Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 66, 2006-09
Diverse:
regio kurz
Regionale Kurzmeldungen
Redaktionstagebuch
Fünf materielle Schwierigkeiten bei der Herstellung der STATTZEITUNG:
- Zigaretten fehlen
- Ungewohnter Computer zeigt sich stürmisch
- Drucker durch falsches Papier im Stau
- Buch mit Vorlagen für Illu´s unauffindbar
- Alles geschriebene ist zu lang und muss koupiert werden.
Und was beweist das alles? Die sogenannte geistige Arbeit ist nur noch Teilelement von dem sehr müsamen Eingriff in die Materie, den man gemeinhin Arbeit überhaupt nennt. Erleichterter Stoßseufzer der Redaktion: Kumpel, wir gehören zu euch!
Wie dem auch sei: wir haben die Schwirigkeiten soweit überwunden und werfen die Nummer 66 pünktlich zum Schuljahresbeginn auf die Tische der Verteilerstellen. Die nächste Nummer wird dann wie üblich zum Jahreswechsel herauskommen! Gegen die bekannten Entzugserscheinungen hilft bis dahin ein Blick auf www.stattweb.de
Eure SZ-Redaktion
Alles Müll mit der Abfallentsorgung in Freiburg
Wie der Kunde dreifach abkassiert wird
Eigentlich sollte man annehmen, dass bei steigenden Abfallgebühren die Entfrachtung von Abfällen hinreichend geregelt ist. Zum Jahresbeginn wurden die Haushaltsgebühren drastisch angehoben. Für einen 1-Personenhaushalt wurde die Gebühr von 58,56 € auf 91,80 € festgesetzt. Die Entsorgung des Restmülls (Behältergebühr) wird dem Zwangskunden (Anschluss - und Benutzungspflicht) mit bis zu 66,60 € für ein 35 Liter Gefäß gesondert in Rechnung gestellt. So zahlt seit Jahresbeginn beispielsweise ein 4-Personen-Haushalt mit einer 60 Liter Tonne und 14-tägiger Leerung statt bisher 122,82 € satte 189,42 €. Nun könnte man der Ansicht sein, mit der Haushaltsgebühr sei vom Glascontainer bis zur Schnittgutsammlung alles abgegolten. Doch Berge von gelben Säcken harren der 14-tägigen Abholung. Die wird in der Stadt Freiburg und den Kreisen Emmendingen, Breisgau Hochschwarzwald, Waldshut und Lörrach von der Firma RAG Sortier GmbH aus Efringen-Kirchen durchgeführt. Doch die hat nun Insolvenz angemeldet. Aufgrund von Verträgen mit dem Dualen System Deutschland (DSD) sammelt die RAG die Wertstoffsäcke bis zum Vertragsende am 31. Dezember 2006. Laut Auskunft des Firmensprechers, Heinz Weber, bringt jeder Tag 5000,- € Verlust. Bis Jahresende erwartet das Entsorgungsunternehmen 1,6 Mio. € an Verlusten. Als Grund für die Insolvenz führt die RAG die Durchmischung der Wertstoffe mit Restmüll an. Pro Monat seien davon 875 Tonnen angefallen. So bleiben die falsch befüllten Wertstoffsäcke, deren Entfrachtung über den grünen Punkt bereits bezahlt ist, mit rotem Aufkleber versehen am Straßenrand liegen und werden von den Krähen aufgerissen. Mit einem Joghurtbecher im Schnabel verteilen die Vögel die Abfälle flächendeckend. Hinzu kommt, dass die Abfälle nach verwertbaren Gegenständen durchsucht werden. Ein sicheres Indiz für die zunehmende Verarmung der Bevölkerung. Da nützen auch keine Verbote, da diese weder befolgt noch geahndet werden. So muss aufwändig von der Stadtreinigung und Hausmeisterdiensten der versiffte Müll gesammelt und teuer beseitigt werden. Die Müllverbrennungsanlage läuft auf Hochtouren und der Kunde bezahlt die Abholung der Leichtstoffe zum dritten Mal. So werden die Müllgebühren künftig aufgrund der Fehlbefüllungen weiter steigen. Nicht nur die Arbeit der Kunden, die die Abfälle gewissenhaft trennen, wird durch die „Umweltschweine“ zunichte gemacht – auch 120 von der Insolvenz betroffene Mitarbeiter stehen ab Jahresende auf der Straße. Zum 31. August hat das DSD seinen Vertrag mit der RAG gekündigt und zum 1. September das Unternehmen Sita GmbH mit der Einsammlung der gelben Säcke beauftragt. Im Freiburger Stadtgebiet übernimmt die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) die Abholung der Wertstoffe. Mehrere Arbeitsplätze konnten durch die Übernahme von RAG-Mitarbeitern an die ASF erhalten werden.
bk
Enthüllung einer Gedenktafel in der Wiehre
Nur wenige Bewohner der Wiehre und der Anwohner des Annaplatzes wissen, dass dieser am 22. Oktober 1940 Sammelplatz für die jüdischen BürgerInnen dieses Freiburger Stadtteils war, die von dort aus in den Stühlinger gebracht und in das Konzentrationslager Gurs in Südfrankreich deportiert wurden. Im Rahmen einer Feierstunde wird am Sonntag, dem 22. Oktober 2006 um 15 Uhr auf dem Annaplatz die Enthüllung einer Gedenktafel stattfinden, die an diese Bürgerinnen und Bürgern der Wiehre wie auch an die Verbrechen des Nazismus erinnert. Red.
Radio Dreyeckland sucht RedakteurInnen für Morgenradio
Radio Dreyeckland, das freie nicht-kommerzielle Radio in Freiburg, sucht neue RadiomacherInnen. Aktuell können wir eine schöne Chance für FrühaufsteherInnen bieten, denn lang genug war bei Radio Dreyeckland nur einmal die Woche ein schlaues, fetziges und informatives Morgenradio zu hören. Jetzt Montag bis Freitag, 8:15 bis 10:00 Uhr, aus Lörrach und Freiburg. Mit Kultur und Politik aus dem ganzen Dreyeckland und viel Musik jenseits des Dudelfunks. Für dieses Morgenradio suchen wir weitere Leute mit journalistischer- und - oder Radio-Erfahrung, kritischem Blick und Lust auf ein links-alternatives Projekt. Gesendet wird in wechselnden 2er Teams, diskutiert in Redaktionssitzungen, bezahlt wird eine Aufwandsentschädigung (eine Ausnahme bei RDL, wo fast alle unbezahlt Radio machen), beschlossen wird in Vollversammlungen und viel Spaß ist hoffentlich auch dabei. Bei Interesse: Mail an mora@rdl.de,Radio Dreyeckland - UKW 102,3 im Raum Freiburg, UKW 104,5 im Raum Schopfheim, per Kabel und Internet www.rdl.de
Nazitreff in Rastatt attackiert
Mitte August wurden in Rastatt augenscheinlich eine von Neonazis genutzte ehemalige Pizzeria mit Farbbeuteln attackiert sowie einige PKW beschädigt. Wie der Lokalzeitung (Badisches Tagblatt) zu entnehmen war, hielten sich zum vermeintlichen Tatzeitpunkt mehrere Personen vor dem Nazitreff in der Rasta-tter Münchfeldsiedlung auf, die sich allerding vor Eintreffen der Polizei entfernten. Bereits in den Wochen zuvor hatten sich AnwohnerInnen besorgt und empört darüber geäußert, dass seit kurzem in ihrer direkten Nachbarschaft ein Szenetreff der Rastatter “Kameradschaft” um einen stadtbekannten Nazi (Anmelder verschiedenster Naziaufmärsche, Kundgebungen, Antiantifa) entsteht. Der aktuelle Versuch in der Rastatter Münchfeldsiedlung reiht sich in eine längere Kette der Versuche von Faschos aus der Region Karlsruhe-Albtal-Rastatt ein, Räume bzw. Hallen für Treffen oder Veranstaltungen anzumieten. Bisher scheiterte dies jedoch in allen Fällen entweder an der Unfähigkeit ihrer Möchtegern-”Führer” oder an direkten antifaschistischen Intervention-en. Als halbwegs positiv ist zumindest anzumerken, dass die Rastatter Presse nicht wie in Karlsruhe die braunen Aktivitäten totschweigt, sondern bereits vor einigen Wochen über die rechten Umtriebe in der Münchfeldsiedlung berichtete.
Antifa (übernommen von IndyMedia, redaktionell überarbeitet)
E-Werk-Spendenaffäre: den Bürgermeistern gehts an den Kragen
Das Amtsgericht Lahr hat Ende August mehrere Strafbefehle gegen mehrere amtierende und frühere Ortenauer Bürgermeister wegen Vorteilsnahme erlassen. Es entsprach damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Gegen den früheren kaufmännischen Vorstand des E-Werk Mittelbaden wurde ein Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung erlassen. Die Bürgermeister sollen es akzeptiert haben, dass örtliche Vereine und Kindergärten nach Abschluss von Verträgen mit dem Energieunternehmen Spenden in Höhe von insgesamt etwa 32.500 Euro erhalten hatten. Persönliche Bereicherung wird ihnen nicht vorgeworfen. Die Gemeindechefs waren Mitglieder eines Beirats des E-Werks, der im Aktiengesetz nicht vorgesehen ist. Zwischen dem Offenburger Landrat Brodbeck (FDP), der für Kommunalaufsicht zuständig ist, und Staatsminister Stächele (CDU, Ex-Bürgermeister von Oberkirch im Renchtal) gab es im Zusammenhang mit der Spendenaffäre Streit: Stächele forderte, angesichts der Vorwürfe gegen die “ehrbaren Bürgermeister” die erst 1997 verschärften Strafgesetze zu lockern. Brodbeck hatte gemäß seiner Zuständigkeit Anzeige erstattet und sich damit den Unmut der Bürgermeister zugezogen.
Jan Peter Althoff
