Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 69, 2007-06
Güde, Fritz:
Agents provocateurs gab es immer...
Nur erklären sie das Entscheidende nicht!
Seit es Geheimdienste gibt, gibt es auch sie: Agents provocateurs. Altdeutsch und juristisch ausgedrückt: Lockspitzel. Schon bei Shakespeare, im Hamlet, finden wir den, der vorgeschickt wird, um als scheinbarer Freund und Spießgeselle des Prinzen diesen aus der Reserve zu locken. Ginge er darauf ein, ließe sich zuschlagen. Wie ein Schatten folgt der Lockspitzel der Einrichtung geheimer Erforschungs- und Überwachungsdienste.
Wozu ist er nötig?
Er soll aus vermuteten Handlungen fassbare machen. Absichten allein sind nicht fassbar. Die KZ-Methode alle einsperren, damit unter hundert Verdächtigen der eine Schuldige auch mit einsitzt, erregt in normalen Zeiten zuviel Unmut und Aufsässigkeit. Vera Figner schildert aus dem Zarenreich, wie raffiniert und lange sich solche Spitzel in revolutionären Gruppen wie “Narodnaja Volna” halten konnten. Oft gerade als die, die gefällig Waffen beschafften, Tipps gaben usw. Sie bekamen von oben die Erlaubnis, an allen Verbrechen teilzunehmen, wenn sie die Verschwo-renen nur aus der Falle lockten. Innerhalb der Bundesrepublik wurden vor allem auch politische Gruppierungen unterwandert. Der Skandal innerhalb der NPD ist bekannt. Da saßen in den Vorständen Leute mit doppeltem Sold, und wenn gerade wieder einmal die Volkswut beschworen werden musste gegen unliebsame Ausländer, dann war gewiss ein Leitartikel parat, ein Flugblatt zur Hand, das ganz entschieden hetzte. Die Abschaffung des Asylgesetzes war geritzt- unter Hinweis auf die “sonst” brutal vorgehenden Rechten. Vielleicht gerade von solchen verfasst, die man zu dem Zweck hineingeschickt hatte. Das selbe finden wir in der Geschichte der Studentenbewegung. Wer stand immer bereit, um noch zögernden Studis erst mit Tipps zum Bau von Mollies auszuhelfen, später mit veritablen Waffen nach Belieben: S-Bahn-Peter, bürgerlichen Namens Urbach. Er diente direkt der Polizei, indirekt BILD und anderen, die damit ihre Karikatur vom brüllenden langhaarigen Sprengstoff-Affen bestücken konnten. Bei der Gruppe, die Schmücker als vermeintlichen Verräter in Berlin hinrichtete, waren nachweislich Verfassungsschützer früh im Bild und vielleicht auch stimmungsfördernd beteiligt. Der Mord hätte ohne weiteres von den vorwissenden Beamten verhindert werden können. Spekulationen darüber, dass eine solche Tat propagandistisch willkommen gewesen sein könnte, sind erlaubt. Kleinstück, der Hogefeldt und Grams in Bad Kleinen dem Zugriff ausliefern sollte, müsste nach allem- was man weiß- auch an der Sprengung des Gefängnisses Weiterstadt beteiligt gewesen sein. Alles, um nicht aufzufallen. Damit hätte, wenn der Verdacht stimmt, die ihn einsetzende Stelle Millionenverluste in Kauf genommen, nur um mitten in der verfolgten Gruppe die Sache vorwärts zu treiben. Abstrakt gesagt: Der Provokateur treibt Unentschiedenes zur Entschiedenheit, zur polizeilichen Ergreifbarkeit.
Was erklären die Provokateure?
17.Juni 1953: Aufstand in Ost-Berlin. Die DDR-Obrigkeit wusste ab dem 18. Juni genau, wer dahinter steckte: Provokateure aus den verschiedenen Diensten der USA und der BRD. Damit hatten sie zweifellos Recht. Es tummelten sich Aufhetzer aller Art. Für Geld und aus West-Hörigkeit. Nur: die Erklärung erklärt nichts! Wenn es einfach möglich wäre, durch Aufwand von viel Geld und meinetwegen technischen Mitteln einen Aufstand zu erzeugen, warum haben das dann die Ost-Staaten nie geschafft? Warum konnten sie die Weltrevolution an keiner Stelle auf diese Weise exportieren? Antwort: Der Provokateur erzeugt gar nichts. Er kann nur anheizen, in die Flamme pusten, wo schon eine ist.
Provokateure in Rostock und Heiligendamm.
Der Verweis auf die “provocateurs” ist völlig in Ordnung. Mindestens einen- offenbar frisch im Dienst- hat man er-wischt. Es wuselten sicher mehr und bessere durch die camps und die Demos. In einem offenherzigen Artikel der WELT vom 27.6 wird folgendes als völlig normal hingestellt: “Soziologen und Wissenschaftler, die die politische Mobilisierung in Europa beobachten, halten es durchaus für eine polizeiliche Strategie, Zivilpolizisten zu Gewalt aufrufen zu lassen. Letztlich gelte dies auch als Mittel der Deeskalation. So könne die Polizei feststellen, welche Demonstranten sich zu Gewaltaktionen anheizen lassen und diese Personen heraus greifen.” Nach dem inzwischen bis zum Verfassungsgericht reichenden Denkschema: Krieg ist Frieden. Hier: Absichtlich Eskalieren - Wut steigern - ist De-Eskalation. Die Schamlosigkeit der Verteidigung des Vorgehens entspricht dem Vorgehen selbst.
Entwertung von Verteidigungsmethoden durch Abschieben auf den Provokateur.
Die Tatsache, dass es von Lockspitzeln wahrscheinlich wimmelte, ist das eine. Das andere aber: sich durch den Hinweis auf diese vor der Frage zu drücken, welche Mittel der Verteidigung einer Demo man zulassen will, welche nicht. Viele, die eigentlich die Methoden der Autonomen verabscheuten, trauten sich nicht, diese zu denunzieren, sondern schoben alles auf den Provokateur. Dabei war allen Beteiligten klar, dass Demonstrationen dieser Art sich heute im Feindesland bewegen. Sie müssen verteidigt werden, wenn sie auch nur Sichtbarkeit erreichen wollen. Auch die Stürmer gegen die Bannmeile planten und begingen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Wäre der Zaun - sicher nach dem Wunsch vieler- durchschnitten worden, so wäre das “Gewalt gegen Sachen” gewesen, juristisch präziser: schwere Sachbeschädigung. Wer sich der Notwendigkeit einer Abwehr nicht stellt, die auf jeden Fall von der Gegenseite nach Möglichkeit in all ihren Formen kriminalisiert wird, - ob Stein, ob Bolzenschneider- der schließt die Augen vor den Notwendigkeiten aktiver Politik im gegenwärtigen Augenblick. Ein Moment dieses Augenschließens ist das Ablenken auf den Provokateur. Wer heute sein schwarzes Hemdlein anzieht und die Kappe überstülpt, der weiß, was er tut. Es ist nötig, sich in der Argumentation an ihn selbst zu wenden, nicht an den Pappkameraden von Kommando Green, der ausnahmsweise einmal in Black auftritt. Mit der jeweils anderen Gruppe muss eine Technik kollektiver Verteidigung besprochen werden, die den Zusammenhalt aufrechterhält, nicht sprengt. Das fordert freilich auch eine Art des Miteinandersprechens, die sich nicht in der- unbedingt nötigen - technischen Kommunikation über das gemeinsame Kettenbilden usw. erschöpft. So wichtig die ist, sie reicht nicht aus zur Einigung nicht nur über das Ziel der Demo, die gerade läuft, sondern über das Danach und: Wie weiter und Wohin überhaupt.
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