stattweb-News Ausgabe 06, 2006-05
Güde, Fritz:
WASG Baden-Württemberg: Aus lauter Verlegenheit in den Marschtritt
News-Beitrag auf stattweb.de vom 27.Mai 2006
Endlich haben sich die Gastgeber Ludwigshafens selbst geäußert. Cuno Hägele und Bernd Riexinger vom Vorstand der WASG Ba-Wue packen aus, um zu erklären,wie ihre Haltung zustandekam.
Den ganzen Text kennzeichnet tiefe Verlegenheit. Nicht Widersprüchlichkeit, die setzte Bewußtsein voraus, Erkenntnis der Notwendigkeit einer Entscheidung. Scheinbar haben die Autoren eine solche gefällt in der Entschlossenheit, den Führern zu folgen. Zugleich aber schlägt das Gewissen: Hing uns das Führertum in der Schröder-SPD und bei den Fischer-Grünen nicht schon zum Hals heraus?
Um genau zu sein: der erweiterte Landesvorstand hatte vor dem Parteitag in Ludwigshafen eine Resolution verfasst, in der er zwar den Eigenantritt der WASG Berlin zur Wahl verwarf, aber administrative Maßnahmen gegen die Berliner ausdrücklich ablehnte..
Wie rechtfertigen die Verfasser ihren offenen Wortbruch?
Folgendermaßen:“Warum wir selber für Sanktionen gestimmt haben, obwohl wir im LV eine andere Linie beschlossen hatten, ....können wir gut begründen. Die Berliner WASG hatte die Frage des eigenständigen Wahlantritts zu einer Grundsatzfrage gemacht. Sie hatten diese Frage zu einer Richtungsentscheidung über die Politik der WASG und zu einem Misstrauensantrag gegenüber dem bestehenden Bundesvorstand machen wollen. Mehrere Redner/innen hatten erklärt,dass sie Leute wie Ernst und Troost das Misstrauen aussprechen und nicht mehr im Bundesvorstand sehen wollen…. Darüber hinaus wurde von einer SAV-Sprecherin erklärt, dass sie die WASG als sozialistische Arbeiterpartei aufbauen wollen. Dazu kam,dass die Einreichung der Landesliste bewusst vor den Bundesparteitag gelegt wurde obwohl keinerlei Fristen dafür verantwortlich waren. In dieser zugespitzten Situation wäre“ der Verzicht auf „administrative Maßnahmen“ durch den Bundesvorstand als Sieg der Berliner Linie gegenüber dem Rest der Partei interpretiert worden. ”
Eine Frage bleibt offen: Wussten das als fleißige Zeitungslesende nicht alle Mitglieder des Landesvorstands schon in dem Augenblick, als sie ihren Beschluss fassten? Worin liegt die Überraschung, gar das Frevelhafte, den bisherigen Vorstand bei einem Parteitag nicht mehr wählen zu wollen? Warum darf man in einer noch offenen Partei den Wunsch nicht äußern, diese in eine sozialistische Richtung zu drängen? Nimmt man die Proklamationen von PDS/Linkspartei zum Nennwert, dann wollen deren Mitglieder das alle doch ganz genau so und sehr energisch! In Wirklichkeit war es nach allen Berichten Lafontaine, der in letzter Minute in Fischer-Manier die administrativen Maßnahmen erzwang- und man wollte auf den Publikumsmagneten nicht verzichten.
Auch da plagt die Verfasser das Gewissen. Nur folgenlos. Zunächst heißt es “Auf dem Parteitag wurde keine Gruppe ausgegrenzt oder durch Druck und Manipulation ein Beschluss herbeigeführt.” In unmittelbarer Nähe zu dieser Behauptung,folgt gequält: “Richtig ist, dass Lafontaine seine gesamte Autorität eingebracht hat, um für den getroffenen Beschluss zu werben“ Schließlich, von Magengrummel geplagt: “Den Aufbau von Drohungen oder Druck durch Prominente halten wir für sehr problematisch.“
Aber Öl für den Juckreiz des schlechten Gewissens: “Lafontaine hatte nicht Mehrheiten bekommen, weil er prominent ist,sondern weil er zur Zeit am Besten und Klarsten die Kritik an der neoliberalen Hegemonie auf den Punkt bringt” Ach so! Ein Promi ist kein Promi mehr, wenn er partiell was Richtiges vorbringt. Neuer Ansatz, sich doch ein Stückchen Freiheit zu sichern: “Wir werden uns allen Versuchen energisch widersetzen, die den Zeitplan verkürzen und den Parteibildungsprozess beschleunigen wollen.”
Wenn sie da nur nicht Schläge bekommen vom anderen großen Vorsitzenden. Auch Maurer sprach -und sein Hauptaxiom war: “Das Volk hat nicht die Geduld, seine Hoffnungen, die es auf uns setzen möchte, so lange zu vertagen, bis auch noch der letzte Sessel oder die letzte lieb gewordene Gewohnheit verteidigt wurde. Wir arbeiten an einem Parteibildungsprozess, der offensichtlich beschleunigt werden muss.”
Also Riexinger braucht Zeit. Maurer lässt ihm keine. Bei ihm heißt es “Vorwärts Marsch”! Auch Maurer erklärt die Welt klar und zwingend und darf deshalb genau so Führer sein wie Lafontaine. Er lehrt ”Weder beginnt der Weg zum demokratischen Sozialismus mit dem Verkauf des öffentlichen Eigentums,noch sind wir als Trainingsgelände für die von England aus gesteuerten Unterwanderungsbemühungen einer SAV bestimmt.“ Sich solchen Sprüchen unterwerfen, heißt genau zu dem zurückkehren, vor dem man fliehen wollte. Da hilft es nicht, von einem Fuß auf den anderen zu treten, um am Schluss in Marschtritt zu verfallen. Die richtige Absicht, über PDS und WASG hinaus viele andere bisher unabhängige Gruppen und Einzelpersonen für eine bestimmte Politik zu gewinnen, wird vereitelt, wenn Feldwebel. die Zusammenführung organisieren. Aus Unschlüssigkeit hilft nicht blinde Entschlossenheit, sondern das Streben nach theoretischer Klarheit. Wenn Karl Marx wirklich gesagt, hat dass ein Stück wirkliche Bewegung mehr wert ist als tausend Programme, so hat er damit gewiss nicht gemeint, dass es ausreicht, eine Reihe von- zugegeben wichtigen- Einzelzielen anzustreben, ohne sich über deren Zusammenhang und die Chancen ihrer Ermöglichung Klarheit zu verschaffen.
Maurer und andere forderten immer ein Minimum von “Überzeugungen” die das künftige Parteimitglied sozusagen als Notproviant mitzubringen habe.. Wäre es nicht besser, von Erkenntnissen zu sprechen? Was hilft guter Wille allein, wenn er im leeren Nachtrab endet?
(Alle Zitate nach WASG Landesinfo Baden-Württemberg 2/06)
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