Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 48, 2001-12
Güde, Fritz:
Angriff an der Heimatfront
Schilys und Becksteins Pläne - gegen wen?
Auch dieser Krieg ist manchmal gerade kein Krieg, wenn’s in den Kram passt. Zum Beispiel, wenn man den Bundestag nicht fragen möchte. Bei einer offiziellen Kriegserklärung wäre das unerlässlich. Auch im Innern wird der Eindruck peinlich vermieden, es sei eben Krieg -und damit alles erlaubt. Es soll weiterhin alles gesetzlich geregelt werden. Der Schein des Gewöhnlichen ist immer nützlich. Die Betroffenen regen sich weniger auf.
Natürlich muss trotzdem der Krieg im Hintergrund als Begründung herhalten für alles. Was sage ich: Krieg? "Kampf gegen den Terrorismus" muss das heißen. Und der Terrorismus kennt bekanntlich keine Grenzen. Also kämpft das BKA im Innern an derselben Front wie der General X demnächst in Afghanistan. Kritik an Schily ist dementsprechend so vaterlandslos wie die an Scharping. Riskieren wir sie trotzdem und machen eine kleine Aufstellung. Sie wird unter Unvollständigkeit leiden. Denn heute kann keiner so schnell schreiben, wie die Paradiesvögel des Polizeistaates ihre Traumeier ausbrüten. Wunschzettel zur Bescherung:
Asylgesetze
Zur Verschärfung der Einwanderungsgesetze war schon lange vor dem 11.September die Linie klar: Beschleunigung des Nicht-Anerkennungsverfahrens für Asylbewerber, Erleichterung von Abschiebungen, Senkung des Nachzugsalters von Kindern (Hier schwanken die Angaben). Greencard-Inhaber sollten eine Extrawurst gebraten bekommen und Kinder bis zum 18.Lebensjahr nachkommen lassen dürfen. Das hat sich mit der Wirtschaftskrise inzwischen wahrscheinlich erledigt. Von Green-Card-Bewerbungen ist in letzter Zeit denkbar wenig zu hören..
Nach dem 11. September verschärfte der Ton sich merklich. Zwar war keiner der Hamburger Studenten Asylbewerber, die später die Flugzeuge in die Twin Towers in New York gesteuert haben sollen. Trotzdem wurden seither Anregungen laut, man solle schon beim Verdacht einer schweren Straftat jeden Asylbewerber abschieben. Da in diesem Fall die Verdachtschöpfenden und die Abschiebenden in sehr verwandten Behörden sitzen, wäre damit eine Expedition nach Hause im Handumdrehen gedeichselt.
Außerdem sollte bei allen Asylbewerbungen der Verfassungsschutz nach einem Leumundszeugnis gefragt werden (Da der Verfassungsschutz im Gegensatz zum BND bis jetzt ganz theoretisch nur im Inland tätig sein darf, wird das wohl der Startschuss zu regester Amtshilfe zwischen den Behörden sein müssen).
Dass bei allen Asylbewerbungen weiterhin strengste Residenzpflicht gelten soll, dass der Unterhalt über Gutscheine und Lebensmittellieferungen zwar nicht billiger, aber schikanöser gewährleistet wird, versteht sich am Rande.
Paragraph 129b
Dem berühmten Paragraphen 129a wird jetzt ein 129b hinzugesellt. Nicht jedem sind die Feinheiten des 129a geläufig: nach diesem musste jedem einzelnen Mitglied einer "terroristischen Vereinigung" nur nachgewiesen werden, dass er in Kontakt zur Gruppe stand, um ihm alle Straftaten als "eigene" aufzubürden, die je in der Gruppe begangen wurden. Ein besonderer Tatnachweis für die je eigene Täterschaft und den je eignen Tatanteil war nicht mehr erforderlich.
Dieser Paragraph wurde zur vereinfachten Behandlung von RAF- und Rote-Zellen-Angehörigen eingesetzt. Der hinzugekommene Geschwisterparagraph 129 b stellt nun auch alle unter Strafe, die mit einer im Ausland tätigen entsprechenden Vereinigung in Kontakt traten.
Brüssel: Was ist terroristisch?
Um die Tragweite dieser so bescheiden wirkenden Veränderung zu ermessen, muss die Brüsseler Neudefinition von Terrorismus herangezogen werden. Als terroristisch gilt da nicht nur Flugzeugentführen und Ähnliches: terroristisch kann nach diesen Vorschlägen auch schon eine Gebäudebesetzung sein oder -nach spanischem Vorbild- überhaupt eine empfindliche Störung der öffentlichen Ordnung. Wem fällt da nicht Göteborg und Genua ein? Nachdem Berlusconi den Vergleich seiner Genueser Heimsuchung mit den Taliban gezogen hat, lässt sich die wunschgemäße Anwendung dieses Paragraphen erraten.
Kronzeugenregelung
Um des Terrorismus auf diese Weise verdächtigte Personen gerichtlich leichter zu überführen, soll die Kronzeugenregelung, eben zur Ruhe gebettet, wieder beatmet werden. Überführt wurden mit dieser Methode bisher nur wenige. Wie das mit den Kronzeugen funktioniert, kann man derzeit in Berlin studieren, wo ein gewisser Mousli seit bald einem halben Jahr aussagt gegen die letzten Mitglieder der Roten Zellen, die sich vor ewigen Zeiten schon selbst aufgelöst hatten. Der ideale Kronzeuge ist schon(milde) für seinen eigenen Tatanteil bestraft, so dass er kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr beanspruchen kann, (wegen der Gefahr der Selbstbeschuldigung),auch wenn ihn die Reue packen sollte. Kronzeugen dienen weniger der Überführung Verdächtiger als der nachträglichen Herstellung anerkannter Geschehensabläufe. So wissen wir erst seit den Geständnissen von Müller und später Boock, was nach dem Willen der Obrigkeit in den Zellen Baaders und Ensslins in Stammheim 1977 vorgefallen ist.
Rasterfahndung
Polizeilich erwünscht die ebenfalls wieder aufgewärmte Rasterfahndung. Ursprünglich ebenfalls gegen die RAF erfunden, brachte sie damals keinerlei rechtzeitige Funde. Nach gewissen Behauptungen ist möglicherweise Heißler in Frankfurt über die Rasterfahndung gefasst worden. Aber auch das bleibt fraglich..
Die aktuell laufenden Rasterfahndungen zwangen die Universitätsverwaltungen aller Bundesländer, die entsprechenden Daten herauszurücken. Wessen Daten? Soweit sich erfahren ließ die aller männlichen Studenten aus islamischen Ländern mit naturwissenschaftlichem Studium.
Herausgekommen scheint bisher nichts. Dass eine solche Rasterbestimmung von vornherein eine bestimmte Personengruppe nach nationalen und rassischen Gesichtspunkten ins Visier nimmt, ist unbestreitbar und setzt bei den mit der Untersuchung Beteiligten nicht einmal persönlichen Rassismus voraus (Die Aachener Studentenschaft hat einen Protest gegen diese Methoden als Unterschriftenliste ausgelegt. Es haben im Bundesgebiet viele ASten protestiert, aus Baden-Württemberg unserer Kenntnis nach bis jetzt nur Tübingen).
Fingerabdrücke und Vermessungen
Eine besondere Pointe gegen Einreisende eben derselben einschlägigen Länder enthält auch die Forderung, ein Visumsantrag aus diesen Ländern müsse von vornherein mit einem Fingerabdruck versehen sein.
Damit das nicht zu diskriminierend gegen die Leute nur aus diesen Ländern wirkt, möchte Schily aber den Fingerabdruck für alle. Im Pass. Bisher hielten wir Fingerabdruck ja für unverwechselbar und hundertprozentig sicher. Schily aber, nimmersatt, träumt schon davon noch weitere anthropometrische Daten in die Ausweispapiere einzufügen. Verschlüsselt. (Wozu das zusätzlich gut sein soll, hat er uns so wenig verraten wie, an was er dabei genau denkt. Es soll sich um Vermessungen zum Beispiel der Handknochen und ähnliche Komplikationen handeln).
Muslimisches Gemeindeleben
Schließlich ist die Aufhebung des Religionsprivilegs schon in erster Lesung anstandslos durch den Bundestag gegangen. "Religionsprivileg"- da geht doch jeder Liberale und jeder Linke sicher mit unserem Innenminister. Kruzifixe raus aus dem Klassenzimmer, Kopftücher runter. Wir sind doch ein laizistischer Staat.
Schön wärs. Wir sind ein Staat, in dem die anerkannten Religionsgemeinschaften etwas kennen, wovon ein französischer armer Dorfpfarrer bloß träumen kann. Nämlich Eintreibung der Kirchensteuer durch das staatliche Finanzamt. Die Kirchen sitzen in sämtlichen Beiräten, die man sich denken kann. Sie haben per Konkordat Lehrstühle an den Universitäten, über deren Besetzung sie weitgehend allein entscheiden.
Die nichtanerkannten Religionsgemeinschaften hatten bisher als schlichte Vereine bloß das Privileg, nicht so einfach durch Innenminister des Bundes und der Länder verboten werden zu können wie jeder andere Verein.
Schily schaut schon begehrlich auf manche türkische Gruppierung. Das Verbot eines solchen Vereins bedeutete wohl nicht nur Verbot der Vereinstätigkeit, sondern nach den herrschenden Bräuchen möglicherweise auch Einziehung des Vermögens. Also der Moscheegebäude bei sogenannten Moscheevereinen. Nicht erwähnt wird zur Vermeidung der Beunruhigung von Liberalen, dass viele von diesen Moscheen für die türkischen Gemeindemitglieder einfach auch die Funktion eines Gemeindezentrums haben, wo man sich trifft, feiert, Informationen austauscht.
Entfällt das, steigert sich die Isolierung der sonst so gelobten "ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger" erheblich (Wie schnell ein solcher Moscheeverein missliebig werden kann, zeigte vor einiger Zeit die Enthüllung Bassam Tibis, des besonders willfährigen Islamforschers in Diensten der vorgeschriebenen Empörung. Der Name der Pforzheimer Moschee enthalte übersetzt eine ganz schlimme Aggression).
Bundeswehr im Innern
Schily hatte davon angefangen, wurde in diesem Punkt aber zurückgepfiffen. Bundeswehr im Innern - das erinnerte manche doch zu sehr an die berüchtigten Notstandsgesetze. Auch konnte niemand genau sagen, was die Bundeswehr genau Besseres zustandebringen sollte als Bundesgrenzschutz und Polizei. Dafür ist dieser Einsatz jetzt zur gehätschelten Lieblingsidee der CDU geworden. Und natürlich der CSU. Stoiber äußerte sich treffend dazu im SPIEGEL-Interview vom 8.10: "Was tun denn unsere Soldaten in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo? Sie sichern Verkehrsinfrastruktur und Objekte. Ich kann doch niemandem erklären, dass die Soldaten das im Ausland tun dürfen, während zu Hause Objekte gefährdet sind. Die Polizei kann nicht alle zusätzlichen Aufgaben durch die neue Bedrohungslage allein schultern. Wir müssen die Sicherheit insgesamt garantieren, mit Bundeswehr, Polizei, Verfassungsschutz.".
Bosnien und Kosovo! Erhellender Vergleich! In Bosnien und Kosovo sind unsere Soldaten unbestritten als Angehörige von Besatzungstruppen tätig. Wie also sieht dann Stoiber das eigene Land?
Offenbar als virtuelles Besatzungsgebiet. Der zu verwaltende Feind -der sind wir dann selber.
Auswirkungen und Hintergedanken
Das Aufgezählte genügt. Wenn wir fragen, wen das trifft, ließe sich natürlich antworten alle.
Wie das Gesetz es will. Ein Gesetz darf kein bloßer Erlass sein. Es muss allgemeingültig angewendet werden. Wenn wir aber doch ein bisschen genauer nachgraben, dann finden wir, dass das Gesamtpaket uns deutschstämmige Landeskinder zwar auch belästigen wird, aber geschickt so angelegt ist, dass wir "Normalos" am wenigsten davon merken.
Insofern sind die möglichen Beeinträchtigungen keineswegs nur nach dem liberalen Schema bloß unter dem Gesichtspunkt zu betrachten,wie sehr die Freiheit eines jeden Individuums gleichermaßen beschnitten wird. Ihre wirklichen Auswirkungen enthüllen die geplanten Gesetzesänderungen, wenn wir unser Augenmerk darauf richten, dass sie entgegen allen feierlichen Beteuerungen, entgegen den Schwüren auf den Koran von Busch bis Beckstein ganz eindeutig auf Ausländerinnen und Ausländer zielen. Sie machen es Leuten, die anders aussehen, anders reden, aber auch solchen, die aussehen und reden wie wir, nur dass sie den falschen Ausweis haben, einfach mehr oder wenig unmöglich, sich untereinander zusammenzuschließen, vor allem aber mit deutschen Arbeitkolleginnen und Arbeitskollegen, oder auch bloß mit Leuten, die in derselben Straße wohnen. Wer erst mal -sehr höflich, versteht sich von der Polizei als Bekannter einer arabischen Familie mitvernommen wird, die in die Fahndung geriet, der überlegt sich seine Kontakte wahrscheinlich von da an zweimal.
Das also ist die entscheidende Wirkung, ob die ausführenden Beamten es darauf anlegen oder nicht! Die Arbeitenden bei uns sind ohnedies schon so vereinzelt, so isoliert gegeneinander, dass es fast schon komisch wirkt, noch von Arbeiterklasse zu sprechen. Damit sich daran nichts ändert, damit es bei dieser Absonderung vor allem von deutschstämmigen und ausländischen Arbeitenden bleibt, sind diese Gesetze nötig. Gegen den Terrorismus werden sie aus Versehen oder Zufall vielleicht auch einmal etwas ausrichten, zur weiteren Spaltung in Betrieb oder Ortsteil aber absichtsgemäß sehr viel.
Wenn wir uns einschüchtern lassen! Wenn wir unsere privaten Beziehungen nach den Wünschen von Schily und Thomas Schäuble ausrichten! Es mussten doch schon manche einen sehr leisen Rückweg antreten, die erwachsene Menschen immer noch ins Laufställchen sperren wollten und immer noch Vorschriften machen, wer die Gassenkinder sind, um die man einen großen Bogen zu machen hat.
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