stattweb-News Ausgabe 10, 2010-01
Veegd Konrad:
LINKE: Linie der konsequenten Kriegsfeindschaft aufbauen- gegen den militaristischen Rest
News-Beitrag auf stattweb.de vom 26.Januar 2010
Es wird jetzt fieberhaft nach neuen Chefinnen und Chefs gesucht in der LINKEN. Da fehlt es freilich an geprägten und lebensgesäuerten Gestalten, wie die anderen Parteien sie vorführen. Was Steinmeier angeht und Trittin plus Schreihälsin Roth freilich zu ihrem Unglück. Es wird unmöglich sein, mit irgendwelchen Imponierschulzen Punkte zu machen. Wohl aber über den Aufbau einer konsequenten Linie. DER UNERBITTLICHEN ABLEHNUNG DER KRIEGSPLÄNE, die vom militaristischen Klüngel jetzt schon vorangetragen werden.
Das heißt: Punkt 7 in Lafontaines Schlussliste muss unbedingt an die Spitze gestellt werden. „Krieg ist kein Mittel der Politik“. Alles andere –Forderung nach Generalstreik- Kampf gegen Hartz IV – wird sich als langwierige Auseinandersetzung erweisen. Kampf gegen den bevorstehenden Kriegseinsatz betrifft uns alle jetzt- sofort- nach der Ansprache, die Kriegshetzerin Merkel mit ausgebreitetem Friedensarm uns heute und morgen im Bundestag vortragen wird- unter dem Beifall der langjährigen Kriegsbetreiber Steinmeier, Trittin ( verhalten) und natürlich unserem Weltumsegler Westerwelle.
Angesichts dieser Lage bietet sich für die LINKE die einmalige Chance, eine Linie des Antimilitarismus so aufzubauen, dass alle- ob Partei oder nicht- genötigt sein werden, sich darauf zu beziehen.
Es darf dabei nicht darum gehen, nur dem Afghanistan-Trip sich entgegenzustellen.Im vereinten Faustgetrommel auf wehrlosen Tischplatten haben Sarkozy und Merkel sich ziemlich festgelegt auf Maßnahmen gegen Iran, die einem Krieg nach bewährter Sprachregelung ziemlich nahe kommen .
Es war nicht möglich, die kriegerischen Maßnahmen Israels zu kritisieren, solange diese sich2nur" gegen Gaza und Libanon richteten. Warum? Ein Land, das unter Schröder/ Fischer das Völkerrecht in jeder Hinsicht abgeschafft hat, hat das Recht verloren, andere zurechtzuweisen. Israel ist ein Staat wie jeder andere –und nützt die Mittel, die alle Militaristen nutzen.
Ganz anders muss aber ein offen geplanter Angriff auf den Iran angesehen werden- in zu erwartender Zusammenarbeit mit dem Volksverführer Obama und der EU. Die Folgen würden den Nahen Osten endgültig in ein Pulverfass verwandeln- eines,das die Explosion schon hinter sich hat. Wenn auch noch der Angriff auf Iran unter den Begriff Selbstverteidigung fallen soll, dann war auch Napoleons selbstmörderischer Überfall gegenüber dem damaligen Russland Verteidigung.
Von anderen peinlichen Vergleichen ganz zu schweigen. In einer solchen Lage eine gemeinsame Kabinett-Sitzung zu veranstalten mit einem der verdächtigtsten Akteure im Nahen Osten kommt einer Verbündung zur gemeinsamen Missetat schon sehr nahe.
Dem allen ist entgegenzutreten! Und nicht nur in Form der bescheidenen Protest-Demos. Es muss auf die schon verdrängten Formen von Flugplatzbesetzung und Straßenblockaden zurückgegriffen werden, um den achtzig Prozent angeblicher Kriegsgegner genug Impuls zu geben,sich anzuschließen.
Gewiss: die SPD hängt schon die goldenen Fliegenfänger aus. –Jetzt, wo Lafontaine nicht mehr stört und wo wir schon Abschlussdaten diskutieren- kommt zu uns, ihr Pragmatiker und Leisetreter.Altkanzler Schmidt- im Fall Irak noch halbwegs zurechnungsfähig- hat in der SPD auf Kaiser Wilhelm zurückgegriffen: die Interessen der Nation über die der Partei stellen. Rückhaltlose Unterwerfung unter NATO und USA! Mit dieser Haltung wird die SPD sich ihrer Prostitution noch rühmen. Kein Schritt mit denen! Offene Ohren für solche, die wenigstens jetzt kapiert haben, an welchen Verbrechen sie sich bisher beteiligten!
Ossiezky gab seine Stimme als Chefredakteur der WELTBÜHNE Thälmann, obwohl der keine unmittelbaren Sieges-Chancen hatte. Warum? Weil hier –im Gegensatz zu den Hindenburg-Fetischisten- sich die einzige ungebeugt proletarische Linie zeigte.-Natürlich begleitet von Abscheu-Schreien der Presse von rechts bis links.
Der Vergleich passt nur halb. Aber trotzdem. Im Augenblick kann die LINKE nicht als Stimme des „Proletariats“ auftreten wollen. Allenfalls als die derjenigen, die die Verbrechen Merkels und ihres Haufens nicht mehr mittragen will. Immerhin: aus dieser Menge könnte- könnte- sich ein Zusammenschluss ergeben, der über das Vorläufige der jetzigen Partei hinausreicht.
In diesem Sinn: die Linie der absoluten Ablehnung aller Kriegsversuche von Regierung und Parteien ausbauen und unerschütterlich machen. Die widerlichen Schwenke der SPD und der GRUENEN zurückweisen als Scharwenzeln um den Thron. Nicht über die Auswahl führender Personen siegen wollen –sondern durch Unerbittlichkeitt in der Verteidigung der antimilitaristischen –anti-kriegshetzerischen – Linie.
Quelle: per mail 26.1.10
[Seitenanfang]
