stattweb-News Ausgabe 10, 2010-01
Gonorrea:
Anti-WEF-Demo vom Samstag in Luzern bewilligt
News-Beitrag auf stattweb.de vom 22.Januar 2010
Mobilisierungsplakat
Die Stadt Luzern hat die Anti-WEF-Demo vom Samstag in Luzern bewilligt.
Die Bewilligung der Gegendemonstration zum “World Economic Forum” (Wef) in Davos erfolge “aufgrund der in der Bundesverfassung festgehaltenen Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit”, heisst es in einer Mitteilung der Stadt Luzern (1). Die Stadt hatte auch Gespräche mit den Gesuchstellern sowie der Polizei geführt. So heisst es in der Mitteilung weiter: “Aus Sicherheitsgründen empfiehlt die Luzerner Polizei, die Demonstration zu bewilligen, da man so Auflagen zu Route und Verhalten der Teilnehmenden machen kann. Luzerner Polizei und Stadt haben mehrere alternative Demonstrationsrouten mit den Veranstaltern besprochen und kommen zum Schluss, dass die an Samstagnachmittagen am stärksten frequentierten Gassen der Altstadt (Rössligasse, Weggisgasse und Hertensteinstrasse) nicht als Demonstrationsroute bewilligt werden können. Stattdessen bewilligt die Stadt eine von der Luzerner Polizei empfohlene Route via Löwengraben und Grendel.”
Kritik an der Bewilligung (2) kommt wenig überraschend von Seiten der FDP und der SVP. FDP-Parteipräsident Josef Wicki in einer Medienmitteilung: “Wir sind zwar dafür, dass die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit hochgehalten wird, verurteilen jedoch Aufrufe zur Gewalt ganz entschieden”. Den Aufruf zur Gewalt sieht die FDP am Plakat selber: “Es trägt die Aufschrift ‹Kapitalismus abfackeln› und zeigt zwei mit Schlagwerkzeug und Fackel bewaffnete Figuren sowie ein Bild, auf dem Davos mit Feuer und einer Rauchsäule abgebildet ist.”
Und die SVP versuchte im Vorfeld die Demonstration zu verhindern. Mit einer völlig wirren Medienmitteilung wurde mal wieder vor Chaos, Zerstörung und Gewalt gewarnt (3). Wie eigentlich vor jeder Demonstration von Nicht-SVP-Gesinnungskumpels im Lande.
Etwas überraschender sprechen sich die Jungen Grünen gegen die Demonstration aus. Für die Partei ist vor allem der Zeitpunkt falsch gewählt: Man wolle allfälligen Vandalen, die regelmässig eigentlich friedliche Demonstrationen aufmischten, keine Bühne bieten. “Zudem sind in der öffentlichen Wahrnehmung Anti-WEF Demonstrationen so stark mit negativen Bildern vorbelastet, dass eine solche Demonstration zum jetzigen Zeitpunkt die Anliegen der Demonstranten, mit welchen die Jungen Grünen zum grossen Teil sympathisieren, gar nicht vermittelt werden können.” Im Jahr 2006 haben die Jungen Grünen dasselbe noch etwas anders gesehen… (4)
Das Anti-Wef-Bündnis Luzern hingegen rechnet am 23. Januar mit einer “von unserer Seite friedlichen, lautstarken und breit unterstützten Demonstration, mit der wir auf die vom Kapitalismus verursachten Missstände aufmerksam machen wollen.” Man sehe es einerseits als positives Zeichen, dass der Umzug bewilligt wurde. Andererseits wird die Änderung der Route kritisiert. Da man jedoch an einer konstruktiven Lösung interessiert sei, werde man sich nicht quer stellen.
(1) http://www.stadtluzern.ch/dl.php/de/4b56e8f6e4800/Anti-WEF-Demo_Bewilligung_200110.pdf
(2) http://www.zisch.ch/navigation/top_main_nav/nachrichten/zentralschweiz/luzern/detail.htm?client_request_className=NewsItem&client_request_contentOID=330186
(3) http://www.svp-stadt-luzern.ch/Anti-Wef-Demo.pdf
(4) http://www.gruene-luzern.ch/?p=artikel&id=200601181111&aj=2006
Quelle: Blogbeitrag 21. Januar
