stattweb-News Ausgabe 10, 2010-01
IG Metall Vertrauensleute bei FESTO Esslingen:
Fall Albrecht: Kritik am "Rechtsbeistand" des IG Metall Vorstandes
News-Beitrag auf stattweb.de vom 25.Januar 2010
IG Metall Vertrauensleute bei FESTO Esslingen
Beschluß der VK-Sitzung am 19.Januar 2010
An den IG Metall-Vorstand
Zur Kenntnis an Ortsvorstand der IG Metall Esslingen
Zur Kenntnis an den Solidaritätskreis für Günther Albrecht
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In einem Interview mit „Zeit-Online“, auf das im Infodienst 11/2010 hingewiesen wird und das im Extranet dokumentiert ist, nahm der „Rechtsbeistand des IG Metall-Vorstands“ Rainer Rehwald Stellung zum aktuellen Kündigungsschutzprozess von Günther Albrecht gegen Dietz-Motoren Dettingen.
http://www.zeit.de/karriere/beruf/2010-01/arbeitsrecht-verschwiegenheit-betriebsgeheimnis
Diese Aussagen von Rainer Rehwald haben wir unter uns Vertrauensleuten bei Festo diskutiert und wollen auf das Schärfste dagegen protestieren!
1. Der „Rechtsbeistand“ des IGM-Vorstands fällt einem Kollegen in den Rücken, der wegen seines positiven Einsatzes für die IG Metall gekündigt wurde?!
2. Günther hat nur die Wahrheit gesagt. Von seiner Organisation hat er Solidarität verdient und keine Zusatzschelte!
3. Das ganze Interview strotzt vor Paragraphenreiterei und lässt jedes politische Gefühl vermissen!
Zur Erinnerung:
1952 wurde den Gewerkschaften von Adenauer&Co das Betriebsverfassungsgesetz als ein NS-Nachfolgegesetz aufgedrückt, um die Möglichkeiten der Betriebsräte und der Gewerkschaften nach dem 2. Weltkrieg zu beschränken.
1964 machte der langjährige IGM Vorsitzende Otto Brenner auf einer Tagung zum 10 jährigen Bestehen des BetrVG deutlich:
"Er sagte in seinem Referat „Fortschrittliche Betriebsverfassung — Prüfstein der Demokratie“ sogar, die ideologische Quelle der im Gesetz verlangten „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ von Arbeitgeber und Betriebsrat sowie den Arbeitgebervereinigungen und den Gewerkschaften im Betrieb sei im nationalsozialistischen „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ von 1934 zu finden; die Auslegung des BetrVG durch die Gerichte, die gelegentlich dem Geist des nationalsozialistischen Gesetzes sehr nahe käme, komme also nicht von ungefähr.(…)So stelle die Betriebsverfassung in ihrer heutigen Gestalt ein Instrument zur Konservierung bestimmter Herrschaftsverhältnisse dar."
Und heute? Wir haben doch demokratischere Vorstellungen, als nur den Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes.
Wir erwarten eine Stellungnahme von Rainer Rehwald, was ihn da geritten hat! Eine Entschuldigung bei Günther Albrecht ist das Mindeste. Gerade in der Krise brauchen wir innergewerkschaftlich eine unverbrüchliche Solidarität und keine juristische Besserwisserei.
Mit verständnislosen Grüßen
Für die Vertrauenskörperleitung Heidi Lange, Thomas Trüten und Hubert Bauer
Quelle: Mail
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