stattweb-News Ausgabe 10, 2010-02
Konrad Veegd:
Emmendingen: Peter Weiß (MdB, christlicher Arbeitnehmer) will nach dem Urteil Hartz IV kürzen
News-Beitrag auf stattweb.de vom 10.Februar 2010
In Lahr oder auch Emmendingen wird der Redensart nach so mancher Ochs ins Horn gepfetzt - und reagiert geschmeichelt und erfreut. So etwas muss mit Peter Weiss vorgegangen sein, nachdem die Verfassungsrichter ihn und seinesgleichen - vor allem freilich von der Schröder-SPD - nach Kräften in den Hintern getreten hatten.
Alle, die in PHOENIX die Urteilsverkündung mit angesehen haben, bekamen den unabweisbaren Eindruck einer ziemlichen Erbitterung bei den Richtern über die leichtfertige und fahrlässigeTechnik der Maßstabfindung. Damit aber auch über die Ergebnisse dieser Finde-Technik.
Schon gestern bei der Fragestunde beim Bundestag waren energische Übungen wahrzunehmen, sich gegen das Urteil abzuhärten. Zwei Worte drangen orgeltief durch alle Beiträge. Einmal “Lohnabstandsgebot” - gurgelig aus dem Brustraum vorgestoßen. Mit feierlich weitaufgerissenem Auge ins Volk gerufen. Als hätte Gott, genau so nachlässig wie ein Schröder, dieses Gebot seinerzeit geradezu vergessen, obwohl es an die Spitze der überlieferten Weisungen gehörte.
Das andere Wort wurde eher frohlockend gegluckst: Keine Zahlen angegeben! Keine Vorschrift über die Leistungshöhe! Gericht hat Tatzen ausgegeben, aber keine Vorschrift.Und Hände und Hintern taten gleich gar nicht mehr weh.
Dass sich gerade der Vorsitzende der Arbeitnehmer in der CDU am schnellsten einen ganz neuen Vers auf den Urteilspruch gemacht hat, könnte doch verblüffen. Dieser Arbeiterfreund hat Berechnungen in Aussicht gestellt, nach denen Hartz IV auch gesenkt werden könnte. Man müsste nur bei den Pauschalisierungsbeträgen für Kühlschränke oder Wintermäntel genauer hinsehen -oder-eher militärisch - schärfer nachfassen.
Vielleicht hat er in seinem Eifer nicht mitbekommen, warum die Richter nicht einfach eine Maßzahl angegeben haben. Aus rein rechtstechnischen Gründen. Weil eben für die konkrete Ausgestaltung der Weisungen der Verfassung nur der Bundestag selbst zuständig ist. Dass aus falschen -bezw nicht überprüfbaren Begründungen für die bisherigen Zahlungen- nicht folgen kann, man dürfe durch neue -ähnlich gelagerte -Annahmen über Kühlschränke und Wintermäntel einfach die alten Fehler überbieten, dürfte wohl klar sein.
Dem Arbeitnehmer Weiss allerdings nicht. Offenbar verschwendet er keinen Gedanken an die angeblich von ihm zu vertretenden und zu verteidigenden Mit-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Werden sie ihm- von Hartz IV erwischt- wirklich Dank wissen bei den nächsten Wahlen für seine Fürsorge? Bekommt er heimlich einen Kuss von den christlichen Unternehmern für seinen haushalt-schonenden Beitrag? Wir dürfen uns nicht in die Wandelgang-Gespräche dieser Herren mischen. Eines scheint jedenfalls klar:
Innerhalb der CDU ist der schädliche Klassenkampf überwunden. In ihr gilt nur ein Gesetz: Was der allgemeinen Senkung der Reproduktionskosten dient, dient auch dem deutschen Außenhandel und damit der Wirtschaft. Die Wirtschaft aber sind WIR!
Die Meldung der WELT nachlesen unter /www.welt.de/politik/article6327169/Unions-Arbeitnehmer-fordern-niedrigere-Regelsaetze.html
Quelle: WELT, 10.2.10
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