stattweb-News Ausgabe 10, 2010-02
Interview mit Ex-Finanzminister Eichel Fragen von Ansgar Siemens:
Griechische Schulden:Eichel, Vortänzer der Scheinheiligkeit, beim nachträglichen Voodoo
News-Beitrag auf stattweb.de vom 16.Februar 2010
[ Es muss so deutlich gesagt werden: Entweder ist Eichel so blöd, dass es nicht einmal zum Hausmeister gereicht hätte, oder er phantasiert sich eine Vergangenheit zurecht, die nichts mehr mit seiner bewussten Zuarbeit zu Schröders Finanzerleichterungsplänen zu tun haben soll.
Zur Illustration: In den Jahren vor dem geplanten EU-Eintritt stand ich in einer Klasse 12 oder 13 und erklärte den Zahlen nach, dass weder Italien noch Griechenland nach menschlichem Ermessen die Kriterien für den Eintritt in die EU erfüllen könnten. Als die beiden Länder dann doch Einlass in die Völkerfalle fanden, war zumindest mein Erstaunen groß. Dass getrickst worden war, haben alle heute entrüsteten Minister damals alle wissen müssen.
Wenn wir seinen Beschönigungen glauben dürften, nur Eichel nicht. Er tut heute so, dass er als Finanzminister mit ganz anderen Erkenntnismitteln versehen, nicht gemerkt hätte, dass er im Betrugskartell EU wider besseres Wissen mitgewirkt hätte. Keine Rede von Täuschung ! Es durften einfach keine Löcher im Netz gelassen werden.
Die gewerkschaftsfeindliche Haltung eines immer noch unter dem Label SPD laufenden Wesens tritt besonders deutlich zu Tage, wo er die Gefangenschaft der "Sozialpartner" am Verhandlungstisch erwähnt. Die Gewerkschaften und ihre Macht sollen gebrochen werden- so der Sinn der Äußerungen eines servilen Schröder-Nachtrabers.
Eine solche Ansammlung von offenen Unwahrheiten, Beschönigungen und eines offen arbeiterfeindlichen Sadismus wird in FOCUS als wahres zeitgeschichtliches Zeugnis behandelt. Tschüs journalistische Aufklärungspflicht, falls die in FOCUS je einen Platz gefunden haben sollte.
Persönliche Anmerkung Konrad Veegd]
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Nicht gut auf die Griechen zu sprechen: Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD)
Hans Eichel (SPD) war von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister. Während seiner Amtszeit nahm die Europäische Währungsunion Griechenland auf. Inzwischen versinkt das Land in Schulden. Über Jahre hatten die Regierungen in Athen ihre desolate Haushaltslage verschleiert, das Defizit wuchs 2009 auf bedrohliche 12,7 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Als Reaktion hat die EU dem Land am Dienstag einen rigiden Sparkurs verordnet.
FOCUS Online: War es ein Fehler, Griechenland 2001 in die Eurozone aufzunehmen?
Hans Eichel: Rückblickend betrachtet muss man sagen: Ja, es war ein Fehler, weil die Finanzdaten WOHL NICHT GESTIMMT HABEN. Aber es hat keinen Sinn, über die Vergangenheit zu sinnieren. Griechenland muss jetzt aus seiner extremen Notlage herausfinden. Der Ball liegt bei der Regierung in Athen.
FOCUS Online: Warum haben Sie in Ihrer Zeit als Finanzminister Griechenland nicht stärker an die Kandare genommen?
Eichel: Die EU-Finanzminister haben mit aller Härte darauf gedrungen, dass die Statistiken sauber erhoben werden. Ohne Erfolg. WIR SIND EINEM OFFENKUNDIGEN SCHWINDEL AUFGESESSEN
FOCUS Online: Gegen Statistik-Tricks ist kein Kraut gewachsen?
Eichel: Mit dem Wissen von heute ist zu überlegen, ob die Gemeinschaft stärker durchgreifen muss. Es wäre denkbar, dass das europäische Statistikamt Eurostat die Daten in Griechenland künftig nicht nur überprüft, sondern sie selbst erhebt.
FOCUS Online: Die Lage in Griechenland ist dramatisch, sogar ein Bankrott scheint möglich. Hat die EU zu Ihrer Amtszeit das Szenario Staatspleite zumindest theoretisch durchgespielt?
Eichel: Ein solches Szenario stand nicht auf der Agenda. Dafür fehlte die Vorstellung. Im übrigen glaube ich nicht, dass Griechenland vor der Pleite steht. Derlei Gerüchte kursieren, weil die Finanzmärkte mit Athen ein übles Spiel treiben. Die Wetten mit Kreditausfallversicherungen (CDS) setzen einen gefährlichen Kreislauf in Gang, sie verschärfen das Problem.
FOCUS Online: Welche Lösung schlagen Sie vor?
Eichel: Auf mittlere Sicht sollte die Spekulation mit CDS komplett verboten werden. Nur wer einen Kredit wirklich gibt, wer eine Anleihe zeichnet, sollte einen Versicherungsschutz kaufen dürfen. [::::]
FOCUS Online: Ein Verbot von CDS ändert an den griechischen Haushaltsproblemen nichts.
Eichel: Keine Frage, die EU dringt zu Recht darauf, dass die griechische Regierung wie versprochen einen rigiden Sparkurs durchsetzt. Daran führt kein Weg vorbei.
FOCUS Online: Muss Deutschland einspringen, wenn alle Stricke reißen?
Eichel: Nein, im Zweifel sollte die EU einspringen. Dabei darf es nicht um die Übernahme von Schulden gehen, sondern um Liquiditätsspritzen für den Fall, dass Investoren Athen kein Geld mehr geben. Die Rettung müsste an klare Auflagen geknüpft sein. Im Gegenzug könnten EU-Beihilfen gestrichen werden, wenn anders die Erfüllung der Auflagen nicht sicherzustellen ist.
Eichel: Es gibt einen makroökonomischen Dialog in der EU, er sollte intensiviert werden. Wir brauchen zum Beispiel mehr Abstimmung bei der Lohnentwicklung. In den vergangenen Jahren haben Länder wie Griechenland stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren, weil die Löhne stärker gestiegen sind als zum Beispiel in Deutschland.
FOCUS Online: Lohnpolitik ist Sache der Tarifparteien.
Eichel: Beim makroökonomischen Dialog sitzen die Tarifparteien mit am Tisch. Es wäre an der Zeit, DASS ARBEITGEBER UND GEWERKSCHAFTEN GEMEINSAM ARBEITEN. In den vergangenen guten Jahren zum Beispiel hätten die Löhne hierzulande stärker steigen müssen. [...]
Das geschminkte Selbstporträt eines Schröder-Jüngers lückenlos konsumieren unter www.focus.de/finanzen/news/euro/ex-finanzminister-eichel-der-euro-fuer-griechenland-war-ein-fehler_aid_480840.html
Quelle: FOCUS -16.2.10 -auszugsweise
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