stattweb-News Ausgabe 10, 2010-02
Christine Buchholz, MdB, LINKE:
Christine Buchholz: "Ich klatsche nicht für ideologische Kriegsvorbereitungen "+ update
News-Beitrag auf stattweb.de vom 2.Februar 2010
Ich klatsche nicht für ideologische Kriegsvorbereitungen
Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN. im Bundestag, erklärt zu den Vorwürfen, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus nicht aufgestanden zu sein:
"Wir haben am 27. Januar der Opfer des Holocaust gedacht. DIE LINKE. hat den Gedenktag lange eingefordert und ich bin froh, dass es ihn endlich gibt. Selbstverständlich habe ich an der Gedenkveranstaltung teilgenommen und habe mich bei der Würdigung der Opfer erhoben.
AM ENDE VON SCHIMON PERES REDE BIN ICH ALLERDINGS NICHT AUFGESTANDEN:
Die Unterstellung von Peres, der Iran wäre heute eine ebenso große Bedrohung für die Welt und alle Juden wie Deutschland damals, ist falsch. Ich weise jegliche Gleichsetzung des Iran mit Nazideutschland zurück. Deutschland war die zweitmächtigste Industrienation und hatte die größten Landstreitkräfte der Welt. Der Iran heute ist eine zweitrangige Regionalmacht. Ebenso falsch ist die Behauptung Peres’, der Iran hätte Atomraketen. Die hat der Iran unbestritten nicht.
Der Verweis von Peres’ auf die Appeasement Politik der Westmächte bis 1939 ist somit völlig verfehlt und dient der ideologischen Aufrüstung für eine neue Runde von Kriegen im Nahen Osten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parlamentspräsident Norbert Lammert nutzten Peres’ Besuch, um ein schärferes Vorgehen gegen den Iran zu fordern. Das ist ein Missbrauch des Holocaustgedenkens für aktuelle außenpolitische Ziele der Bundesregierung. Ich begrüße die Proteste der oppositionellen Demokratiebewegung im Iran, wende mich aber gegen Einmischung oder gar Kriegsdrohungen des Westens"
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[Dem ist nichts hinzuzufügen. Angsterregend das Gequäke der Kritiker von Buchholz und Wagenknecht. Was Lederer -LINKE/ Berlin- hinzufügte, übertrifft alles bisher Vorgebrachte.
1. Einmal der Verweis auf die Zustimmung von Rechts. Gegen die ist am allerwenigsten zu machen. Wer einmal das weite web nach seinem Namen durchgrast, wird mit geringer Mühe sich selbst in den Fängen dieser zerrupften Adlerweihen wiederfinden. Die machen sich doch alles zu Nutze.
2. Der persische Präsident ist seiner persönlichen Gesinnung nach sicher Antisemit. Nur - wie Christine Buchholz richtig bemerkt - alle Vernichtungslust gegen Juden und den Staat Israel reicht nicht aus. Man muss es auch können. Und da fehlt es ziemlich an allem.
3. Merkels Drohreden gegen den Iran entspringen keineswegs einer brennenden Fürsorge für Israel, sondern dem Wunsch, mit der EU zusammen die Einheitsfront mit den USA zu verschärfen. Es geht um die Herrschaft im Nahen Osten. Das freilich mit Israel zusammen.
4. Zu diesem Zweck wird verbrecherisch ein Präventivkrieg ins Auge gefasst, der mit berechtigter Verteidigung eines Landes noch weniger zu tun hat als die Angriffe Israels auf Libanon und den Gaza-Streifen.
5. Das Überleben und Standhalten der LINKEN wird nicht von den gewählten Führungs-Personen abhängen, sondern von der Herausbildung einer konsequenten und unbeugsamen Antikriegshaltung. Sie allein wird Leuten aus anderen Lagern einen Anhaltspunkt bieten in den Wahlen und außerhalb, die in einem von CDU/FDP/ SPD angezettelten Krieg die größte Gefahr sehen.
Dass bei dieser Herausbildung auf Leisetreter und Schreihälse in der eigenen Partei Verzicht geleistet werden muss, wird sich kaum umgehen lassen. Wird aber auch keinen unverschmerzbaren Verlust darstellen. Sie können sich in Steinmeiers Partei leicht unterstellen, die wie bei allen bisherigen Unernehmungen der Regierung natürlich untergehakt mitmarschieren wird. Persönliche Anmerkung. Konrad Veegd]
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Stellungnahme der Pro-Krieg-Lobby "Shalom"
Die proisraelische Lobbygruppe BAK Shalom der Linksparteijugend solid verbreitete am Dienstag die Stellungnahme »Der Tag der Opfer des Nationalsozialismus darf nicht mißbraucht werden«:
In der Auschwitzgedenkstunde des Bundestages protestierte die Linksfraktionsabgeordnete Sahra Wagenknecht gegen den Besuch des israelischen Präsidenten Schimon Peres mit demonstrativem Sitzenbleiben. Die Zurückweisung Schimon Peres’ als höchstem Repräsentanten des Staates Israel – welcher selbst seine Familie durch die Shoa verlor – im deutschen Parlament am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist für uns gänzlich inakzeptabel.
(…) Wir sehen durch diese bizarre Aufführung vermeintlicher Israel-Kritik die Notwendigkeit einer schonungslosen Auseinandersetzung mit Antizionismus und Antisemitismus in der Linken bestätigt. Die Linke muß sich i.d.S. endlich der notwendigen Programmdebatte stellen.
Hierbei gilt auch weiterhin, was Gregor Gysi bei seinem Vortrag zu »60 Jahren Israel« betonte: Antizionismus darf für Die Linke in keiner Weise eine tragbare Position sein. Doppelte Standards beim Blick auf Israel, die Delegitimierung wie auch die Dämonisierung Israels dürfen in der Linken keinen Boden haben.
Der Vorfall am Tag der Opfer des Nationalsozialismus zeigt, daß Wagenknecht mit den anderen Sitzenbleiber_innen keinesfalls eine Mehrheitsposition in der Linken vertritt. Es steht daher die Frage im Raum, ob Sahra Wagenknecht für das Amt der stellv. Parteivorsitzenden geeignet ist – unseres Erachtens disqualifiziert sie sich durch derartiges Handeln"
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Zutreffend an diesem Meinugnsauswurf ist allein die Überschrift! Sie stellt allerdings eines Selbstanklage dar.
Was hat eine abweichende Meinung zum geplanten Präventivkrieg gegen den Iran mit der Erinnerung an die Shoah zu tun? -Nichts.
Was "Shalom" betreibt, ist trübstes Zusammenrühren von ammen mit allem. Es dient der Verklebung der Hirne. In keinem Punkt der Aufklärung und vor allem nicht dem friedlichen Zusammenleben der Völker. Konrad Veegd. Persönliche Anmerkung
Quelle: website Christine Buchholz 2.2.2010
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