stattweb-News Ausgabe 10, 2010-05
Bartelmus-Scholich, Edith:
NRW:LINKE- Warum nicht ein Antrag: Studiengebühren abschaffen?
News-Beitrag auf stattweb.de vom 25.Mai 2010
[ Wie dem Bericht zu entnehmen ist, bleibt die LINKE in NRW beim Jammern stehen. Dass eine hochnäsige SPD-Chefin die LINKE nur vorführen wollte, konnte angesichts ihres Dauerspruchs- regierungsunwillig- regierungsunfähig - niemand groß wundern. Sie wusste schon vorher, dass an der Verwurstung in der Großen Koalition kein Weg vorbeiführen würde- und musste vorher beweisen, dass sie alles andere durchprobiert hatte.
Wichtiger als das Jammern wären Aktionsvorschläge. Hier ein ganz einfacher- nach hessischem Muster: ein sofortiger Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren. Groß propagiert. Da die Grünen das schon gefordert hatten, selbst die SPD ein unehrliches Lippenbekenntnis dafür abgelegt hatte, hätten die zwei Opportunisten-Truppen ziemliche Schwierigkeiten, sich der Unterstützung des Antrags zu entziehen, nur weil er von den LINKEN kommt. Wichtig, dass der Antrag kommt, bevor etwa Kraft die als Geschenk ihrer Verhandlungskunst mit der CDU verkaufen kann.
Nach dem alten Satz- “Was man hat, das hat man”- könnte die Abschaffung der Gebühren- wie nach dem Zwischenspiel in Hessen- das einzig Greifbare bleiben, was in NRW bleibt. Die LINKE aber könnte vielen beweisen, dass man nicht nach Ministersesselchen schniefen muss, sondern auch aus der Opposition heraus Politik machen kann. Beweisen- nicht zuletzt sich selber als Partei und Fraktion. K.v in REDAKTION STATTWEB ]
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In Bottrop fand heute ein außerordentlicher Parteitag der nordrhein-westfälischen Linkspartei statt. Geplant wurde er, um nach einer Sondierung mit SPD und Grünen über den möglichen Eintritt in Koalitionsverhandlungen zu beschließen. Nach dem jähen Ende der Sondierung am Donnerstag nach nur 5 Stunden diente er zur Suche nach einer alternativen Strategie.
Von den gewählten Delegierten waren 71% (ca. 200) anwesend. Da der Landesvorstand jedoch beschlossen hatte Rederecht für alle Mitglieder zu beantragen, fanden ca. 400 Genossinnen und Genossen den Weg in den Bottroper Saalbau.Sie feierten zunächst einmal die am 9. Mai gewählte 11-köpfige Landtagsfraktion mit stehendem Applaus. Partei- und Fraktionschef Wolfgang Zimmermann erklärte unter großem Beifall, dass SPD und GRÜNE die Sondierung mit der LINKEN bewusst hatten scheitern lassen. Landespolitische Übereinstimmungen seien bei dem Gespräch erst gar nicht gesucht worden. Stundenlang habe man über die DDR, Demokratie im Allgemeinen und den Verfassungsschutz geredet. Bei einem kurzen Ausflug in die Landespolitik sei aber klar geworden, dass SPD und GRÜNE ihre Wahlversprechen gar nicht einlösen wollen. Hannelore Kraft wurde von Zimmermann mit den Worten zitiert: "Jetzt ist nach der Wahl. Nun werden die Wahlprogramme auf Realitätstauglichkeit geprüft." Zimmermann sieht abschließend SPD und GRÜNE als Wahlbetrüger.
In der Generaldebatte war kaum Trauer über den verpassten Sprung auf die Regierungsbank zu spüren. Strömungsübergreifend sprachen sich fast alle Rednerinnen und Redner für eine starke Rolle der Partei in der Opposition aus. Es wäre die Aufgabe des Landesvorstands gewesen diese Stimmung mit einem Leitantrag, der die kommenden Aufgaben als außerparlamentarische und parlamentarische Opposition skizziert, in politische Handlungsfähigkeit überzuleiten. Aber weit gefehlt.
Der vom Landesvorstand vorgelegte Entwurf des Leitantrags "Den Politikwechsel in NRW jetzt durchsetzen!" verbindet statt dessen Trauerarbeit über die gescheiterte Regierungsbeteiligung mit Rechtfertigungen und Taktizismus. Vor dem nicht ausdrücklich erwähnten Hintergrund einer möglichen Neuwahl des Landtags werden nochmals die Mindestbedingungen für eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei aufgelistet. Gleichzeitig werden SPD und GRÜNEN erneut "Gespräche über einen Politikwechsel" angeboten. Dabei werden Gewerkschaften und neue soziale Bewegungen aufgefordert Druck auf SPD und GRÜNE auszuüben, um bei diesen einen Sinneswandel einzuleiten.
Wörtlich heißt es: "Für die Einleitung eines grundlegenden Politikwechsels im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land sind wir auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der LINKEN zu Gesprächen bereit. Ein Politikwechsel wird an uns nicht scheitern, aber wir biedern uns nicht an. Entscheidend ist, was dabei an positiven Veränderungen für die Menschen in NRW herauskommt. Und das werden wir mit eigenen Anträgen und Initiativen im NRW-Landtag unter Beweis stellen. Wir hoffen nach wie vor auf die Vernunft und eine kritische Basis von SPD und Grünen. Wir appellieren an die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, der Sozial- und Umweltverbände und der Erwerbslosenbewegung, der SchülerInnen- und Studierendenbewegung: Übt Druck auf SozialdemokratInnen und Grüne aus, damit sie sich einem Politikwechsel nicht mehr verweigern."
Die Rolle als Oppositionspartei und insbesondere die Verbindung von außerparlamentarischer und parlamentarischer Opposition wird zwar in dem Papier reklamiert, leider bleiben die Vorstellungen aber fast ohne jede Konkretisierung blass: "DIE LINKE ist anders als andere Parteien. DIE LINKE will die Debatte über einen Politikwechsel nicht auf das Parlament begrenzen, sondern daran mitwirken, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verändern. Als Teil der sozialen Bewegungen suchen wir den Rat und die Kritik der Gewerkschaften, der außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen, der Kirchen, der Bürgerinitiativen, der Menschen in NRW. Um dies zu unterstreichen, werden wir demnächst diese Organisationen zu einem Ratschlag über unsere gemeinsamen Ziele und Aufgaben einladen: um alle Ansätze für eine Fortführung einer Politik des Sozialabbaus gemeinsam wirksam bekämpfen zu können. Nur gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften kann DIE LINKE im Parlament Erfolg haben und der Widerstand gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte und für Alternativen letztlich erfolgreich sein."
Eine tatsächliche Annahme der Oppositionsrolle und ihre wirksame Ausfüllung mit einem strategischen Konzept aufgrund einer fundierten Analyse sieht anders aus. Dass zu einem Politikwechsel mehr gehört als der Einzug in ein Landesparlament mit 5,6% Stimmenanteil, u.a. die Erringung der Hegemonie in den gesellschaftlichen Diskursen, die Aktivierung jener ca. 40% Nichtwähler, die Mobilisierung von Sozialen Bewegungen und Nachbarschaften sowie fast unabdingbar heftige Gegenwehr aus den Betrieben, wird nicht einmal erwähnt.
Der Parteitag war nicht willens und in der Lage den untauglichen Leitantragsentwurf des Landesvorstands in eine brauchbare Grundlage für die Arbeit in der außerparlamentarischen und parlamentarischen Opposition zu verwandeln.
Er hätte ihn allerdings auch komplett umstülpen müssen. Ansätze dazu gab es nur von den Delegierten Claus Ludwig und Angela Banckert. Sie beantragten u.a. die Überschrift durch "Jetzt den Widerstand gegen Sozialabbau und Krise stärken" zu ersetzen sowie die Betroffenen zu eigenen Aktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die kapitallose Bevölkerungsmehrheit zu ermuntern. Diese Anträge wurden nach einer Gegenrede aus den Reihen des Landesvorstands von den Delegierten mit großer Mehrheit ab. Es zeigte sich in der Antragsberatung, wie wenig belastbar die Beteuerungen in der Generaldebatte man sehe sich in der Opposition am richtigen Platz tatsächlich sind. Mit dem Beschluss präsentiert sich DIE LINKE.NRW nicht als Oppositionskraft sondern vielmehr als verhinderte Regierungspartei, die sich dagegen wehrt von SPD und GRÜNEN als regierungsunfähig eingestuft zu werden. Sie hat noch viel Arbeit vor sich, um oppositionsfähig zu werden.
Edith Bartelmus-Scholich, 23.5.2010
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Quelle: scharf-links 24.10.
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