Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 54, 2003-08
Hildisch, Eva:
Agenda 2010 heißt: Bismarck muss geh´n
In den allgemeinen Debatten der letzten Wochen und Monate über die Reformvorschläge des Kanzlers, welche er in seiner Regierungserklärung am 14. März vor dem deutschen Bundestag referierte, stellte sich doch ein Punkt klar heraus: Die Polarisierung in der Frage, den bismarckschen Wohlfahrtsstaat gänzlich auszuhebeln oder ihn in seiner jetzigen Form beizubehalten.
Der auf „Vernunft“ und „Sinnhaltigkeit“ insistierenden Kampfrhetorik des Kanzlers stellten sich, wie schon erwartet, die Gewerkschaften entgegen, jedoch meldeten auch Stimmen in der Koalition, sowie in eigenen Reihen der SPD Kritik an den zukunftsdeutenden Reformmaßnahmen an. Global zeigt sich dieses Phänomen der Straffung des Sozialstaates seit der Rezession, die sich zu unterschiedlichen Teilen in den letzten Jahren auf alle Industrieländer ausgebreitet hat.
Die eingeleiteten Schritte sind irreversibel, und genau dieser Punkt ist es, der richtungsdeutend für künftige Generationen, künftige Konzepte eines gesellschaftlichen Miteinanders ist und sein wird. Mit der weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, der Begrenzung des Arbeitslosengeldes sowie mit der Lockerung des Kündigungsschutzes kommt es zu einer staatlich verordneten Zwangsindividualisierung des Einzelnen, verbunden mit gleichzeitiger Rationalisierung von staatlichen Geldern. Rationierung?
„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistungen von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ (Gerhard Schröder) Es ist nicht länger Aufgabe des Arbeitsamtes Arbeitslose sinnvoll nach individueller Qualifikation an einen geeigneten Arbeitgeber zu vermitteln, sondern diese Behörde wird ausdifferenziert zu Personal-Service-Agenturen. Diese sind „von bürokratischen Beschränkungen befreit und so aufgewertet, dass die Unternehmen ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften flexibel decken können.“ (Gerhard Schröder) Sinnvoller Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt nach deren Fähigkeiten und materiellen wie ideellen Bedürfnissen wird durch diese Zwangsintegration vermeintlich „arbeitsunwilliger Asozialer“ entgegengewirkt.
Generell fällt beim Lesen der Regierungserklärung zur Agenda 2010 der starke Bezug Schröders auf Werte unterschiedlichster Art auf, vielfach werden logische Zusammenhänge und Fakten sogar gänzlich moralisch übertüncht. So appelliert der Kanzler vielfach an die Vernunft, an den Sinn für die Volksgemeinschaft, benennt Werte wie Vollbeschäftigung, Leistungswillen, Bescheidenheit, Eigenverantwortung, Verantwortung im Allgemeinen, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Flexibilität und so weiter und so fort.
Vollbeschäftigung : eine Zwangsillusion.
Vollbeschäftigung hat nie geherrscht und ist in der derzeitigen konjunkturellen Lage Utopie. So kann ein arbeitsloser Mensch, der in einer Region mit beispielhaft 50% Arbeitslosigkeit lebt trotz allem Leistungswillen, aller Bescheidenheit, Flexibilität oder Eigenverantwortung trotzdem kaum Arbeit bekommen, bei allem besten Willen. Mit der Formulierung dieser Werte besteht die Gefahr, Menschen die diese Wunschliste nicht erfüllen können einer sozialen Brandmarkung auszusetzen, einer Art Hexenverfolgung auf potentielle Arbeitsverweigerer und Sozialschmarotzer, die dem „Vater Staat“ nur auf der sprichwörtlichen „Tasche liegen“. In seiner Regierungserklärung gerät Schröder erschreckend nah an eine solche Klassifizierung heran. So teilt der Begriff „Steuerbürgerinnen und -bürger“ die Bevölkerung in für die Volksgemeinschaft produktive und unproduktive Elemente.
Klar ist, wer mit Nichtsteuerbürgerinnen und -bürger gemeint ist: die Arbeitslosen und gegen die geht Schröder in seiner Rede harsch vor: „Ich akzeptiere nicht, dass Menschen, die arbeiten wollen und können, zum Sozialamt gehen müssen, während andere, die dem Arbeitsmarkt womöglich gar nicht zur Verfügung stehen Arbeitslosenhilfe beziehen.“
Das Patriarchat schlägt zurück
Eine weitere Frage wird in diesem Kontext aufgeworfen, eine Frage, die Schröder in seiner Regierungserklärung nicht mit einem Nebensatz erwähnt: Die Rolle der Frau in der Agenda 2010. Im Anschluss an obiges Zitat sollten demnach wohl Alleinerziehenden Müttern das Recht auf Arbeitslosenhilfe verweigert sein, denn gerade sie sind es, die dem Arbeitsmarkt oftmals gar nicht zur Verfügung stehen können. Obige vom Kanzler festgestellte Ungerechtigkeit meistert er mit dem geplanten Gesetzesbeschluss Arbeitslosen- und Sozialhilfe einfach zusammenzulegen, was nicht zu vernachlässigende finanzielle Folgen für diese Gruppe hätte. ²
Zudem sollen arbeitslose Alleinerziehende in ihrer Akte zukünftig das Prädikat „erwerbsfähig, aber eingeschränkt verfügbar“ erhalten. Auch im Arbeitsleben selbst sind Frauen heute noch stark benachteiligt. Zum einen deshalb, weil Leistungsansprüche in erster Linie von der Art, der Dauer und Kontinuität der Erwerbstätigkeit sowie der Höhe des Einkommens (Frauen verdienen auch heute noch rund ein Fünftel weniger als Männer) abhängen. Frauen müssen oft einmal oder mehrmals im Leben aufgrund von Schwangerschaft ihr Beschäftigungsverhältnis unterbrechen, knapp 40% der abhängig beschäftigten Frauen arbeiten Teilzeit, um Beruf und Familie zu vereinbaren.
Die männliche Normalbiografie, Vorraussetzung für eine adäquate soziale Absicherung, was heißt Rente, Arbeitslosengeld etc., kann von erwerbstätigen oder alleinerziehenden Müttern kaum umgesetzt werden. Die Benachteiligung der Frau wurde mit keinem Punkt der Agenda 2010 entschärft. Auch das Gesundheitssystem wird zu Lasten der Frau reformiert: Leistungen ohne Krankheitsbezug wie das Mutterschaftsgeld, Mutter-Kind-Kuren und Schwangerschaftsverhütung sollen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen werden.
Alles in allem verkörperte Schröder in seiner Regierungserklärung am 14. März vor dem Bundestag den Prototyp der „maskulinen Staatsbürger-Redner-Rolle“. Pathetisch pochte er auf die Richtigkeit und Notwendigkeit der Reformmaßnahmen, immer wieder betonte er, dass entgegen allen Protesten sämtliche Vorhaben bis zum 1. Januar 2004 durchgesetzt werden würden. Damit suggerierte er unterschwellig, was ein großes Land wie Deutschland in einer Phase wirtschaftlicher Rezession braucht: Einen patriachalen Oberplebejer, der soziale Kürzungen nicht scheut und der die Volksgemeinschaft und die Arbeit zum „goldenen Kalb“ der Nation bedenkenlos hochstilisiert.
Volksgemeinschaft als Verteidigung „ unserer Wirtschaft“.
„Wir Deutsche können stolz sein auf die Kraft unserer Wirtschaft, auf die Leistungen unserer Menschen, auf die Stärke unserer Nation wie auch auf die sozialen Traditionen unseres Landes.“ (Gerhard Schröder). Der direkte Bezug Schröders auf die einende Nation ist kein Zufall, denn diese ist die für die Bevölkerung eines Landes einzig integrierende Form, die dem Arbeitenden und Arbeitslosen das Gefühl gibt gleich zu sein, gleich vor dem Souverän, vor dem Gesetz und vor dem Tod.
Doch im kapitalistischen Verwertungsprozess geht es nicht um Verträge zwischen Gleichen, sondern es bleibt dem Einzelnen keine andere Wahl, als tagtäglich seinen Körper als Ware auf den Markt zu werfen. Der Kapitalismus kalkuliert die potentiellen Verlierer mit ein und würde ohne sie nicht funktionieren.
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