Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 68, 2007-04
Diverse:
regio kurz
Regionale Kurzmeldungen
Redaktionstagebuch
Bitte das vorliegende Exemplar STATTZEITUNG mit noch mehr Aufmerksamkeit als üblich betrachten. Sie ist eins der ersten Erzeugnisse, das die neue Druckmaschine der Druckwerkstatt ausgespuckt hat. Schnell, zuverlässig und mit hoffentlich wenig Druckfehlern, obwohl die Maschinen an denen am wenigsten Schuld tragen. Das Sonderheft zum 1.Mai entfällt dieses Mal aus Zeitgründen. Es scheint um den Kampfgeist inzwischen zwar besser zu stehen nach den großen Demos aller Airbusbelegschaften. Die säuberliche Trennung französischer und deutscher Aufmärsche zeigt allerdings, dass es mit dem wirklich Internationalen immer noch nicht weit her ist. Nur ein tatsächlich gemeinsames Auftreten an einem zentralen Ort in Europa hätte eine gewisse Chance gehabt, sich den „Plänen des Kapitals“ wenigstens in diesem Punkt zu widersetzen. Die nächste Nummer wird sicher ausführliche Berichte über die Aufmärsche gegen G8 in Heiligendamm enthalten- über die Vorbereitungsgruppen hier im Land- und vor allem über die Hintergründe eines Konzepts, das vorgibt, sich ums Klima zu kümmern, wahrscheinlich aber kollektiv ein kräftiges Hurra für KKWs immer und überall brüllen wird. Trotz allem: Frohe Ostern.
Karlsruhe: Michael Csaszkóczy bekommt Recht: Berufsverbot hat keinen Bestand
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim befand, dass das Oberschulamt Karlsruhe bei der Prüfung der “Eignung” des Referendars Michael Csaszkóczy nicht pflichtmäßig vorgegangen sei, als seine Übernahme in den Schuldienst abgelehnt wurde. Wie erinnerlich, war das Verbot von der damaligen Kultusministerin Schavan ausgegangen, die diskret im Urteil nicht als wahre Urheberin genannt wird. Es muss an dieser Stelle nicht noch einmal daran erinnert werden, was Michael Csaszkóczy vorgeworfen wurde. Kernpunkt war seine Mitgliedschaft in einer antifaschistischen Gruppe in Heidelberg. Besonders angekreidet wurde von sprachtaumelnden Behörden dem Schulmann der Gebrauch der Vokabel “Militanz”. Wie tausendmal erinnert, bedeutet das Wort im französischen Sprach-gebrauch wirklich nur, dass man keine Karteileiche sein will in seinem Verein, kein müder Sofapupser, sondern dass man sich aktiv und vorne dran für dessen Ziele einsetzt. Zu diesem besonderen Vorwurf äußerte Csaszkóczy vor Gericht, er wolle sich von dem Satz aus “Respekt vor den Menschen, die im Dritten Reich Widerstand geleistet haben” nicht distanzieren. Er wolle aber keineswegs Straf-taten propagieren. Gewalt gegen Menschen oder Sachen habe er immer verurteilt und abgelehnt. Nach dem Urteil des Gerichts hätte das Oberschulamt das konkrete Verhalten im Referendariat als Anhaltspunkt für die Beurteilung ganz anders heranziehen müssen, als es dies getan hat. In Klammer: Aus dieser Zeit ist weder unterrichtlich noch außerunterrichtlich etwas vorgetragen worden. Und gesucht wurde danach - das lässt sich in Kenntnis der handelnden Akteure ohne Unterstellung vermuten. Daraufhin teilte das Gericht dem Landesamt für Verfassungsschutz in gebotener Direktheit mit, es reiche nicht aus, mit einer “Sündenliste “ zu hantieren, in der über zahlreiche Einzelvorfälle die mangelnde Verfassungstreue nachgewiesen werden soll. Wir kennen die Liste nicht, aber nach anderen Fällen zu schließen, wird sie aus einer Aufzählung von Veranstaltungsbesuchen bestehen, in denen auch Personen sich zu Wort meldeten, die das Amt ebenfalls unter Beobachtung gestellt hat. Und so häuft sich von Kontakt zu Kontakt Schuld über Schuld- ohne dass die leibhafte lebende Person, um die es geht, überhaupt einmal zu Gesicht kommt. Allerdings verpflichtete das Gericht die Behörde nicht, den Kläger stracks in den Schuldienst zu übernehmen. Die Behörde wird nur verpflichtet, eine neue Prüfung vorzunehmen, in der dann - mitgedacht - nicht die bisherigen Vorwürfe - weil verbraucht - noch einmal aufmarschieren dürfen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte Csaszkóczy bei dessen Klage unterstützt ganz im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen die Gewerkschaft sich staatstragend oft noch schneller von Betroffenen trennte, als die Behörde zuschlagen konnte. In richtiger Abkehr von dieser Praxis der vorlaufenden Unterwerfung sagte der baden-württembergische GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem. “Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer mit Rückgrat statt die Sanktionierung von politischem Engagement durch das undemokratische und antiquierte Mittel des Berufsverbots”. Was wird die neue Regierung nun tun, um Michael Csaszkóczy doch noch loszuwerden. Die menschliche Erfindungskraft wächst in der Not - aber viel glaubwürdige Argumente gegen den Anwärter hat das Gericht nicht übriggelassen. Das Aktenzeichen der Entscheidung lautet Az.: 4 S 1805/06).
Karlsruhe: Bundesgerichtshof stoppt Stuttgarts Sonderkultur. Durchgestrichenes Hakenkreuz straffrei
Es war nach den Plädoyers letzte Woche zu erwarten: Karlsruhe zog die Notbremse gegen die Rechtsprechung des Landgerichts Stuttgart. Gegen Herkommen und Augenschein hatten Staatsanwaltschaft und Gericht durchsetzen wollen, dass allein der Anblick der verjährten Nazi-Symbole als solcher schon vermieden werden muss, ganz egal, was ihre Verwenderinnen und Verwender damit sagen wollen. Das Bundesgericht hat der schlichten Selbstverständlichkeit wieder zur Geltung verholfen, dass Nein nicht Ja bedeutet, durchgestrichenes Hakenkreuz kein frenetisches Heil Hitler. Es kommt - soweit der Begründung bis jetzt zu entnehmen ist- auf den subjektiven Tatbestand an. Schlicht gesagt: den Aussagewillen dessen, der das Symbol verwendet. Dass weder Nazis den Maso-chismus so weit treiben, mit sichtbaren Spuren der Ohrfeige im Gesicht herumzulaufen, wurde angemerkt. Der japanische Tourist- Lieblingszeuge der Staatsanwalt-schaft- wurde rehabilitiert. Er ist nicht so blöd, wie man in Stuttgart denkt. Auch in Japan halten sie den Durchstreiche-Schrägbalken nicht für eine Bestätigung. Freude bei allen, die jetzt bei Demos wieder offen auftreten dürfen. Ärger außer bei den Stuttgarter Juristen auch bundesweit bei der Polizei. Obwohl das Stuttgarter Urteil keinerlei Gesetzeskraft hatte, war es so bequem! Trieb man sonst nichts auf, um Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer zu schikanieren, irgend ein Symbol, das in den Mülleimer flog, ließ sich immer noch finden. Und flugs war der Träger zeitweise aus dem Verkehr gezogen. Indymedia meldet, dass ausgerechnet in Karlsruhe noch in der Nacht zum Mittwoch einige der Truppe GREEN die Gelegenheit sich nicht entgehen ließen, zwei Jugendliche festzuhalten und sie ihrer Insignien zu entledigen. Muss halt die Polizei sich wieder etwas Neues einfallen lassen. Findig ist sie ja. Urteil vom 15.03.2007, Az.: 3 StR 486/06
Gewerkschaftsproteste gegen Rente mit 67
Der DGB Baden-Württemberg führte zur Rente mit 67 bis Ende März Demonstrationen, Protestaktionen sowie Abstimmungen in den Betrieben durch. „Die große Nachfrage nach unseren Abstimmungskarten und die große Beteiligung an den betrieblichen Protestaktionen zeigt den Politikerinnen und Politikern der Großen Koalition deutlich: Die Empörung unter den Beschäftigten ist groß. Wer eine Politik gegen die Mehrheit betreibt, braucht sich über das Echo nicht zu wundern“, sagte DGB-Landesvize Leni Breymaier.
Zweites Freiburger Sozialforum (FSF)
Im Vorfeld des G8-Gipfels im Juni 2007 in Heiligendamm werden am 21. April 2007 bundesweit in zahlreichen Städten lokale und regionale Sozialforen gleichzeitig stattfinden. In Freiburg findet das 2. Freiburger Sozialforum am Samstag, 21. April 2007 in der Waldorfschule St. Georgen, Bergisel Str. 11, von 10-22 Uhr statt. Das Freiburger Sozialforum verfolgt die globale Entwicklung in ihren lokalen Auswirkungen und setzt sich für eine Stadt ein, die als Beispiel für eine gerechte, friedfertige und partizipatorische Welt genannt werden kann. Geplant sind Vorträge, Workshops und Podien zu regionalen Themen wie z.B. Bürgerhaushalt, Wohnen, Freiburgpass, Regiogeld u.a. sowie zu überregionalen Themen wie Fairer Handel, Klimaschutz, solidarische Ökonomie, Privatisierung, Grundeinkommen, EU-Verfassung und nicht zuletzt zu G8 und deren Legitimität. Das Forum ist ein Treffpunkt für partei-unabhängige Initiativen und Organisationen sowie interessierte Einzelpersonen in und um Freiburg, die sich für eine aktive Beteiligung aller BewohnerInnen an Entscheidungsprozessen in der Kommune einsetzen. Alle solche Initiativen und Einzelpersonen sind herzlich eingeladen, Veranstaltungen am 2. FSF anzubieten oder als TeilnehmerInnen zum 2. FSF zu kommen. Wer sich mit einem Thema beteiligen möchte, wende sich bitte entweder an die Pressereferentin (s.u.) oder nehme direkt Kontakt auf über die Webseite www.sozialforum-Freiburg.de.
