Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 66, 2006-09
Cuba-Gruppe Freiburg:
"Macht euch keine Sorgen, hier ist alles ruhig"
Fidel hat - wie in einem solchen Fall erwartet - seine Geschäfte an Raoul übergeben, alles ist normal. Venceremos!“
So in einem ersten Mail, das wir von cubanischen Freunden erhielten, nachdem Fidel kurz vor seinem 80. Geburtstag erkrankte. Ganz anders die Reaktionen hier bei uns. Alle Medien fühlen sich bemüßigt, zu Cuba zu senden und zu schreiben. Ziemlich ärgerliche Sendungen und Berichte sind das, beschwören sie doch so was wie den baldigen Untergang des revolutionären cubanischen Weges, ein selbstbestimmtes System mit unanfechtbaren sozialen Errungenschaften. Auch die Badische Zeitung wartet mit Berichten und Reportagen auf, die einseitig eingefärbt und mit Halbwahrheiten gespickt eine Diktatur beschwören wollen, die nun endlich zu Grabe getragen werden soll. Von Recherche ist dabei kaum die Rede. Eine BZ-Jorunalistin schwafelt von eingeschränkter Reisefreiheit in die USA, ohne zu erwähnen, dass es Cuba war, das vor einigen Jahren der USA die Ausreise von jährlich 20 000 InselcubanerInnen nach den USA abgerungen hat. Erst recht nicht wird die völkerrechtswidrige Blockade erwähnt, die den Cubanern die größten Beschwernisse bringt, auch hinsichtlich bürgerlichen Freiheiten. Es wird falsch informiert, gelogen, Stimmung gemacht. Die Medien haben bereits in den letzten Monaten in ihrer Berichterstattung eines verdeutlicht: Cubas Weg wird nicht mehr respektiert, eine „Öffnung“ des Landes für „Demokratie und Freiheit“, sprich: das Kapital der Konzerne und der reichen Exilcubaner in Miami wird forciert. Die deutsche Politik und die Medien bewegen sich in ihrer Haltung zu Cuba deutlich in Richtung US-Regierung: Bereits 2003 wurde von George W.Bush eine „Kommission für ein freies Cuba“ unter dem Vorsitz von Außenministerin Condolleezza Rice gegründet. Bush setzte Caleb McCarry als „Transitionsbeauftragter“ ein und stellte 80 Millionen Dollar für einen „Demokratiefonds“ zur Verfügung, mit denen gezielt Regierungsgegner und subversive Aktionen unterstützt werden sollen. „Bis die Diktatur nicht mehr existiert“, wird eine politische und propagandistische Offensive empfohlen, sobald Präsident Fidel Castro – durch Krankheit oder Tod – nicht mehr regierungsfähig ist. „ Aus Gründen der nationalen Sicherheit“ und „um ihre effektive Durchführung zu gewährleisten“ werden weitere Maßnahmen für diesen Fall geheimgehalten. Infolge der Krankheit Fidels und der vorübergehenden Übergabe seiner Ämter haben hohe Regierungsbeamte der Vereinigten Staaten nun immer zugespitztere Erklärungen über die unmittelbare Zukunft Cubas abgegeben. US-Wirtschaftsminister Gutiérrez äußerte, dass „der Augenblick eines wirklichen Übergangs zu einer wirklichen Demokratie gekommen ist, und der Sprecher des weißen Hauses Tony Snow sagte, seine Regierung sei „bereit und begierig, dem Volke Cubas humanitäre, wirtschaftliche und Hilfe anderer Art zu leisten“.
Präsident Bush wiederholte dies und setzte hinzu: „Der Bericht der Kommission für ein freies Cuba beweist, dass wir aktiv für eine Veränderung in Cuba arbeiten, nicht einfach darauf warten, dass sie sich ereignet.“ Neueste Maßnahme: John Negroponte, der oberste Koordinator der US-Geheimdienste, hat einen sogenannten „Mission Manager“ des Auslandsgeheimdienstes CIA für Venezuela und Cuba ernannt. Ziel sei es, so Negroponte „die Entwicklung von Strategien abzusichern“. Derartige Anstrengungen seine heutzutage höchst wichtig „da die politischen Entscheidungsträger sich zunehmend auf die Herausforderungen konzentrieren, die Cuba und Venezuela für die US-amerikanische Außenpolitik darstellen.“ Das strategische Endziel ist ein Regimewechsel in beiden lateinamerikanischen Ländern. Es fällt nicht schwer, sich den Charakter solcher Maßnahmen und angekündigter „Hilfen“ vorzustellen, wenn man die Militarisierung der Außenpolitik der aktuellen US-Regierung in Betracht zieht. Zurück zu den Menschen auf Cuba: Dort ist es ruhig, alles wie immer, hören wir. Fidel? Totgesagte leben länger! Aber falls er stirbt? Nun, dann wird Raul Castro eine Übergangsregierung leiten bis es Neuwahlen gibt, ein ganz normaler Vorgang! Dass die derzeitige Regierung Kubas unter Raul Castro nicht ganz so ruhig bleiben kann, ist dem Ausland und den aggressiven Einmischungserklärungen, die in der Bush-Administration offen interventionistischen Charakter haben, geschuldet. Raul Castro in der kubanischen Tageszeitung Granma: „...Wir haben nie eine Drohung des Feindes außer Acht gelassen. Es wäre unverantwortlich, es einer Regierung, wie der der Vereinigten Staaten, gegenüber zu tun, die mit größter Unverschämtheit erklärt, dass sie das in der cubanischen Verfassung Festgelegte nicht akzeptiert. Von dort aus, so, als ob sie die Hausherren des Planeten wären, sagen sie, dass es hier einen Übergang zu einem sozialen Regime geben müsse, dass ihnen gefalle, und dass sie „diejenigen aufschreiben werden, die dagegen sind.“ Obwohl es unglaublich erscheint, diese Haltung eines Vorstadt-Prahlhanses, und gleichzeitig eine große Dummheit, hat sie Präsident Bush angenommen... Folglich traf ich im Morgengrauen des ersten August den Entschluss...unsere Kampfkapazität und –bereitschaft bedeutend zu erhöhen, und zwar durch die Mobilisierung mehrerer zehntausender Reservisten und Milizangehöriger ... Es ist nicht meine Absicht, Gefahren zu übertreiben. Das habe ich nie getan. Bis jetzt sind die Angriffe dieser Tage nicht über die Rhetorik hinausgegangen, ausgenommen der wesentlichen Zunahme der subversiven Funk- und Fernsehsendungen gegen Cuba...“ Gigantische Flottenmanöver in der Karibik haben allerdings in den letzten Monaten schon eine kriegerische Sprache gesprochen. Als Drohung und Einschüchterung gegen Cuba und Venezuela wurden die 6500 Soldaten, der Atomflugzeugträger Nimitz, der Zerstörer Stout, die Raketenträgerfregatte Underwood und zwei nukleare Unterseeboote verstanden. Offiziell dienten die Manöver, wie könnte es anders sein, dem Kampf gegen die Drogen und dem Terrorismus. Anfang August wandten sich über 400 Intelektuelle, Künstler und Schriftsteller aus verschiedenen Teilen der Welt mit einer Deklaration für Cuba an die Öffentlichkeit. „...Angesichts der wachsenden Bedrohung der Integrität einer Nation, des Friedens sowie der Sicherheit in Lateinamerika und der Welt fordern die Unterzeichnenden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Souveränität Cubas respektieren. Wir müssen um jeden Preis eine neue Aggression verhindern. “Zu den Erstunterzeichnern gehören: José Saramago, Portugal; Wole Soyinka, Nigeria; Dario Fo, Italien; Desmond Tutu, Südafrika; Rigoberta Menchú, Guatemala; Noam Chomsky, USA; Alfonso Sastre, Spanien; Angela Davis, USA; usw.
Bis Mitte August waren bereits mehr als Zehntausend Unterschriften gesammelt.
Buchempfehlung: Fidel Castro, Felipe Roque, Heinz Dieterich: „Kuba – nach Fidel – Kann die Revolution überleben?“ Kai Homilius Verlag 2006 .
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