stattweb-News Ausgabe 10, 2010-05
Rose, Romani:
Karlsruhe: Grußwort von Romani Rose zur Demo gegen Abschiebung am 8. Mai
News-Beitrag auf stattweb.de vom 12.Mai 2010
Anknüpfend an den geschichtlichen Rückblick meines Vorredners Bernd Mesovic auf die Verfolgung der Roma möchte ich daran erinnern, dass heute der 65. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg ist. Ich komme gerade von einer Friedensfahrradtour des Karlsruher Friedensbündnisses an die Orte zivilmilitärischer Zusammenarbeit, u.a. an der Universität, mit der die Forderung nach deren Beendigung und die Forderung nach Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan unterstrichen wurde. Kriegspolitik und Abschiebepolitik sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Nun möchte ich das Grußwort von Romani Rose, des Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, verlesen:
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„Deutschland hat sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Dies galt in besonderem Maße während und nach dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Diese Flüchtlinge leben jetzt seit Jahren bei uns in Deutschland, die Kinder sind hier aufgewachsen und sprechen in der Regel Deutsch als ihre Muttersprache.
Mit dem jetzt unterzeichneten Rücknahmeübereinkommen stellt sich die Frage nach den tatsächlichen Möglichkeiten für eine Rückkehr nach Kosovo – was von vielen Roma nicht länger als Heimat begriffen wird. Zu diesen Möglichkeiten gehört die freiwillige Rückkehr und natürlich gibt es das Recht der Flüchtlinge zur Rückkehr; ein Recht, das in der gegenwärtigen Diskussion oft vergessen wird. Daneben stehen die Abschiebungen, die jetzt in großem Ausmaß beginnen sollen. Es muß deshalb auch über Projekte für Rückkehrer gesprochen werden, denn die Menschen ohne jede Hilfe in Kosovo zu lassen, wäre zynisch. Vor allen Dingen aber dürfen die Angehörigen der Minderheit in Kosovo und in der Region nicht vergessen werden; sie müssen in Programme und Projekte jedweder Art auf jeden Fall mit einbezogen werden. Es muß daran erinnert werden, daß beispielsweise in Serbien mehr als 50.000 Roma-Flüchtlinge aus Kosovo leben.
Eine Delegation des Zentralrates besuchte Kosovo vom 12. bis 20. April dieses Jahres, und die Ergebnisse bestätigen unsere bisherigen Einschätzungen, daß nämlich die Lage für Roma in Kosovo katastrophal ist. Es gibt keine Möglichkeit einer Integration in den Arbeitsmarkt – über 50 % der Albaner sind in Kosovo arbeitslos, über 90 % der dort lebenden Roma. Für Kinder und Jugendliche gibt es keine Möglichkeit einer schulischen Integration; die vorgesehenen Brückenkurse zum Erlernen der Sprache gibt es nicht, und in Schulen der Kosovo-Albaner erfahren Romakinder tägliche Diskriminierungen. Eine Rückkehr in die Ursprungsorte ist oftmals völlig unmöglich, weil diese Orte entweder nicht mehr existieren – über 14.000 Häuser der Roma wurden zerstört, oftmals sind ganze Roma-Nachbarschaften verschwunden – oder von Albanern bewohnt werden. Die Rückgabe von Eigentum ist in der Regel unmöglich, wenn keine Dokumente vorliegen; der Rechtsweg dauert gegenwärtig geschätzte zehn Jahre, die zuständige Stelle in der Verwaltung des Kosovo nimmt deshalb keine neuen Anträge entgegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, daß über 50 % der Ausreisepflichtigen in Deutschland unter 18 Jahren alt sind. Dies sind Kinder und Jugendliche, die in Deutschland zum ersten Mal die Chance haben, durch Bildung und Ausbildung ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Sie sind damit auch eine Bereicherung Deutschlands. Diese Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien jetzt abzuschieben stellt eine erneute Entwurzelung dar, die das Unrecht der Vertreibung aus dem Kosovo in keiner Weise wieder gutzumachen geeignet ist.
Wenn von einer Rückkehr nach Kosovo gesprochen werden soll, dann müßten dafür die entsprechenden Voraussetzungen klar sein. Dies bedeutet vor allen Dingen, daß die Kosovarische Regierung ihrer Verantwortung nachkäme – und das bedeutet mehr als das Papier, auf dem demokratische Rechte, Strategien oder Aktionspläne geschrieben stehen.
Wenn Bürgermeister in Kosovo erklären, daß sie über keinerlei Mittel oder Infrastruktur verfügen, die eine Re-Integration von Flüchtlingen ermöglichen würden; wenn weder angemessene Unterbringung noch die offenen Eigentumsfragen auch nur annähernd geklärt sind; wenn die gesundheitliche Versorgung nicht gewährleistet ist; wenn keine Arbeitsmöglichkeiten bestehen; und wenn schließlich die Bildung und Ausbildung von rückkehrenden Kindern und Jugendlichen unmöglich ist, dann verbieten sich Abschiebungen.
Auf dem gestrigen Kosovo-Briefing für Abgeordnete und Entscheidungsträger in Berlin haben Politiker verschiedener Parteien, nationale und internationale Nicht-Regierungsorganisationen und Roma-Vertreter Möglichkeiten und Empfehlungen diskutiert. Einigkeit bestand in der grundsätzlichen Feststellung, daß Kosovo über keine Kapazitäten für die Aufnahme von Rückkehrern verfügt; daß die Situation für Roma, Aschkali und Kosovo-Ägypter als kumulative Diskriminierung und damit als Verfolgung anzusehen ist; daß es keine individuelle Prüfung und Sicherstellung einer nachhaltigen Rückkehrmöglichkeit in Sicherheit und Würde gibt – und daß deshalb keine Abschiebungen stattfinden sollen und deshalb eine stabile Perspektive für die Flüchtlinge in Deutschland geschaffen werden muß.“
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Soweit das Grußwort. Abschließend der Hinweis auf ein weiteres Geschichtsdatum. Am kommenden Sonntag 16. Mai ist der 70. Jahrestag der Deportation der badischen Sinti und Roma. Dazu wird es im Jubez in Karlsruhe eine Gedenkveranstaltung geben. Ich wünsche mir, dass Oberbürgermeister Fenrich ebenso wie er dort gemeinsam mit Romani Rose das Verbrechen des Faschismus in Erinnerung ruft, sich wie Herr Rose gegen die Abschiebung der Roma in den Kosovo ausspricht. Immerhin befindet sich die Behörde, die die Abschiebungen organisiert, in den Gemarkungen der Stadt Karlsruhe. Wünschen wir dem OB den Mut, gegen die Abschiebungen Stellung zu nehmen.
Quelle: Grußwort verlesen und zur Verfügung gestellt von Dietrich Schulze (Landessprecher VVN-BdA BaWü) am 8. Mai
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