Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 34, 1997-12
Schuller, Claudia/ Höxtermann, Martin:
Mumia-Anwalt: Anklage hat Beweise gefälscht
Seit 1981 ist der afroamerikanische Journalist und Ex-Black-Panther Mumia Abu-Jamal in Haft. Er wurde ohne wirkliche Beweise als angeblicher Polizistenmörder zum Tode verurteilt und sitzt seit 15 Jahren in einer Todeszelle im US-Bundesstaat Pennsylvania. Im August 1995 wurde die Vollstreckung eines bereits unterzeichneten Hinrichtungsbefehls aufgrund einer internationalen Protestkampagne ausgesetzt. Seitdem kämpft sein Anwaltsteam um eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Ein Interview mit einem der Anwälte Mumias, Leonard Weinglass.
In ihrem Buch »Freiheit für Mumia!« führen Sie 23 Verletzungen von Grund- und Verfahrensrechten auf, zu denen es 1982 im ersten Prozeß gekommen ist. Welches sind die wichtigsten?
Jeder dieser 23 Punkte würde für sich allein ein Wiederaufnahmeverfahren notwendig machen. Die drei wichtigsten sind: Die Staatsanwaltschaft hat Beweise gefälscht und Unschuldsbeweise zurückgehalten. Außerdem durfte Mumia sich nicht selbst verteidigen, konnte keine Zeugen aufrufen und keine Gutachter bestellen. Drittens war das Verfahren ungültig, weil Richter Sabo Vorurteile gegen Mumia hatte und AfroamerikanerInnen systematisch aus der Geschworenenjury ausgeschlossen hat.
Welche Bedeutung haben die Aussagen von zwei Entlastungszeuginnen, Veronica Jones und Pamela Jenkins?
Beide haben Mumia im ersten Prozeß schwer belastet und nun vor Gericht ausgesagt, daß sie von Polizeibeamten bedroht wurden, damit sie eine Falschaussa-ge machen. Pamela Jenkins gab außerdem zu Protokoll, Cynthia White, die Hauptbelastungszeugin der Anklage, habe ihr gegenüber zugegeben, daß sie ihre Aussage nur unter Druck der Polizei gemacht hat. Beide Aussagen müßten da-zu führen, daß Mumia ein neues Verfahren erhält. Doch Richter Sabo lehnte ein Wiederaufnahmeverfahren ab. Gegen die-se Entscheidung legten wir beim Ober-sten Gerichtshof Einspruch ein und erwar-ten innerhalb der nächsten sechs Monate Bescheid. Sollte er negativ ausfallen, wird der zuständige Gouverneur ein neu-es Todesurteil unterschreiben, das inner-halb von dreissig Tagen zu vollstrecken ist. In diesem Fall werden wir zum Bundesgericht gehen und Aufschub verlangen, damit der Fall nochmals überprüft wird. Wir denken, daß wir auf dieser Ebene tatsächlich die Möglichkeit bekom-men, unsere Argumente vorzubringen.
Wie sind die Haftbedingungen?
Mumia ist 23 Stunden allein in der Todeszelle. Das Licht ist dauernd an. Er hat eine Stunde Hofgang, sofern man das so nennen kann, dieser Hofgang findet in einem kleinen Käfig statt. Bei Besuchen sitzt er hinter einer dicken Glasscheibe. Nicht einmal seine Familie darf ihn berühren. Alles in allem brutale Bedingungen, die nicht den Standards internationaler Menschenrechtskonventionen entsprechen.
Juristisch gesehen hätte Mumia längst auf freiem Fuß sein müssen. Wie müßte der politische Druck aussehen, um seine Freilassung zu befördern?
Wichtig für Mumia ist, daß es einen öffentlichen Druck gibt, damit die Behörden der USA das Gefühl haben, der Fall werde genau beobachtet. In Italien und Frankreich haben bereits 140000 Menschen eine Petition für ein Wiederaufnahmeverfahren unterzeichnet. 70 Abgeordnete des dänischen Parlaments und 40 Abgeordnete des japanischen Parlaments fordern ein neues Verfahren, Nelson Mandela, der belgische Außenminister, der frühere Präsident von Weizsäcker, hohe Funktionäre aus Italien und Frankreich haben an die USA appelliert, den Fall nochmals zu überprüfen.
Die rechte Polizeigewerkschaft »Fraternal Order of Police« FOP hat eine Kampagne für die Hinrichtung von Mumia gestartet. Bestehen Verbindungen zwischen der FOP und rechtsradikalen Gruppen wie dem Ku Klux Klan?
Die FOP führt eine bezahlte Anzeigenkampagne durch, in der Mumia als »Cop Killer« bezeichnet und seine Hinrichtung gefordert wird. Die FOP hat großen Einfluß auf die Öffentlichkeit. Für Verbindungen mit rechtsradikalen Gruppen gibt es bislang keine Beweise, doch überraschen würden sie mich nicht.
Welche Unterstützung erhält Mumia in den USA?
Die Kampagne ist noch größer als 1995. Es finden große Kundgebungen statt, im größten Kabelkanal der USA gab es eine einstündige Dokumentation über den Fall. In San Francisco fand letzten Monat die größte Demonstration seit den siebziger Jahren für einen politischen Gefangenen statt. Mit dabei waren auch Alice Walker, Angela Davis und der ehemalige Black-Panther Geronimo Pratt, der gera-de nach 27 Jahren Knast entlassen wurde. Der Bürgermeister von San Francisco hat offiziell den »Tag der Freiheit für Mumia Abu-Jamal« ausgerufen. Die Gruppen, die ihn unterstützen sind sehr unterschiedlich. Angefangen von revolutionären Linken wie Maoisten und Trotzkisten über linke religiöse Gruppen bis hin zur »Nation of Islam« und nationalistischen Schwarzen-Organisationen; auch aus dem traditionell liberalen Milieu erhält er viel Unterstützung. Die politischen Ansätze dieser Gruppen sind sehr unterschiedlich. Die einen lehnen die Todesstrafe aus humanistischen Gründen ab, die anderen wenden sich aus politischen Motiven gegen die rassistische Lynchjustiz in den USA.
Wie arbeiten diese unterschiedlichen Gruppen zusammen? Gibt es unter ihnen Kontroversen über die inhaltliche Ausrichtung ihrer Kampagnen?
Überhaupt nicht .Die verschiedenen Spek-tren treffen sich nur selten und arbeiten unabhängig voneinander. Es gibt eine Zu-sammenarbeit in Einzelfragen, jedoch keine regelmäßigen Treffen, auf denen die verschiedenen Einschätzungen grund-sätzlich diskutiert würden.
Hierzulande hat das Buch von Mumia »Ich schreibe, um zu leben«, einige Diskussion ausgelöst. In dem neuen Buch gibt es einen Text mit dem Titel »Gewalt«, in dem Mumia schreibt:« Ich bin von der Notwendigkeit überzeugt, daß das System bekämpft werden muß, aber ich werde nicht die selben Taktiken und Methoden anwenden, derer sich das System Tag für Tag bedient.(...) Ich lehne die Mittel und Waffen der Gewalt ab.« Ist Mumia zum Pazifisten geworden?
Es ist eine falsche Interpretation, wenn man aus diesem Satz ableitet, Mumia lehne Gewalt grundsätzlich ab. Er unterstützt auf der ganzen Welt verschiedene bewaffnete Befreiungsbewegungen. Was er nicht möchte, ist, daß die afroamerikanische Gemeinschaft auf seien Fall mit Gewalt reagiert. Er ist der Ansicht, daß die Polizei schon genug schwarze Männer und Frauen getötet hat. Sein Fall soll nicht zum Anlaß genommen werden, Schwarze zu töten.
Mumias Buch ist sehr religiös und spirituell orientiert und kreist um Lebenssinnfragen, mit denen sich die Linke in der Regel kaum beschäftigt. Viele waren überrascht, weil sie ein ganz anderes Bild von Mumia hatten und wenig mit den Texten anfangen konnten.
Ich sehe keinen Widerspruch darin, ein Revolutionär und ein spiritueller Mensch zu sein. Darum verstehe ich die Diskussion nicht so ganz und glaube auch nicht, daß eine Erklärung notwendig ist. In den USA waren die Reaktionen auf das Buch sehr positiv, auch auf Seiten der revolutionären Linken. Ich habe nur sehr wenig Kritik gehört. Mumia war schon immer ein spiritueller Mensch, als er Black Panther war, und er ist es immer noch. Ich sehe darin kein Problem.
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