stattweb-News Ausgabe 06, 2006-07
Güde, Fritz:
Tübingen/Karlsruhe: Hänsel und Binder (beide MdB) in dezenter Frontstellung gegen Lafontaine
News-Beitrag auf stattweb.de vom 4.Juli 2006
Zusammen mit Ulla Jelpke, Nele Hirsch und anderen Mitgliedern der Linksfraktion haben auch Heike Hänsel (Tübingen) und Karin Binder (Karlsruhe) sich laut junge Welt einem Positionspapier angeschlossen, das dezent, aber entschieden Front macht gegen die Vorstellungen Lafontaines, wie er sie in einem Interview mit dem NEUEN DEUTSCHLAND vom Wochenende vorbringt. Alle getanen Äußerungen beziehen sich auf eine Fraktionsklausur in Rostock -ab 3. Juli-, in der kritisch Bilanz gezogen werden soll.
Wenn Lafontaine im Interview vor allem gegen den Raubtierkapitalismus wettert- sonst auch als Heuschreckenplage bekannt- und die skandinavischen Länder als innerhalb des Kapitalismus Höchsterreichbares hinstellt, bleibt er im Rahmen dessen, was unter Anti-Neo-Liberalismus firmiert. Das Fortschrittliche der skandinavischen Staaten wird an der höheren Steuerquote gemessen, ebenso wie am höheren Anteil der öffentlich Dienstlichen an der Gesamtzahl der Lohnabhängigen.
Jelpkes, Hänsels und Binders Thesen zur Vorbereitung der Diskussion in Rostock setzen in These 4 dagegen:“Bei unserer parlamentarischen Arbeit müssen wir deshalb darauf hinarbeiten, die konkreten Alltagserfahrungen der großen Mehrheit der Menschen zum Ausgangspunkt zu nehmen und Alternativen anzubieten, die sich nicht nur auf a n t i n e o l i b e r a l e Forderungen beschränken, sondern zugleich Perspektiven für eine sozialistische Gesellschaft aufzeigen. Unser Ziel muß eine grundlegende Umwälzung der
gesellschaftlichen Verhältnisse sein. Wenn sich in Lateinamerika mehrere Staaten auf den Weg zu einem »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« machen, ist das ein deutliches Zeichen, daß gesellschaftliche Alternativen umsetzbar sind. “( zit n.jw 3.7.06)
Also Antikapitalismus gegen Anti-Neo-Liberalismus. Südamerikas neue Bewegungen gegen das skandinavische Modell.
Wo Lafontaine den Erfolg vor allem in Umfragewerten und -angeblichem oder wirklichem- Einfluss auf die anderen parlamentarischen Fraktionen sieht, betonen Hänsel und Binder mit den anderen Verfasserinnen und Verfassern zusammen, dass Parlament für sich allein im Leerlauf zu enden droht, wenn nicht Bewegungen außerhalb des Bundestags diesen vowärtstreiben.. Und zwar nicht nur so, dass diese Bewegungen im Parlament ein Sprachrohr bekommen, sondern so, dass auch Abgeordnete und selbst Ministerinnen und Minister an ihnen teilnehmen. Auf Rostock und einen dort bald erwarteten Besucher wird ausdrücklich hingewiesen. ( Ulla Jelpke wird sich an ihren denkwürdigen Transparent-Auftritt im Bundestag mit Winfried Wolf zusammen erinnern, als Bush uns das letzte Mal beehrte). In Erinnerung daran schließen die “Thesen” auch Verstöße gegen den Bundestags- Knigge nicht aus.
Schließlich: Während Lafontaine bei einer Selbstfeier der Berliner PDS am Wochenende ,wie alle anderen PDS-Amtsträger die eingeladen waren(!), recht vorbehaltlos für eine Fortsetzung der rot/roten Koalition in Berlin eintrat, fordern Hänsel, Binder und alle andern, die die THESEN unterstützen, die strikte Durchsetzung klarer Vorgaben für jede Beteiligung der künftigen Partei an Bundes-,Landes- und Kommunalregierung. Als Ärgernis ausdrücklich genannt werden der” Abschiebungsfall der Familie Aydin in Berlin, das geplante Abstimmungsverhalten von Berlin im Bundesrat bei der Föderalismusreform oder der Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes in Dresden (jw/s.o)
Die von den THESEN geforderten klaren “Mindestbedingungen” für staatliches Mit-Gestalten der Linken würden nach menschlichem Ermessen einem neuen ROT-ROT in Berlin nach den Wahlen konsequent einen Riegel vorschieben.
Drei Forderungen an die künftige neue Partei klingen bescheiden, werden aber manchen Genossinnen und Genossen wackersteinig im Magen liegen:
- Es sollen auch Personen und Gruppen einbezogen werden, die nicht schon in WASG und PDS organisiert sind
- Demokratischer Sozialismus als zu nennendes Parteiziel ist unabdingbar
- die Plattformen und Sondergruppierungen in der Partei -wie etwa die oft benörgelte “KOMMUNISTISCHE PLATTFORM” Wagenknechts müssen erhalten bleiben.
Klare und richtige Positionen gegen das Lavieren eines Lafontaine. Wieviel werden Heike Hänsel, Karin Binder und alle anderen, die die Thesen unterstützen, davon durchsetzen in der Fraktionskonferenz? Und wie werden sie auf eine Abstimmungsniederlage reagieren?
