 1962 nach dem Tod Brünings seine Aufzeichnungen herauskamen, stellte sich heraus, dass Hindenburg nur den Ausgang der Wahlen zu seinen Gunsten abgewartet hatte, um Brüning - Hauptbetreiber seiner Wiederwahl - mit einem Fußtritt aus dem Kanzleramt zu befördern - um von Papen seinen erbitterten Rechtsschwenk zu ermöglichen. Was weiter folgte, ist bekannt.
Quelle: WELTBÜHNE, Band 1932, Erster Halbjahrgang
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