stattweb-News Ausgabe 10, 2010-02
Olga Tescho 2.2.10:
Nahles trampelt im Tanz ums Goldene Kalb die letzten Rechtsgrenzen nieder
News-Beitrag auf stattweb.de vom 2.Februar 2010
Im Morgenmagazin von heute -2.2.10- erwies sich Nahles, die als links etikettiertte SPD-Ausverkäuferin, wieder einmal al feurigste Anbeterin der Bundeskanzlerin und des Finanzministers bei deren Missachtung sämtlicher Rechtsschranken. “Nur her mit der CD- es gibt doch Geld für unseren Staat.” Was das für Folgen haben wird als Präzedenz-Fall? -Wen kümmerts.
Auffällig, dass gerade die sonst als Anbeter des“Rechts an sich” hervorgetretenen Schäuble und Bosbach jetzt ohne Scham den Gesetzesbruch rechtfertigen. Es geht ihnen bei ihrer Rechtsstaatlichkeit seit jeher nur um Ausweitung der Gewaltsamkeit des Staates g e g e n die Unliebsamen.Dass Gabriel und Steinbrück und -wie gesagt- das allerliebste Plappermaul Nahles Arm in Arm mit unserer Kanzlerin auftreten, darf niemand verwundern, der die Auffassungen dieser Personen von Opposition und vom Staatswesen erstarrt registriert. Der Hinweis auf die USA, die die Dinge angeblich noch härter angehen, tröstet dieses Mal besonders wenig.
In den USA haben die Gerichte immerhin eine Regel beibehalten, die bei uns völlig fehlt: sind Beweismittel illegal erworben, fallen sie juristisch automatisch aus. Bei uns: weitgehend alles verwertbar.
Von Nahles kann man nicht erwarten, dass sie über den augenblicklichen Auftrittserfolg hinausdenkt. Von den beteiligten Juristen schon, solchen, die nicht bei Steinbrücks Kavallerieträume mitreiten.
Sobald nämlich die Regierung sich einmal mit ihrem Prinzip des beliebigen Ankaufs strafbarer erworbener Informationen durchgesetzt, gilt der Präzedenzfall.
Ist darüber die Gesetzlichkeit der Verwendung illegal erworbener Informationen festgestellt, ist damit alles erlaubt, was Geheimdienste und Polizei zwar jetzt schon treiben, aber dem Gericht noch nicht auftischen dürfen. .
Dann kann jede Verweigerung eines Durchsuchungsbefehls von der Polizei durch Einsatz eines Detektivs umgangen werden, der schließlich alles darf. Und dessen Ergebnisse die Polizei dann ganz legal erwirbt und freudig errötend dem Richter übergibt.
Wenn dann bei Prozessen die Urteile noch freier begründet werden als normal, dann werden ein paar SPD-ler weh aufjaulen. Aber natürlich verdrängt haben, wer ihnen das miteingebrockt hat. Ihre -dann wahrscheinlich als Kanzlerkandidatin paradierende -Andrea Nahles.
Es mag erstaunen, das wir hier so sehr auf der Wichtigkeit von Rechtsschranken beharren. Wo doch feststeht, dass die herrschenden Gesetze die der Herrschenden sind.
So sehr das stimmt, darf man doch eines nicht vergessen: aus der Zeit, als die bürgerlichen Kräfte selbst noch revolutionär waren, sind viele Bestimmungen erhalten geblieben, die dem Staat in seinem Verlangen Grenzen auferlegen, den Einzelnen nach Wunsch zu zwiebeln. Dazu gehören gerade die Beweisregeln vor Gericht. Sie stellen zumindest einen Minimalschutz dar im Verfahren.
Insofern ist es auch -und gerade- für Kritiker des Justizapparats im Ganzen unerlässliche Pflicht, die Überreste zu verteidigen, die im Augenblick noch vor Unterstellungen und Überrumpelungen durch die Organe der Staatsgewalt schützen.
Es tut weh: aber in dieser Sache muss einmal sogar Kauder (CDU) recht gegeben werden, der seiner Kanzlerin auf die Grapschhand hauen möchte. Die paar Tage lang, die er das darf.. Die Stunde des Handkusses für die Chefin ist mit Sicherheit nahe.. Halten wir bis dahin- und darüber hinaus- seine richtige Ansicht fest.
Quelle: ARD Morgenmagazin 2.2.10/ Andrea Nahles im freudigen Bekenntnis gegenüber Reporter Sonne
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