Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 64, 2006-05
Quarti, Adi:
Hartz - Fünfter Aufzug - Keineswegs der letzte Akt - Vorsicht: Jugendgefährdend
Seit dem 1. April hat die grosse Koalition aus CDU und SPD für Jugendliche die Leistungen des ALG-II erheblich eingeschränkt. Arbeitslose, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind und noch keine Wohnung haben, müssen bei den Eltern wohnen bleiben. Sie zählen dann in deren Haushalt zur >>Bedarfsgemeinschaft<<. Die Koalition folgt damit dem Rhythmus der unsäglichen Agenda 2010, die von vornherein auf die vorsorgende Verfolgungsbetreuung langzeitarbeitsloser Menschen gerichtet war. Ab 1. Juli bekommen Jugendliche statt dem ohnehin kargen Regelsatz von 345 Euro, nur noch 276 Euro. Wer ausziehen will, darf dies nur mit Genehmigung der Behörden. Tut er es doch, muß er die Miete über den gekürzten Regelsatz von 276 Euro tragen, was zwangsläufig schier nicht möglich ist. Eine abscheuliche Inszenierung eines jämmerlichen Dramas, einer Koalition der Willigen!
Vorsorgende Verfolgungsbetreuung
Für arbeitslose Jugendliche wurden eigene Jugendagenturen eingerichtet, deren Ziel es keineswegs ist, den Jugendlichen bei den umständlichen Antragswirren zu unterstützen: Bevor der Antrag überhaupt ausgehändigt wird, muß zunächst ein Bogen mit persönlichen Angaben ausgefüllt werden, der datenschutzrechtlich mehr als problematisch ist. Alles wird abgefragt, Telefonnummer, e-mail / Homepage, gesundheitliche Einschränkungen. Wie gesagt, ohne Anmeldebogen, kein Antrag. Der wird danach ohne Kommentar übergeben, mit der Bitte ihn Zuhause auszufüllen, dass heißt, woran selbst Erwachsene oft genug scheitern, sollen Jugendliche selbst erledigen. Zuvor gibt es aber ein Gespräch bei einem sogenannten Sozialarbeiter, der trickreich die >>Arbeitswilligkeit<< des Jugendlichen zu Ergründen sucht. Wie gesagt, er sucht, planlos zwar und ohne erkennbare Gesprächsführung, was aber nicht ergebnislos im Sinne der Arbeitsagenturen bedeuten muß. Nach einem wahren Spießrutenlauf kann der Antrag dann abgegeben werden. Es sei den, der / die Jugendliche hat nicht schon aufgegeben, was leider viel zu oft geschieht. Tipp: Nehmt unbedingt einen Zeugen mit zur Antragstellung!
Wenn >>schwerwiegende soziale Gründe<< es notwendig machen, darf auch weiterhin umgezogen werden. Feste Kriterien und Regeln wurden dabei aber nicht definiert, wozu auch? Im Zweifelsfall entscheidet die Arbeitsagentur. Für Harald Thomé, Sprecher der Wuppertaler Erwerbsloseninitiative Tacheles, sind die neuen Regelungen ein >>Horrorkatalog. Hier wird kein Arbeitsplatz geschaffen, sondern nur zusätzlicher Druck auf Erwerbslose ausgeübt<<.
Familienbande
Im Kern laufen die genannten Änderungen des SGB II auf eine Ausweitung des Unterhaltsrechts hinaus. Diese wurden mit einem rasanten Tempo durch die Regierungsbänke gejagt. Allerdings raten Erwerbsloseninitiativen dennoch Anträge zu stellen, und gegebenenfalls bei Verweigerung der Zahlung gegen den Bescheid zu klagen. Der Gesetzgeber hat seine Rechnung nämlich ohne den Wirt gemacht. Denn die Eltern erwachsener Menschen sind für ihre Kinder nicht sorgeberechtigt, damit auch nicht verpflichtet, ihren Kindern Wohnung zu gewähren. Und drohende Obdachlosigkeit ist allemal ein >>schwerwiegender sozialer Grund<<, der die Behörde verpflichten würde, die Übernahme angemessener Wohn- und Heizkosten zuzusichern. Vielleicht plant man aber in den Regierungsbänken bereits die >>notwendigen<< Änderungen des BGB, den Unterhalt betreffend? Am 13. Februar wurden Experten zum Thema befragt, auf Einladung der Linkspartei auch der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI). Über deren Webside (@alg-2.info) gibt es auch nützliche Tipps sich zu wehren. Auch die bundesweite Arbeitslosenzeitung quer aus Oldenburg ist an den Themen natürlich dran (quer.infos@web.de). Guido Grüner von der quer (Heft 1, 2006) macht auf die politischen Dimensionen der Änderungsgesetze aufmerksam: >>Die Koalitionsvereinbarung ist beim Punkt „Hartz IV“ vom Gedankengut des Leistungsmißbrauchs überflutet. Die Sozialdemokratie setzt mit Arbeits- und Sozialminister Müntefering die gesellschaftliche Ächtung und Rechtlosigkeit erwerbsloser (und zu Niedriglöhnen arbeitender) ArbeitnehmerInnen unbeirrt fort. Die Frage bleibt, ob die in der BRD in den DGB-Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerschaft weiter Vasallentreue zur SPD übt und unbeirrt am beschleunigten Blindflug zur eigenen politischen Beerdigung festhält. Aber GewerkschafterInnen wären keine Sozialdemokraten, wenn sie es nicht schaffen würden, auch das noch als das kleinere Übel darzustellen<<.
Euromayday
Am 1. Mai werden europaweit, unter anderem in Wien, sogenannte EuroMayDay-Paraden der Prekären abgehalten. >>Unter dem Motto: >>Prekär kämpfen, prekär tanzen!<< will man den harmlosen, völlig ins politische System eingebundenen Veranstaltungen der Gewerkschaften etwas entgegensetzen. Nähere Informationen unter www.euromayday.at. (Dieser Artikel erschien in einer Sonderausgabe der Stattzeitung für Südbaden zum 1. Mai 2006)
