Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 56, 2004-03
Güde, Fritz:
Vier Schreie aus dem Totenhaus...
Die Niederlage politischer Gefangener in und um Europa
„Wir haben verloren! „ Gegen ihren Willen sehen sich die Verfasser der in dem Sammelband TONDAR zusammengetragenen Berichte von und über politische Gefangene zu diesem Geständnis gezwungen. Ob in der Türkei, im Iran, in Kurdistan oder im Baskenland: nirgends ist es gelungen, den gefangenhaltenden Staat oder eine weitere Öffentlichkeit durch gefängnisinterne Aktionen so zu beeindrucken, dass auch nur Milderungen durchsetzbar gewesen wären.
Am erschütterndsten die lakonische Mitteilung von Seyit Ali aus einem der neuen türkischen Isolationsgefängnisse.“ Wir haben gesehen, dass das Todesfasten nicht gewonnen werden kann“(S.116).Das nach 220 Tagen Hungerstreik, der nach 45 Tagen in Todesfasten umgewandelt wurde. Und das nach so vielen Toten, die diese Aktion gefordert hatte. Wogegen richtete sie sich in den türkischen Gefängnissen?
Gegen die Einrichtung der in Zentraleuropa schon lange gebräuchlichen Einzelzellen zur Isolationshaft gegenüber den
bisherigen Großgemeinschaften,die unter erbärmlichsten Bedingungen doch immerhin ein kollektives Verhalten ermöglichten.
Die jeweiligen Regierungen mit Unterstützung der mehr oder weniger abhängigen Medien stellten die Modernität der geplanten Maßnahmen heraus. Der Protest wurde nicht zur Kenntnis genommen. Wenn doch, dann als Zeichen der Verbohrtheit von Fanatikern, die partout ins Mittelalter zurück wollten.
Perspektiven?
Welche Perspektiven gibt es überhaupt für politische Gefangene unter heutigen Verhältnissen?
Im Prinzip zwei.
· Entweder setzen die Gefangenen und diejenigen, die sich für sie einsetzen, auf den Sieg der jetzt noch unterlegenen Sache: dann werden die Knäste sich öffnen und die bisher Gefangenen werden Gerichtstag halten..
· Oder es wird gegen angeblich rückschrittliche Methoden der Gefangenhaltung appelliert an das Weltgewissen, die Internationalen oder Europäischen Gerichtshöfe usw.
- Möglichkeit 1 entfällt. Außer im Fall der ETA –zu dieser später-erfahren wir zu wenig von den Zielsetzungen der beteiligten Gruppen, als dass wir ihren Sieg wünschen könnten.
- Möglichkeit 2 bleibt offen. Tatsächlich haben der Europäische Gerichtshof und -sehr vorsichtig- einige deutsche Gerichte sich schon kritisch bis ablehnend zum unmittelbaren Angriff auf den schmerzenden Körper geäußert, wie er vor allem in der Türkei und auch in Spanien gebräuchlich zu sein scheint.
Nur werden die entsprechenden Gerichte zugleich am wenigsten gegen Isolationhaft, Kommunikationssperre, Anwaltsüberwachung, Informationsentzug, Besuchserschwerung usw. einzuwenden haben, weil die entsprechenden Praktiken wesentlich bei den führenden Staaten der EU - BRD, Frankreich, Italien- abgeschaut wurden.
Isolation vernichtet auf Dauer, ist aber immer noch länger auszuhalten als der pausenlose körperliche Angriff.
Vom Standpunkt des Mitgefühls mit dem Einzelnen ist deshalb ohne Zynismus eine Entwicklung zu begrüßen, die ein längeres Überleben ermöglicht. Vom Standpunkt der verfolgten Parteien und Bewegungen aus ist die Perspektive freilich vernichtend: ein Europa voller Stammheims, Bruchsals ,Köln-Ossendorfs, Totenhäuser lebender Leichname in komfortableren Särgen.
Die Unaufhaltsame Isolierung der ETA
Den einzigen analytischen Beitrag in dem Sammelband liefert der Herausgeber Ralf Streck selber. Minutiös zeichnet er die Manöver des spanischen Staates nach Franco nach, um ETA und baskische Nationalbewegung zu illegalisieren und zu isolieren.
Die brutale offen polizeiliche und militärische Unterdrückung des gesamten Baskenlandes unter Franco war mit der Zeit unhaltbar geworden. Im Jahr 1975- dem Todesjahr des verwesenden Diktators- stießen die letzten Todesurteile am Würgegalgen nur noch auf Abscheu.
Ralf Streck weist vor allem hin auf die Tätigkeit des offenbar allzuständigen Richters Garzon, im Ausland oft nur als Ritter der Gerechtigkeit gegen Pinochet bekannt. In geschickter Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und einer weitgehend hörigen Presse ist es gelungen, nicht nur ETA selbst zu kriminalisieren, sondern allen möglichen Organisationen des Baskenlandes ein Verbot als Ersatz- oder Tarnorganisation aufzudrücken. Von den Wahlen im März wurde BATASUNA als angeblich ETA-nah ausgeschlossen.
Wie Unterdrückung mit den Methoden des Rechtstaates funktioniert, wird hier lückenlos und exemplarisch vorgeführt
Allerdings: eine Bewegung mit ursprünglich breiter Zustimmung kann nur isoliert werden, wenn sie selbst die Möglichkeit dazu bietet.
Diese Möglichkeit lag von Anfang an keineswegs in dem, was heute am schnellsten genannt wird: dem Waffengebrauch. Im Gegenteil: als die ETA in der Spätzeit Francos an dessen Stellvertreter, Innenminister und oberstem Folterknacht Carrero Bianco gerechtes Gericht vollzog, verstummte europaweit jeder Einspruch.
Der Grund der Selbstisolierung liegt eher in der –wie verschieden auch vorgebrachten- Berufung der ETA auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Immer da, wo die ETA mit spanischen und baskischen Arbeitern gemeinsam den Kampf führte, errang sie ihre größten Erfolge.
Immer dann, wenn sie die Lage des Baskenlandes mit der des kolonialen Algerien im Verhältnis zu Frankreich verglich, kam sie in ausgesprochenen oder latenten Konflikt mit den inzwischen aus Südspanien nach Bilbao eingewanderten Arbeitermassen. Wäre die Lage wirklich der Algeriens unter französischer Kolonialherrschaft gleich gewesen, hätte natürlich gegen die Einwanderung von "Siedlern“ vorgegangen werden müssen!
„Im antiimperialistischen Kampf die Unabhängigkeit der Nationen erkämpfen ! „Diese Parole Lenins hatte für die Zeit der Kolonialherrschaft ihren Sinn. Sie hat ihn inzwischen verloren. Nirgends haben die befreiten Nationen andere Strukturen entwickeln können als die uns aus jedem Staat bekannten zwangsbürokratischen.
Ralf Streck polemisiert zwischen den Zeilen gegen die Kritik der Gruppe DEMONTAGE an der Politik der ETA im oben angedeuteten Sinn. Tatsächlich mag DEMONTAGE im Einzelnen viel geringere Kenntnisse der Geschichte der ETA haben als Ralf Streck, ihrer grundsätzlichen Analyse kann aber nicht widersprochen werden.
Mit der Politik nationaler Selbstbestimmung, auch und gerade der von links, ist es vorbei. Wir sehen auf ein Trümmerfeld bisheriger Politik mit revolutionärer Absicht.
Gleich, ob der ETA Schuld am Attentat vom 11. März zukommt, sie wird ihr von der spanischen Regierung und unserem Innenminister Schily,(der immer alles am ersten weiß), zugeschoben werden, ohne Zweifel zuzulassen. Innerstaatliche Feinderklärung im brutalsten Sinn wird wie bisher die wirklichen Ziele der spanischen Regierung verdecken..
Bibliographische Angaben:
Ralf Streck(hrsg): TONDAR
Geschichte und Widerstand politischer Gefangener
Türkei, Kurdistan, Baskenland, Iran
2003,Bonn, Pahl-Rugenstein-Verlag
ISBN 3-89144-348-X
Preis: 14,90 €
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