stattweb-News Ausgabe 06, 2006-02
Güde, Fritz:
Neu-Ulm: Al-Masri-Entführung im Geheim-Ausschuss noch fester zugedeckt
News-Beitrag auf stattweb.de vom 23.Februar 2006
Der Geheimausschuss in Berlin hat getagt. Dass SPD und CDU sich gerührt die Hand drücken und gegenseitig versichern, dass sie an der Spitze der Rechtstaatsarmee marschieren, war zu erwarten.
Vor allem, da beide in letzter Minute der Opposition den BND zur Ablenkung vorgeworfen hatten. Gerade dessen Tätigkeit im Irak gab dann am wenigsten her. Ein paar eigene Geheimdienstler hätte die US-Army vielleicht doch auch noch aufzubieten gehabt, um Bombenabwürfe zu dirigieren. Und wenn ohnedies aufs Geratewohl gebombt wird, kommt es auf einen Fehl-Angriff mehr nicht mehr an..
Verblüffender, dass die Entführung von El Masri aus Neu-Ulm auch “fast ganz” geklärt sein soll, wie selbst der unerbittliche STRÖBELE von den GRÜENEN durchblicken lässt. Geklärt angeblich damit auch die deutsche Beteiligung daran.
Bezieht sich diese Erklärung auf den faktischen Hergang oder auf seine rechtliche Beurteilung?Das zweite wäre das bedenklichste.
War das Vorgehen der bayrischen Super-Kommission BIRGIT und der entsprechenden baden-württembergischen MAGISTER( sowie der ominösen Organisation DONAU ) wirklich rechtmäßig, die Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaft und Kontakte zum Auswärtigen Amt bündelten und damit die Gewaltenteilung souverän außer Kraft setzten? Sie hatten jahrelang Kenntnis von allem, was sich um Moschee und Kultuzentrum tat. Das plötzliche Verschwinden Al Masris musste ihnen am Tag danach aufgefallen sein.
Wer auch immer in Afghanistan als “SAM” den entführten Al Masri verhörte, er muss mit Detailkenntnissen der Muslim-Szene in Neu-Ulm von jemand gefüttert worden sein, der sich sehr gut damit auskannte: Ist es unverschämt, die vereinigten Dienste Bayerns und Baden-Württembergs als Lieferanten zu betrachten?
Die Meldung des FOCUS; es habe sich ein CIA-Mann mit einem Angehörigen des bayrischen Verfassungsschutzes konspirativ getroffen, um von diesem Informationen über Al Masri zu erhalten, wurde vom Dienst lau dementiert, aber von niemand bisher glaubhaft widerlegt.
( Auch habe sich der CIA-Mann am Telefon mit “Wir haben Al Masri” gemeldet, was doch daraus schließen lässt, dass der Mann am anderen Hörer sehr genau wusste, wer das war und warum das ein triumphal zu meldender Erfolg sein sollte).
Soll die offene Entschuldigungslüge, man habe Al Masri verwechselt, unwiderssprochen im Raum stehen lassen. Und der Hintergrund .dieser Ausrede? Was war der wirkliche Grund?
Bekümmert das den Ausschuss wirklich nicht? Oder hat er sich- wie offensichtlich auch die interessierten Abgeordneten bei der einschlägigen Diskussion im Bundestag- schon wieder darauf fixieren lassen, dass sich die BUNDES-Dienste nichts vorzuwerfen hätten? Sollten sie übersehen haben, dass im Föderalismus- wie Bayern und Baden-Württemberg beweisen - die jeweils eigenen Dienste ziemlich unbekümmert ihre eigenen Kontakte knüpfen und sehr eigentümliche Brötchen backen..
Der Vertreter der LINKEN hatte Recht, als er wütend den Ausschuss verließ. Ohne eigene Nachforschungsmöglichkeiten, meinte der gelernte
Richter, sei so ein Ausschuss mehr eine Vorrichtung zum Augenlöschen als zur Blickerweitung.
Wenn es doch zum eigentlichen Untersuchungsauschuss kommt, dann müsste der Fall Al Masri überprüft werden, eingebettet wie er ist in ein ganzes Geflecht von Bespitzelung, willkürlicher Schließung von Gotteshäusern und Totalüberwachung. Wen kann es gleichgültig lassen, auch als Nicht-Muslim und ohne akute Verschleppungsgefahr, dass er in einem Land lebt, wo der Verfassungsschutz offen angewiesen wird, im Kino zu notieren, wer wie und an welcher Stelle beim Film “Tal der Wölfe” besonders laut klatscht. Möglichst dokumentiert mit Infra-Rot- Kamera zur späteren Behandlung .Unter dem milden Auge des Innenministers Beckstein, der sich - wenn kurzfristig zu Humor aufgelegt - an Fastnacht auch mal Verfassungsminister nennen lässt.
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