Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 62, 2005-08
Höxtermann, Martin:
Stadt Freiburg nimmt Situation der Sans-Papiers in den Blick - Konkrete Schritte stehen noch aus
Nachdem die Stadt Freiburg im Mai 2003 ein Hearing zur Situation von "Menschen ohne Aufenthaltstatus" im Neuen Rathaus veranstaltet hat, sind nun zwei Jahre später erstmals Konsequenzen erfolgt: in Form der Verabschiedung eines "Manifestes" durch den Gemeinderat und der Gründung eines Runden Tisches zum Thema "Menschen ohne Papiere". Das "Manifest illegale Zuwanderung" wurde vom Katholischen Forum "Leben in der Illegalität" formuliert und im April einstimmig vom Freiburger Gemeinderat angenommen. Es hat in erster Linie appellativen Charakter und enthält wenig Konkretes. Unter anderem wird eine "differenzierte und lösungsorientierte Diskussion" gefordert, statt ausschließlich auf "ordnungsrechtliche, aufenthaltsrechtliche und polizeiliche Maßnahmen" zu setzen. Explizit ausgeschlossen oder kritisiert werden solche "Maßnahmen", die zur Kriminalisierung und Stigmatisierung der Sans Papiers führen, jedoch nicht; die "irreguläre Migration" wird in dem Manifest als "offenes Problem" bezeichnet, nicht jedoch die Ursachen, die zu Flucht und Migration führen - etwa Bürgerkriege, Armut, Verfolgung ethnischer Minderheiten oder die ungerechte Verteilung des Reichtums. Die Stadtverwaltung betont, dass der Freiburger Gemeinderat bundesweit das erste politische Gremium auf kommunaler Ebene sei, dass sich dem Manifest angeschlossen habe und neben München die erste deutsche Stadt, die die Situation der Papierlosen auf kommunalpolitischer Ebene thematisiere. Offenbar scheint anderenorts die Ignoranz noch wesentlich größer. Immerhin gehen Schätzungen davon aus, dass in ganz Deutschland zwischen 500.000 und 1,8 Millionen Menschen ohne Papiere leben. Allein im Raum Freiburg sollen es 500 bis 1000 Menschen sein. Genaue Zahlen kennt man nicht. Um die Verbesserung ihrer Situation bemüht sich ein Runder Tisch, den die Stadtverwaltung im Frühjahr eingerichtet hat. Beteiligt sind neben VertreterInnen der Wohlfahrtsverbände und des "Sozialdienstes katholischer Frauen" auch "Medi-Netz", "Rasthaus" und das "Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen" (Saga). Nach zwei Sitzungen hat man sich zunächst die Verbesserung der medizinischen Versorgung zum Ziel gesetzt: Sans-Papiers sollen kostenlos und ohne denunziatorische Weitergabe von Daten an Ausländerbehörden von Ärzten und Krankenhäusern behandelt werden. Modelle hierfür gibt es bereits in Köln, München und Berlin. Die Vorschläge des Runden Tisches sollen zunächst im Migrations-Ausschuss beraten werden und dann in den Freiburger Gemeinderat eingebracht werden.
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