stattweb-News Ausgabe 10, 2010-06
Güde, Fritz:
Eine Kreisbewegung: BAHAMAS auf den Spuren der SA
News-Beitrag auf stattweb.de vom 7.Juni 2010
BAHAMAS ruft zum Kampfauftritt auf vor dem Liebknechthaus, dem Parteisitz der LINKEN. Um ein angebliches Bündnis von LINKEN und Islamismus zu denunzieren.
BAHAMAS hat möglicherweise aus ehrlichem Antifaschismus heraus seine Aktivitäten begonnen. In der Zwischenzeit hat es sich rückhaltlos zur Unterstützerin der israelischen Politik gewandelt. In dieser Engführung ist sie leider auf den Spuren der alten SA im Jahre 1933 gelandet.
Der Aufruf v. BAHAMAS:
“(…) Dieses Bündnis, das sich auf dem Schiff »Mavi Marmara« versammelte, fungiert als Propagandatruppe der antisemitischen Internationale (…) Im Namen des Friedens wollen sie den Weltkrieg gegen Israel entfesseln. (…) Wir rufen auf zu einer Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus, der Zentrale der Linkspartei. Wir können mit unseren Mitteln den unheimlichen Aufmarsch gegen Israel nicht stoppen, aber wir können das Bündnis von Djihad und Sozialismus denunzieren. Dazu rufen wir alle auf, die nach den Ereignissen der letzten Tage ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel öffentlich zeigen wollen”. (zitiert nach dem Zitat in Junge Welt 7.6.10)
Aus der Geschichte des Karl-Liebknecht-Hauses:
„Im Januar 1933, wenige Tage bevor Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde, rückte die KPD-Zentrale erneut in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Mit der festen Absicht, zu provozieren und die eigene Stärke zu demonstrieren, marschierten am 22. Januar unter starkem Polizeischutz Anhänger der NSDAP, die aus ganz Berlin und Brandenburg zusammengetrommelt worden waren, am Bülowplatz auf. Daraufhin rief die KPD am 25. Januar zu einer Großkundgebung, an der sich 130.000 Menschen beteiligten.
Am 23. Februar 1933 besetzten Polizei und SA endgültig die KPD-Zentrale.“ (Zitat aus „Geschichte des Karl-Liebknecht-Hauses)“
Was bei BAHAMAS völlig ausfällt: der Gesamtblick auf das, was man in klareren Tagen Imperialismus genannt hat. Sonst müsste sich sein Blick notwendig auf die Entwicklung der Politik Israels, gestützt auf die der Mitimperialisten, richten.
Warum nämlich, lautet dann die Frage, erst jetzt der offen militärische Angriff auf Leute, die die Blockade durchbrechen wollen. Vorher und nachher blieb es bei den in Europa und den USA landesüblichen brutalen Anhaltemanövern - von außen.
Der jetzige Übergriff mit Todesfolgen überschritt offenbar auch für israelische Verhältnisse das Übliche. Es muss der neuen Regierung daran gelegen gewesen sein, einen Punkt der Abschreckung zu setzen, der mit Wucht Grenzen setzen sollte. Warum traute sich die Regierung das? Weil sie wusste, dass die übrigen imperialistischen Staaten sie nicht fallen lassen können, solange sie den Krieg gegen Iran planen. Den ja die gesamte EU+USA fest im Blick haben.
Was folgt daraus? Ein Angriff auf die chauvinistische Politik Israels allein ist sinnlos. So sehr uns der Anblick der Toten erregen mag, was ist er gegen die Kriegsverbrechen Fischers und Schröders innerhalb der NATO im Krieg zur Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawien. Sie haben damit offen dokumentiert, dass das angeblich geltende Völkerrecht mit allen seinen Ableitungen immer nur für die Verlierer gilt.
So entsetzlich die Bilder waren, die uns schon aus Israels Libanon- und Gaza-Krieg erreichten: Israel tat nichts anderes, als die anderen imperialistischen Staaten auch. Nur dass es mehr Bilder gab.
Soll das heißen, dass gar nichts gegen einzelne kriegerische Handlungen einzelner Staaten vorzubringen ist, solange nicht Schröder und Fischer im verdienten Knast sitzen? Es bestünde allenfalls die Möglichkeit, die Imperialisten gegeneinander auszuspielen.
Ein großes Beispiel: Lenins indirektes Bündnis mit Ludendorff 1917, in der richtigen Voraussicht, dass die gelungene Revolution alles zurückfordern werde, was dem deutschen Imperialismus kurzfristig zugestanden werden musste. Kleineres Beispiel: Durchsetzung des Nobelpreises für Ossietzky, auch gebilligt von Staatsvertretern, die für sich selber keineswegs pazifistischer waren als die Regierung des damaligen Großdeutschland.
Nach einem solchen Fall des innerimperialistischen Gegensatzes ist zu suchen. Er steht nicht in Sicht.
Wenn zum Beispiel jetzt Kouchner in Frankreich dem Staat Israel anbietet, für ihn die Kontrolle zu übernehmen, ist das gerade von ihm - einem Theoretiker des Eingriffs in die Verhältnisse anderer Staaten -, einfach Hilfeleistung für den Frontkameraden. An der Lage Gazas würde sich damit nichts ändern.
Im Hinblick auf Unterdrückung des Iran bis hin zur offenen Kriegserklärung stehen heute die staatlichen Verbrecher unter Führung Obamas in engerem Schulterschluss denn je.
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PS: In dieser Lage haben wir in stattweb es lange Zeit für das Beste gehalten, nichts über Israel zu schreiben. Ich persönlich hielte es immer noch für besser, das so lange weiterzubetreiben, wie ein Antreten gegen den Imperialismus in seinem Gesamtgefüge als aussichtslos erscheint. Es trifft sich gut, dass ich aus Altersgründen ohnedies ans Ausscheiden denken muss - ans Abschiednehmen von allen mehr oder weniger treffenden Kommentaren. Ich danke allen Mitarbeitenden und der Leserschaft für ihr bisheriges Interesse. Fritz Güde
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