Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 69, 2007-06
Güde, Fritz:
Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg 60 Jahre VVN-Baden!
Kleine Chronik der Anfänge:
Zum Verständnis der Gründungs-Schwierigkeiten: Das heutige Gebiet Baden-Württembergs zerfiel damals in mehrere staatsrechtliche Teile und zwei Besatzungszonen. Die USA hielten Nordbaden und Nord-Württemberg besetzt. Staatsrechtlich bestanden vor der Gründung des “Südweststaats” Baden, Württemberg und (anfangs) Hohenzollern. - Zu Beginn hingen alle Aktivitäten von Genehmigungen der Besatzungsmächte ab.
8.Mai 1945: Tag der Befreiung
Mai/Juli 1945: Komitees gegründet - ”für die Betreuung der Opfer des Nationalsozialismus” und- “Kampfkomitees gegen den Nationalsozialismus”
8.9.1945: Badische Landesstelle gegründet zur Betreuung der Opfer des Nationalsozialismus in Freiburg
15.9.1945: Interzonales Treffen der verschiedenen Betreuungsstellen in Stuttgart
17.3.1946: Erste Landeskonferenz in Stuttgart. Gegründet: Landesausschuss der von den Nazis politisch Verfolgten für gesamt Baden - Württemberg.
20.7.1946: Interzonale Konferenz von Vertretern der Landesverbände in Frankfurt
15.3.1947: Interzonale Länderkonferenz beschließt die Gründung der VVN und die Bildung eines gesamtdeutschen Rates.
17.5.1947: Gründung der VVN-Württemberg-Baden in Stuttgart.
1.7.1947: Gründung der VVN Südbaden in Freiburg.
31,8.1947: Gründung der VVN Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen
16.3.1952: Zusammenschluss der drei Einzelgründungen im Hinblick auf den neuen “Südweststaat” mit Sitz in Stuttgart
20.5.1971: Erweiterung der VVN zu VVN/BdA-Bund der Antifaschisten auf dem Bundeskongress in Oberhausen.
Ein Zitat aus der Zeit des Beginns: Frieder Schlotterbeck,1. Vorsitzender der VVN Württemberg-Baden 9.5.1948 Er warnt “man dürfe nicht auf die Ebene einer um Vorteile und Pensionen kämpfenden Veteranenvereinigung absinken...wir haben ja wohl nicht gekämpft, um einmal Pensionäre zu werden.. Unsere erste Aufgabe ist, am Aufbau und der Sicherung einer wirklichen und nicht nur formalen Demokratie mitzuwirken”.
Darum sollte es in den folgenden Jahrzehnten gehen: unter Widerständen vorwärts zu kommen
Erstickungsversuche in der Zeit des Kalten Kriegs:
Es blieb im Jahr 1948 der SPD unter dem erbitterten Antikommunisten Kurt Schumacher vorbehalten, einen der ersten, später so beliebten, Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu fassen:
Premiere gegen die VVN.
Die Landes-SPD in Württemberg-Baden stellte Milderungen in Aussicht:
Den interzonalen Rat der VVN verlassen, reine Interessenvertretung der Opfer des NS-Systems, Verzicht auf das Satzungsziel ”Beseitigung des Nationalsozialismus in all seinen Erscheinungsformen”.
Als die außerordentliche VVN-Landeskonferenz ablehnte, sahen sich viele SPD-Mitglieder zum Austritt genötigt.
1950 Adenauererlass:
VVN-Mitglieder haben keinen Zutritt zum Öffentlichen Dienst. Dem widersetzte sich damals der altliberale Ministerpräsident von Württemberg-Baden. Ganz im Gegensatz zum späteren Verhalten des Landes Baden-Württemberg, das 1971 unter Innenminister Schieß Vorreiter der Berufsverbote werden sollte.
ab 1950:
politische Strafverfahren gegen VVN-Mitglieder auch in Baden-Württemberg wegen der Proteste gegen die Remilitarisierung zusammen mit Kommunisten. Verurteilte bekamen konsequent Zahlungen als Opfer des NS-Systems entzogen, weil sie ja, wie der Fachausdruck lautete, jetzt selbst ein totalitäres System unterstützten, wie es nach pflichtmäßiger Überzeugung der Obrigkeit Nationalsozialismus und Kommunismus gleichermaßen darstellten.
1953:
Fall Mössingen. Der von VVN mitgetragene Anspruch auf Wiedergutmachung für 1933 Inhaftierte wird zwanzig Jahre später immer noch zurückgewiesen. Diejenigen, die im Januar 1933 zum Generalstreik aufgerufen hätten, seien schließlich nach vorher und nachher geltendem Recht wegen “Landfriedensbruch” inhaftiert worden. Erst zwei Instanzen später bekamen die bis dahin überlebenden Mössingerinnen und Mössinger ihr Recht. Nachdem alles so lange vorbei und nicht mehr brisant war, gab das letzte Gericht mürrisch zu, dass Generalstreik ein kraftvolles und wirksames Mittel gewesen wäre, wenn landesweit angewandt, dem Hitlerwesen entgegenzutreten.
1959:
Antrag des Innenministers Schröder beim Verwaltungsgericht Berlin auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der VVN- und darauf folgendes Verbot. Dieser Versuch scheiterte nach sich hinschleppenden Verfahren im Jahr 1962 an der Unfähigkeit der damaligen Bundesrepublik, sich von ehemaligen Nazis in der Richterschaft zu befreien. Am ersten und letzten Tag des Prozesses gab es mitten aus dem Saal den Zwischenruf: “Herr Präsident, sie sind ein großer Nazi”. Das stimmte. Der Präsident war seit 1933 Mitglied der SA gewesen. Als die Frage gestellt wurde, ob diese Aussage mit Gegenstand des Prozesses sein sollte, ergriff Alfred Hausser als Mitglied der Prozesskommission beherzt die Gelegenheit und sagte “JA”. In der allgemeinen Verlegenheit versackte der Prozess und wurde auf Nimmerwiederhören vertagt.
1958:
Innenminister Schröder erklärt zum Auftakt der Bemühungen um ein Notstandsgesetz die VVN schlankweg für verfassungswidrig. Die VVN klinkt sich daraufhin in die bis über 1968 hinaus dauernde Kampagne gegen die Notstandsgesetze ein.
1972:
Beginn der bundesweiten Versuche, Berufsverbote durchzusetzen. Unter den Vorwürfen, die Beamtenanwärtern ge-macht wurden, tauchte immer wieder- wie auch im letzten bekannten Fall aus Heidelberg- antifaschistische Betätigung auf- und damit Zusammenarbeit mit der VVN.
1949 ff: Verfassungsschutzberichte, insbesondere aus Baden-Württemberg.
Kein Jahr lässt es sich das Amt nehmen, zwar distanziert und unfreundlich über die Nazis zu berichten, mit deutlich energischerer Betonung aber über Antifaschisten und darunter besonders über die VVN. Als bloße Meinungsäußerung wäre das allen falls als Zeugnis von Beschränktheit hinzunehmen Leider werden von einer gewissen Presse und Behörden aller Art immer wie der Berichte des Verfassungsschutzes als zweites Evangelium angesehen und nachgebetet.
Und so über Gräber vorwärts!
Die VVN hat all die Behinderungen und Nachstellungen überlebt und sich erneuert, indem sie ab 1971 auch Mitglieder aufnahm, die die Nazi-Zeit nicht mehr erlebt hatten. Daraus ist eine sichtliche Verjüngung, Erweiterung und Stärkung der Bewegung hervorgegangen. Die Aufgaben sind heute nicht geringer geworden. Es wird in diesem und den kommenden Jahren darauf ankommen, über den Einsatz für ein endgültiges Verbot der NPD hinaus aktiv in die Auseinandersetzungen mit den vielen rechten Gruppierungen in und außerhalb der NPD - einzugreifen. Gerade in Baden-Württemberg zeigt sich, wie zahlreiche kleinere Vereinigungen, unter wechselndem Namen, auch als Konzertgruppe getarnt, sich vor allem auf dem flachen Land breit machen. (In den großen Städten des Landes haben die Rechten bis jetzt wenig zu melden). Zusammen mit den verschiedenen Antifa-Gruppierungen außerhalb der VVN, aber auch mit Ortsansässigen, die Rechten keinen Unterschlupf gewähren wollen, heißt es weiter vorgehen gegen das Kommando Braun, in “all seinen Erscheinungsformen” wie es seit 60 Jahren unverändert gilt.
Auf weitere sechzig Jahre!
[Seitenanfang]
