stattweb-News Ausgabe 06, 2006-07
Güde, Fritz:
Karlsruhe: Wissenschaftsministerin Schavan entwirft Wissenschaft der "nationalen Sicherheitsstrategie"
News-Beitrag auf stattweb.de vom 8.Juli 2006
Wozu die oft verlangte zentrale Wissenschaftsplanung wirklich dient, stellte Wissenschftsministerin Schavan am 4. und 5. Juli in Karlsruhe in wünschbarer Deutlichkeit klar. In Karlsruhe haben sich, wie die Webseite www.german-foreign-policy.com meldet, in einer "Kommunikationsplattform" Verantwortliche aus Politik, Exekutive, Wirtschaft und Forschung zusammengefunden.In diesem Rahmen hat unter dem Stichwort "Future Security" die deutsche Regierung nationalen Rüstungskonzernen Forschungsmittel in dreistelliger Millionenhöhe zugesagt. Die von ihnen zu entwickelnde Technologie käme unter anderem bei der Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen und bei der polizeilichen Personenfahndung zur Anwendung. Sie dient vorzüglich der vorauseilenden Aufstandsbekämpfung ("Crowd Control") .
Wie Bildungsministerin Annette Schavan bei dieser Tagung ausführte, will ihr Haus bis Ende des Jahres eine "nationale Sicherheitsstrategie" konzipieren. Diese Pläne entsprechen den Wünschen der Rüstungsindustrie: Das Geschäft mit der Repression gilt als gigantischer Wachstumsmarkt, Schavan fordert für ihre "nationale Sicherheitsforschung", dass zusätzlich zu naturwissenschaftlich-technischen Erkenntnissen die Ergebnisse der sozialwissenschaftlichen Forschung über die Entstehung gesellschaftlicher Krisen im In- und Ausland einbezogen werden.Fächerverbindender Unterricht- mal ganz anders! Analog zu den Konzeptionen aus dem Auswärtigen Amt, dem Innen- und dem Verteidigungsministerium sprach sie sich für einen "erweiterten Sicherheitsbegriff" aus, der zwischen "Bedrohungen" im In- und Ausland nicht mehr differenziert.Dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr getrennt werden dürfen, ist bekanntlich eine Lieblingsthese von Innenminister Schäuble. Lief die WM nun auch ohne den Einsatz der Bundeswehr ab, wird er im Gleichschritt mit Perteifreundin Schavan in diesem Punkte sicher nicht locker lassen. Ein solcher Sicherheitsbegriff wird auch von der Fraunhofer-Gesellschaft geteilt: So befasste sich die aktuelle Konferenz des Verbundes "Verteidigungs- und Sicherheitsforschung" mit der Abwehr von Flüchtlingen ("Grenzsicherung"), der Überwachung der eigenen Bevölkerung ("Personen-Screening", "Crowd-Control") und der Abwehr von Angriffen gegen kritische Infrastruktur oder den Warenverkehr.
Die forschungsstrategische Ausrichtung des Verbundes der Fraunhofer-Gesellschaft- vier von fünf Instituten befinden sich in Baden-Württemberg-zielt nach eigener Aussage auf Anwendungen für die Auslandsoperationen des deutschen Militärs. Zu optimieren seien "Führungsfähigkeit",Spionage ("Aufklärung"), Mobilität und Wirksamkeit sowie die "Durchhaltefähigkeit" und "Überlebensfähigkeit" auf fremdem Territorium.
Die Bundeswehr sieht das genau so. Schavan will mehr Verzahnung. Verzahnt sollen werden Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk (THW), Einrichtungendes Katastrophenschutzes und private Betreiber sicherheitsrelevanter Infrastrukturen wie Energieversorger, Transport- und Kommunikationsunternehmen, nicht zuletzt die deutschen Geheimdienste Damit beteiligt sich Schavan an der systematischen Beseitigung des von den westlichen Alliierten nach 1945 verfügten absoluten Verbotes, die deutschen Sicherheitsapparate zu zentralisieren; vor allem aber an den Bestrebungen der Großen Koalition, aktuell die verschiedenen Geheimdienste zusammenzuschließen.
Umsichtig strebt Schavan auch einen "gesellschaftlichen Dialog" an, genaugenommen eine riesige PR-Aktion, "um das Bewusstsein in der Bevölkerung für Sicherheitsfragen zu schärfen und letztlich für den Erfolg der Sicherheitsforschung zu nutzen". Das also ist in der BRD 2006 angewandte Wissenschaft. Um so wichtiger wird es sein, gegen einen solchen "gesellschaftlichen Dialog" vorzugehen und sich und andere sowohl bei den laufenden UNI-Aktionen wie auch in Stuttgart am 15.7. bei der -hoffentlich- großen Demo an das zu erinnern, was wirklich einmal die Aufgabe der Wissenschaft gewesen war. Nicht rasche out-put-Verwertung, sondern Erkenntnis auf Dauer ! Und zwar eine solche, die den Leuten das Leben am Ende erleichtert, nicht neue Lasten auf den Rücken packt.und schärfere Handchellen anlegt.
