Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 61, 2005-05
Schenk, Barbara/ Güde, Fritz:
Kampagne gegen Heß-Aufmarsch am 20. August in Wunsiedel
Zahlreiche Gruppen rufen zur Beteiligung an antifaschistischer Demo auf
Am 20. August 2005 werden sich wieder Tausende von Neo-Nazis im oberfränkischen Wunsiedel (Nordbayern) treffen, um den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß öffentlich zu ehren. Dieser Aufmarsch hat eine enorme Bedeutung in der deutschen und europäischen Neo-Nazi-Szene und wird seit 2001 auch von den Gerichten abgesegnet.
Rudolf Heß war einer der höchsten Funktionäre der NSDAP und gehörte zu den ersten Weggefährten Hitlers. Er war maßgeblich am Aufbau des NS-Regimes beteiligt, unterzeichnete die Nürnberger Rassengesetze und bereitete den Boden für Hass, Völkermord und Krieg. Er war bis zu seinem Selbstmord im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau am 17.8.1987 stolz darauf, dem Massenmörder Adolf Hitler treu gedient zu haben. Bereits während der Haft galt er als Leitfigur der deutschen Naziszene, als „Märtyrer für Deutschland“, „Opfer der alliierten Siegerjustiz“ und schließlich als „Opfer eines heimtückischen Mordanschlages durch den britischen Geheimdienst“. Heß wurde in Wunsiedel begraben und so wurde der Name der Stadt zu einem Symbol neuer nationalsozialistischer Umtriebe.
1990 fand in Wunsiedel der erste gesamtdeutsche braune Aufmarsch statt.
1992/93 riefen die Übergriffe der Nazis, Mölln und Hoyerswerda ein solches Echo hervor, dass die Bundesregierung tätig werden musste und zeitweise härter gegen Neo-Nazis vorging; ab 1993 waren alle Heß-Veranstaltungen verboten.
Das hat sich inzwischen geändert.
Seit Ende der 90er Jahre werden planmäßig Großveranstaltungen zu nationalsozialistischen Gedenkanlässen organisiert. Seit 2001 auch die Umzüge in Wunsiedel, und sind dort bis 2010 schon angemeldet.
Unter der Leitung des umtriebigen Hamburger Nazi-Anwalts Jürgen Rieger, der als Veranstalter fungiert, ist es innerhalb weniger Jahre gelungen, dass „Heß-Gedenken“ zum größten jährlichen Event europäischer Nationalsozialisten zu etablieren. 2004 erlebte Wunsiedel einen braunen Aufmarsch von fast 5000 Faschisten aus ganz Europa, fünf Mal so viele wie 2001.
Das Bemühen, die Aufmärsche verbieten zu lassen, führte nicht zum Erfolg. So hoben das Verwaltungsgericht Bayreuth und das Oberverwaltungsgericht München 2004 das Verbot der Demonstration durch das Landratsamt auf. Es wurde entschieden, dass in der öffentlichen Gedenkfeier für den Hitler-Stellvertreter kein Bezug auf den Nationalsozialismus zu erkennen sei und verbot lediglich im Auflagenbescheid die Nennung seines Namens.
2005 reagiert der Deutsche Bundestag mit einer Änderung des Versammlungsrechtes auf die angekündigten Aktivitäten.
Eine Maßnahme, die nicht nur von der PDS kritisch gesehen wird. „Heute geht es um staatliche Sperren, um Änderungen im Versammlungs- und Strafrecht. Sie sollen rechtsextreme Aufmärsche verbieten helfen. Dabei warnen nahezu alle vor leichtfertigen und schwerwiegenden Eingriffen in Grundrecht und Verfassung, konkret in das Recht auf Versammlungsfreiheit und in das Recht auf Meinungsfreiheit“, so Petra Pau, PDS, am 11.März im Bundestag. „ Die PDS bleibt grundsätzlich bei ihrer Kritik: Solange das Thema Rechtextremismus vorwiegend im Innen- und Rechtsausschuss und mit umstrittenen Paragrafen behandelt wird, solange agieren wir am Ende des Problems und nicht an den Wurzeln. Wir lehnen auch ab, dass Gedenkstätten von besonderer Bedeutung benannt werden. Denn damit würden Gedenkstätten sowie Opfer erster und zweiter Klasse definiert. Es würden dort Einfallstore für Nazidemonstrationen geöffnet, wo das Präventiv-Verbot nicht gilt.“
In diesem Jahr soll der Heß-Gedenkmarsch der Nazis mit einem breit angelegten Widerstand gestoppt werden, zumindest jedoch ein deutliches politisches Symbol gesetzt werden, um eine Perspektive für die antifaschistische Arbeit in der Region zu eröffnen. Zahlreiche Gruppen rufen zur Beteiligung auf. So appelliert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gemeinsam mit den Teilnehmern des 10. Antifaschistischen Jugendtreffs der VVN-BdA an die Jugend Europas: „Demonstriert mit uns – vereint in gleichem Kampf und mit gleichem Mut – in diesem Jahr, am 20. August in Wunsiedel für ein Europa ohne Faschismus und Rassismus! Ein weiteres Erstarken des Neofaschismus darf es in Europa nicht geben. Im 60. Jahr der Befreiung von Faschismus und Krieg steht fest: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Dem braunen Treiben muss ein für alle Mal ein Ende gesetzt werden. No pasaran!“ Im südwestdeutschen Raum mobilisiert die Freiburger Antifa gegen den Heß-Aufmarsch und hat auf ihrer Homepage reichlich Material zusammengestellt.
