Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 69, 2007-06
Diverse:
regio kurz
Regionale Kurzmeldungen
Arge Freiburg datiert zurück
Die Arge Freiburg, zuständig für die Leistungen nach Alg II, übt sich in einer besonders perfiden Auslegung des „Förderns und Forderns“. So werden z.B. sogen. Eingliederungsvereinbarungen vorgelegt, die vorsehen jeden „Aufenthalt außerhalb des zeit und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen“. Diese bewusst schwammige Formulierung wird es bald möglich machen dass, bei „unerlaubter Ortsabwesenheit mit dem ersten Tag der Ortsabwesenheit Ihr An-spruch auf Arbeitslosengeld II entfällt, auch bei nachträglichem Bekannt werden“. Geiselhaft für Sozialleistungen, dies ist der Geist von Hartz IV! Besonders clevere Sachbearbeiter verschicken inzwischen sogar zurückdatierte Bescheide oder sogen. „Erinnerungen“, denen nie eine Aufforderung vorausging. Dies hat Methode, auch dass auf Widersprüche oft monatelang nicht reagiert wird. Das Erwerbslosenforum Deutschland und die Unabhängige Sozialberatung Bochum teilen in einer Presseerklärung mit: „Bundesagentur für Arbeit muss einlenken – Widerspruchsfrist bei Hartz IV – Bescheiden geändert“. Hintergrund sind die kürzlich ergangenen Änderungsbescheide, die zurück datiert waren und jetzt bis zum 29. Juli verlängert werden mussten. Chaos mit System!
Antidot das Gegengift gegen den Kapitalismus aus der Schweiz
Die erste reguläre Nummer der Wochenzeitung antidot wurde auf den 1.-Mai-Demonstrationen im deutschsprachigen Teil der Schweiz unter die Leute gebracht. Das Blatt hat die beachtliche Startauflage von 6000 Exemplaren und unterstützt den antikapitalistischen Kampf für die radikale Umwandlung der Gesellschaft. Es erscheint jeden Freitag im Tabloid-Format. Keineswegs beschränkt sich das Blatt auf die Schweiz. Jede bisherige Nummer enthielt Texte über die Entwicklung in Deutschland, gerade in und um Heiligendamm, wie in der ganzen Welt. So fanden sich in den bisherigen Ausgaben ein aggressiver Text über die Versuche von Greenpeace und Grünen, mittels einer neuen Anti-AKW-Kampagne Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Daneben gab es Artikel zu Polizeirepressionen, neoliberalen Angriffen auf die Sozialhilfe oder Boliviens Kampagne für die Legalisierung des Koka-Anbaus. Der Herausgeberverein und das junge Redaktionskollektiv, zu dem aus der BRD unter anderen auch Gerhard Hanloser gehört, haben sich das ehrgeizige politische Ziel gesetzt, die Zeitung in den kommenden Monaten zum Forum der zersplitterten antikapitalistischen Linken zu entwickeln. Die Haltungen, Positionen und Kampagnen innerhalb der widerständigen Linken sollen mit Respekt öffentlich gemacht und diskutiert werden. Die Interessenbindungen der Schreibenden sollen für die Leser stets transparent bleiben. Antidot will nicht bloß ü b e r die wider-ständige Linke schreiben, sondern von ihr selbst getragen werden. Über die organisierte Linke hinaus will ANTIDOT Menschen aus dem bürgerlichen Spektrum erreichen, die sich mit zunehmend repressiven Verhältnissen in der Schweiz und der Bundesrepublik nicht abfinden wollen. Im Anfangsstadium geht es der Zeitschrift, wie allen anderen ähnlichen Unternehmen auch, um die Gewinnung von Abonnenten, neuen Mitarbeitern und schlichtweg: Geld. Schwierigkeit in der BRD und wohl auch vielen Orten der Schweiz: an ein Print-Exemplar von “Antidot” zu kommen. Größere Chancen bestehen wohl in unserem Einzugsgebiet in Basel. Neugierige können immerhin im Internet einen Einblick gewinnen - über Artikel aus dem Archiv: Über: www.antidot.ch- lassen sich ganze Nummern im pdf-Format herunterladen.
Um was geht es bei der geplanten -Faulerpark Überbauung durch die Angell Schulen - in Freiburg?
1979/1981 Sanierungsziel: “Das Wohnumfeld soll durch das Anlegen von ...., von Grün- und Freiflächen ..... verbessert werden” 18.11.1997 Das Regierungspräsidium stimmt zu, dass die bauliche Veränderung (Parkgestaltung) noch mit Finanzmitteln der Sanierung abgewickelt werden kann. 02.12.1997 Der Gemeinderat stimmt durch Beschluss zu. 05.05.1999 Grünzone mit Grün- und Freiflächen längs der Faulerstraße mit Spiel- und Bolzplatz: “Dadurch wurde eine deutliche Verbesserung in naturschutzrechtlicher Hinsicht erreicht.”
2005 Bebauungsplan wird verabschiedet und ist rechtskräftig.
2006 Das Montessori Zentrum Angell Freiburg e.V. erarbeitet eine Planung zur Bebauung der Parkanlage, und legt die Planung im Zuge einer Bauvoranfrage im Dezember dem Baurechtsamt vor. Die Öffentlichkeit und der Gemeinderat werden nicht einbezogen.
19.04.2007 Die Bauvoranfrage wird positiv beschieden, die Festsetzungen des Bebauungplanes werden im Zuge einer Befreiung außer Kraft gesetzt. Die Öffentlichkeit und der Gemeinderat werden nicht unterrichtet. 18.06.2007 Der Hauptausschuss des Gemeinderates genehmigt die Abgabe einer Teilfläche des Grundstücks im Erbbaurecht an den Antragsteller und verzichtet für zehn Jahre auf die Erhebung des Erbbauzinses (Summe = 104.000 Euro), ohne genaue
Planunterlagen eingesehen zu haben mit der Begründung, dass die Wiederherstellung des Spielplatzes eine erhebliche Aufwertung der jetzigen Situation sei. Der Antragsteller ist somit faktisch berechtigt, das Grundstück zu bebauen.
28.05.2007 Das Montessori Zentrum Angell Freiburg e.V. reicht einen Bauantrag ein, der bis zum 28.08.2007 (3-Monats-Frist) entschieden sein muß. Dann könnte das Angell noch in den Sommerferien anfangen eine „unterirdische Halle“ die ca. 2,50 Meter aus der Erde ragt zu bauen! Das Angell ist keine „freie Schule“, sondern verknüpft in Struktur und Person mit einer GmbH und einer AG! Es wird wieder versucht öffentlichen Raum – und Eigentum – ohne Öffentlichkeit zu privatisieren. Und das dort wo es für 5 Kindereinrichtungen, Seniorenwohnanlage und barrierefreie Räume schon eng genug ist.
Freiburg und Offenburg: Kreisverbände der LINKEN treten ans Licht.
Es ist so weit. In Freiburg schlossen sich WASG und PDS zum Kreisverband der LINKEN zusammen. Während der Gründungsversammlung am Mittwochabend nannten mehrere Redner als Ziel der neuen Partei: “Wir wollen eine andere Politik für die Mehrheit der Bevölkerung erreichen.” Wer diese Politik als Sprecherin oder Sprecher künftig verdeutlichen soll, wird der aus zehn Frauen und Männern bestehende Vorstand erst demnächst entscheiden. Der kleine Raum im DGB-Haus war mit mehr als 60 Interessierten, davon ein gutes Fünftel Frauen und 44 Parteimit-gliedern, knallvoll, die Gemüter gehoben. Dirk Spöri vom badischen-württembergischen Landesvorstand gab Wegweisungen aus. Der frühere grüne Europaabgeordnete Wilfried Telkämper nannte die neue Partei angesichts vieler Spaltungen in der Vergangenheit etwas Einmaliges und Historisches.Bedenken erregt in ihm allenfalls die Erinnerung an die eigene Frühzeit bei den GRÜNEN. Wie andere auch, ermahnte er sich selbst und die Gründungsgemeinde, um Gottes Willen nicht deren Weg den Abhang hinab zu stoplern. Wieder andere wie Stadtrat Michael Moos (Linke Liste-Solidarische Stadt) machten die Notwendigkeit von Bündnissen, von Zusammenarbeit, von Solidarität stark und dachten noch ein wenig weiter zurück, an 1968. Die neue LINKE soll nicht so enden, wie die allzu lockere Bewegung von damals. Präzise Ziele sollten die Inhalte bestimmen. Am Ende des ganzen Wahlvorgangs wurden deshalb ungeachtet allen Trubels zwei Resolutionen verabschiedet. Die eine sollte allen drei Bahngewerkschaften im Kampf gegen Mehdorn den Rücken stärken. Die andere forderte den dringend nötigen Rückzug sämtlicher deutscher Truppen aus Afghanistan in nächster Zeit. Die Gründungsversammlung des Freiburger Kreisverbandes der LINKEN wählte in den Vorstand: Gaby Bernreuther, Peggy Borchert, Susanne Hartmann, Patricia Marcolini, Gregor Mohlberg, Dieter Reiprich, Lothar Schuchmann, Uta Spöri, Peer Villwock. Kreisschatzmeister ist Kilian Flaig. Im Internet ist der Freiburger Kreisverband vertreten unter www.dielinke-freiburg.de.
Offenburg: Über 40 Mitglieder und Sympathisanten füllten das Gasthaus Zauberflöte in Offenburg. Nach der Begrüßung durch Esther Broß, Sprecherin der Linkspartei Ortenau stellte Dirk Spöri vom Landesvorstand die aktuellen politischen Schwerpunkte der Linken vor. Im Anschluss daran wurden Grüße überbracht von der Alevitsischen Gemeinde Offenburg, der IG Metall Offenburg, DGB Südbaden-Hochrhein und der Ver.di Erwerbsloseninitiative Südbaden, verbunden mit der Erwartung, dass die neue Partei sich auch hier vor Ort für die Belange der Beschäftigten, der Hartz 4 Empfänger stark macht und sich für ein solidarisches, sozial gerechtes Gemeinwesen einsetzt. Um 21 Uhr war es dann soweit, einstimmig beschlossen die Mitglieder von Linkspartei und WASG in der Ortenau die Gründung des Kreisverbandes die LINKE Ortenau. Die Gründungsversammlung wählte zum Vorsitzenden Thomas Heidt (Achern), zu seinen Stellvertretern Karl-Martin Matt (Renchen) und Lars Stern (Ohlsbach). Die Kasse wurde Markus Widera (Haslach i.K.) anvertraut. Weitere Vorstandsmitglieder sind: Esther Broß (Renchen), Andrea Rummel (Achern), Raymond Hof (Kehl), Will Träger (Lahr) und Ronny Friedrich (Gengenbach).
