Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 51, 2002-10
VVN-BdA Ortenau:
Allein gegen ihre Fraktion
Christa Lörcher zum Antikriegstag in Offenburg
Frau Lörcher, die anlässlich des diesjährigen Antikriegstages im KiK Offenburg zu uns sprach, ist seit 1993 für die SPD im Bundestag, Sie hat im Lauf der letzten Jahre gegen den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo, in Makedonien und vor allem in Afghanistan gestimmt. Wegen der von Bundeskanzler Schröder mit der Zustimmung zum Kriegseinsatz verbundenen Vertrauensfrage geriet sie unter starken Druck der Fraktion und vor allem ihrer Parteivorsitzenden in Baden-Württemberg, Ute Vogt. Unter Berufung auf die Gewissensfreiheit aller Abgeordneten zog sie es vor, die Fraktion zu verlassen, ohne deshalb auf die Arbeit in ihrem Wahlkreis zu verzichten.
Ihre Haltung, führte sie aus, sei von Anfang an klar gewesen, schon vor der Mitgliedschaft im Bundestag. Sie habe sich, seit dem Eintritt in die Partei, eigentlich auch schon vorher, immer für eine friedliche Konfliktlösung und gegen militärische Maßnahmen eingesetzt. Auch in ihrer Minderheitsposition finde sie es wichtig, weiterhin für die eigenen Grundeinstellungen einzutreten. Verständnis zeigte sie selbst nach dem Bruch mit denjenigen in der Fraktion, die unter dem Druck des Kanzlers persönliche Bedenken zurückstellten. "Wir haben wirklich im Bereich Behindertenpolitik, im Bereich Ökologie, bei den Arbeitnehmerrechten sehr vieles gemacht, was keine andere Regierung gemacht hätte." "Aber für mich wog das einfach schwerer,
zu sagen, diese Militäreinsätze halte ich für das falsche Mittel. Ich habe mich auch schon im Europarat, ich habe in allen Gremien, denen ich angehöre, immer dagegen gesprochen- ohne zu schwanken".
Frau Lörcher, die sich inzwischen ja durchaus als Pionierin ihrer ehemaligen Fraktion sehen darf, was Friedenspolitik angeht, wies besonders auf das Gebiet hin, dem sie im Bundestag ihre ganze Arbeitskraft gewidmet hatte: das Problem der demografischen Veränderungen. Freilich musste sie da feststellen, dass die BRD wirklich weit weg ist von den 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts, die sie für Entwicklungshilfe auszugeben versprochen hatte. Wird die ungeheuer ansteigende Armut in den meisten Ländern der Welt außerhalb Europas nicht energisch angegangen, dann werden Auseinandersetzungen auf uns zukommen, die die Kriege des letzten Jahrzehnts zum bloßen Vorspiel schrumpfen lassen. In der Absage Schröders weitere Kriegsspiele im Irak sah sie einen erfreulichen Lernprozess, den sie von vielen in der SPD geteilt sah.
In der darauffolgenden Diskussion wurde Zweifel laut an der Umkehr der Bundesregierung. Freilich, so konnten sich Zweifler und Gläubige einigen, liegt es im Interesse der Friedensbewegung Schröder und Fischer beim Wort zu nehmen. In fast allen Beiträgen wurde vom Kanzler die Propaganda der Tat eingefordert. Was sei, so wurde gefragt, mit dem Rückzug der Spürpanzer aus Kuweit, was mit der Sperrung der Flughäfen in Frankfurt und Ramstein für Bombereinsätze gegen den Irak, was mit dem mörderischen Embargo, das täglich in den Kinderkliniken des Irak seine Opfer fordert?
Haben die Enttäuschungen der letzten Jahre der Friedensbewegung oft die Luft fast abgedrückt, diese Veranstaltung hat ihr im breiten Bündnis der verschiedensten Strömungen und Ansichten neuen Atem gegeben.
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