stattweb-News Ausgabe 07, 2007-07
Güde, Fritz:
Gengenbach: Schäubles Überbietungsschacher auf dem Weg zum Militärstaat
News-Beitrag auf stattweb.de vom 9.Juli 2007
“Irr” “hysterisch” “Wahnsinn” - nichts wird derzeit gespart, um Schäubles Pläne zu charakterisieren. Die Ablehnung ist gerechtfertigt, die zur Schau gestellte Empörung möglicherweise vorhanden.
Nur dass alle psychologischen Erklärungen Schäubles eigentliche Taktik verdecken. Sie ist kein Wahnsinn, aber hat Methode. Sie besteht zunächst darin, immer 150 Prozent zu fordern, um hundert von den Parteifreunden Schilys zu bekommen. Der Hinweis Schäubles auf die israelischen gezielten Tötungen lebt von einer unehrlichen Anleihe. Israel lebt immerhin in einem wirklichen unerklärten Krieg. Es hat sich vom Völkerrecht dispensiert, jedoch unter Umständen, die in Deutschland nicht gegeben sind. Nur dass Schäuble suggeriert, angesichts des “Kriegs gegen den Terror an sich”, der 2001 erklärt wurde, sei inzwischen jedes westliche Land in der Lage Israels. Droht Terror nicht überall und erlaub der Kampf gegen ihn nicht alles? Das widerspricht bis jetzt der noch geltenden Verfassung selbst bei laxeser Auslegung. Auch auf eine offenherzige Mitteilung der Zweidrittelmehrheit ist kaum zu rechnen, man wünsche sich in der Lage Israels zu sehen und befördere deshalb das Grundgesetz offen zu Müll. Jedenfalls nicht, wenn danach noch mit Wahlen vorgesehen sind.
Das gleiche gilt vom Handy-Verbot für “Gefährder”. Bekanntlich leiht man oft das Gerät eines andern, um über dieses anzurufen. Soll dann der Straftatbestand des “unbefugten Telephonleihens” erfunden werden?
Auch die Internierungslager für “Gefährder” würden unser Knast-System ziemlich durchlöchern. Der Vergleich mit dem Unterbindungsgewahrsam zieht nicht. Man kommt selbst nach den schärfsten Landessgesetzen zu schnell wieder heraus.
Schließlich der Straftatbestand “Verschwörung”. Nach diesem sind gerade in England drei Leute verurteilt worden, denen offenbar konkret nichts nachzuweisen war. Das käme Schäuble sicher recht. Aber worin läge der Vorteil zu den jetzt schon allzeit bereit liegenden Paragraphen 129 a/b/ demnächst c/d?
Alles also mehr Grusel als Planung? Jedenfalls ohne einen mittleren Staatsstreich nicht durchzukriegen, selbst bei knieweicher SPD, gefälligen Richtern und hechelnder Polizei. Ein paar hufen immer.
Also Überbietungsschacher. Die SPD so einschüchtern, dass die Wiefelspütz, Strucks und Weisskirchen erschrocken die Internettrojaner auf die Computer freilassen, bevor eine ganze Mustang-Stampade sie niederrennt. Denn beim Wählervolk kommt Schäubles Messerwetzen und Zähnefletschen an. Bei der Tagesumfrage von n-tv geilten sich Zweidrittel der Umfrageteilnehmenden am Scharfmachertum des Innenministers auf. Regierungsblatt SPIEGEL verweist auf Vorgänger Schily, der alles schon durchführte- ohne Gesetz. Die gewöhnlichen Jasager der CDU meldeten sich schon zum Abnicken. Spricht alles gegen den Amoklauf eines Desperados.
Neben dem Schacher die Absicht bei Schäuble : das militärische Denkschema zum herrschenden auch für das Inland zu machen.
Darin besteht das eigentliche Interesse im permanenten Schrei nach “Armee im Innern des Landes”.
Fällt nicht auf, dass all seine Vorschläge aus der Kriegsführung genommen sind? Nur dort gibt es die gezielte Tötung ohne Gericht, das Internierungslager, die umfassende Feinderklärung gegen die fünfte Kolonne des “Feinds” im eigenen Land. Schäuble arbeitet intensiv an der Konkretisierung von Merkels Kriegserklärung “an alle”. Entfällt der Unterschied von innerer und äußerer Sicherheit, muss Militärstrategie bürgerliches Recht in seinen bestehenden Resten völlig ablösen.
Vor allem die SPD flüchtet sich in die Legende von Schäubles plötzlichem Irrsinn. Sie muss es. Wenn sie weiter am Krieg gegen den Terror- konkret dem in Afghanistan- festhält, erwiese sich Schäubles Irrsinn als Logik. Krieg gegen den Terror kann man nicht im Innern gegen das Ausland abdichten.. Der Logik des Begriffs nach greift er unweigerlich ins Inland über.
Schäuble ist Logiker. Vielleicht mit einem IQ, höher als der von uns allen. Wer Schäuble verhindern will, muss es zuerst mit dem weiteren Einsatz in Afghanistan tun- und dem schon angedachten im Rest der Welt.Ute Vogt, Scheer, Eppler- ihr habt die Wahl
Quelle: Spiegel-online; swr; Junge Welt
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