Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 70, 2007-11
Diverse:
regio kurz
Nur Spenden können den Sender retten - Radio Dreyeckland in Not
Radio Dreyeckland hat massive Geldprobleme. Der linksalternative Sender im Freiburger Grethergelände ist mit zwei Monatsmieten im Rückstand, die staatliche Förderung sinkt seit Jahren. Zuletzt hatte die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) Fördergelder für das "Morgenradio" verweigert ein sendereigenes Programm für die Region Schopfheim/Lörrach. Eine Entscheidung, die jetzt vom Stuttgarter Verwaltungsgericht gebilligt wurde. Dreyeckland ruft seine Hörer nun zu finanzieller Hilfe auf: Bis Jahresende müssen 25 000 Euro her.
Die Spendenkampagne hat den Namen "500 x 50 Euro". Dieser Geldbetrag würde ausreichen, um die dringendsten Kosten zu decken und den Gang zum Konkursrichter abzuwenden. Fürs Erste jedenfalls. Doch auch dann würden die Zukunftsaussichten düster bleiben: Die institutionelle Förderung, die von der LfK an den nichtkommerziellen Radiosender gezahlt wird, liegt für das Jahr 2008 bei 47 000 Euro ein Jahr später werden es nur noch 38 000 Euro sein. Geschäftsführer Kurt-Michael Menzel spricht von einer "Erdrosselung." Und fügt an: "Dass wir überhaupt noch Radio machen, ist ein Wunder an Selbstausbeutung."
Der Notfallplan sieht weitere Stellenkürzungen vor: In den vergangenen Monaten hat Radio Dreyeckland massiv zu sparen begonnen. Das regelmäßig erscheinende Programmheft ist Vergangenheit. Honorare wurden gestundet, aus sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wurden Honorarkräfte. Der Notfallplan für das Jahr 2008 sieht weitere Stellenkürzungen vor. Eventuell muss der Sender auch Räume aufgeben.
Parallel zur Spendenkampagne will. Dreyeckland verstärkt neue Mitglieder werben: Der "Freundeskreis" hat 1300 Mitglieder, der Sender erreicht laut Selbstauskunft jedoch 40 000 Hörer. Mindestbeitrag: drei Euro im Monat für "Schüler, Studenten, Nichtverdienende". Zu Letzteren gehören mittlerweile auch drei RDL-Mitarbeiter, die jahrelang für den Sender gearbeitet haben. "Kompetente und qualifizierte Leute", sagt Menzel. Die drei mussten kürzlich ein Hartz-IV-Formular ausfüllen. Patrik Müller
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Wohnraum muss in Freiburg bezahlbar bleiben!
Freiburg ist seit langem eine Stadt mit sehr hohen Mieten. Gerade Menschen mit geringem Einkommen leiden unter dieser Misere. Die Löhne, die Renten und sonstige Transferleistungen sind seit Jahren real kaum gestiegen. Da die ständigen Miet- und Nebenkostenerhöhungen einen immer höheren Anteil am Einkommen verzehren, drohen herbe Einschnitte an der Lebensqualität und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Immer mehr Menschen in unserer Stadt haben Angst, von Armut und Ausgrenzung betroffen zu werden. Auch einige tausend Kinder und Jugendliche sind in Freiburg davon betroffen.
Mietbelastungen von 40% und mehr vom zur Verfügung stehenden Einkommen sind längst keine Seltenheit mehr. Hierdurch geraten immer mehr Privathaushalte in die Schuldenfalle. Dies führt immer häufiger zum Verlust der Wohnung. Seit mit dem neuen Mietspiegel die durchschnittliche Kaltmiete in Freiburg auf 6,91 Euro pro Quadratmeter festgesetzt wurde, haben private wie öffentliche Vermieter kräftig an der Mietpreisspirale gedreht.
Ausgerechnet das städtische Liegenschaftsamt und die Freiburger Stadtbau GmbH treten als
Mietpreistreiber auf. Der neu vom Gemeinderat beschlossene Mietspiegel ist fehlerhaft und vielfach nicht nachvollziehbar. Die politisch Verantwortlichen überlassen das Schicksal der Mieter zunehmend dem Kalkül des Marktes.
Es gilt dieser unheilvollen Entwicklung entgegenzuwirken. Der Rat der Stadt Freiburg muss wieder seiner sozialen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürgern nachkommen Deshalb ist eine Grundsatzdebatte im Gemeinderat notwendig. Die Mieter und Mieterinnen sowie deren Vertreter müssen im Vorfeld beteiligt und deren Vorschläge gehört werden. Für den Gemeinderat der Stadt Freiburg gibt es einige Instrumente, dem generellen Mietpreisanstieg in Freiburg wirksam entgegenzutreten. Die Mieten der städtischen Wohnungen dürfen nicht auf die Höhe des
Mietspiegels angehoben werden! Der Beschluss, dass die FSB jährlich mehr als fünf Millionen Euro an die Stadt abzuführen hat, ist aufzuheben! Bei der Vergabe von kommunalem Bauland sind in erster Linie die Bauträger zu berücksichtigen, welche über eine längere Zeit hinweg preiswerte Mietwohnungen anbieten. Als Vorlage wäre ein Genossenschaftsmodell dienlich. bk
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Der Stadttunnel durch Freiburg soll Luftreinhaltung fördern - Initiative zum Feinstaub
"Das Urteil betont die Handlungsverpflichtung der Kommunen und gibt Bürgerinnen und Bürgern das Recht, Schutzmaßnahmen vor Feinstaub in Form eines Aktionsplanes einzuklagen." So kommentiert der Vorsitzende der Initiative Stadttunnel Freiburg, Dirk Blens, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. "Wir erwarten, dass sich die Verantwortlichen jetzt rasch auf einen umfassenden Aktionsplan einigen, der insbesondere die Belas-tung auf der B 31 durch den Schwerlastverkehr ins Visier nimmt." Langfristig, so Blens Stellvertreter Per Kla-bundt, könne nur der Stadttunnel die Feinstaubprobleme Freiburgs lösen.
Land ist gefordert
Die Jungsozialisten in Freiburg sehen das Land in der Pflicht, damit der Stadttunnel so schnell wie möglich rea-lisiert werden kann. In diesem Zusammenhang kritisieren sie Äußerungen von CDU-Politikern als undifferen-ziert und einseitig. "Es ist schon merkwürdig" , so der Juso-Kreisvorsitzende Kai-Achim Klare, "dass die CDU-Abgeordneten gemeinsam mit der Gemeinderatsfraktion nun als Vorkämpfer des Stadttunnels auftreten und dabei anscheinend vollkommen vergessen, dass es ihre eigene Regierung in Stuttgart war, die bisher das Haupt-hindernis für die notwendige Einleitung eines Planungsverfahren war". Unter Hinweis auf die Abgeordneten des deutschen Bundestages Kerstin Andrae und Gernot Erler werde hier von eigenem Versagen abgelenkt.
Chancen für den Tunnel
Die beiden Freiburger SPD-Landtagsabgeordneten Margot Queitsch und Gustav-Adolf Haas bohrten bei der Landesregierung in Sachen Stadttunnel und Tunnel Falkensteig nach. In einer Kleinen Anfrage im Landtag von Baden-Württemberg erkundigen sich die beiden nach der Verbindlichkeit, die ein Signal aus der Landeshaupt-stadt hätte, den Stadttunnel nachhaltig und mit dem Ziel einer schnellen Realisierung zu unterstützen. Sie forder-ten von der Landesregierung, beim Bundesverkehrsministerium die von ihr selbst eingereichte Prioritätenliste zu Gunsten des Stadttunnels und des Tunnels Falkensteig zu korrigieren, damit eine frühere Realisierung möglich sein wird.
Hoffen auf "Chefsache"
Dass die Verhandlungen mit dem Land um die Vorfinanzierung des Stadttunnels durch die Stadt Freiburg zur Chefsache zwischen Ministerpräsident Günther Oettinger und Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon werden, hofft das Bürgerforum „Lebenswerte Wiehre“. Ziel müsse es sein, dass sich das Land gemeinsam mit allen Unterstützern in Berlin für einen zügigen Bau einsetze. Für die Vorsitzende Christa Dzionara ist das Enga-gement der Politiker auch Folge von Veranstaltungen des Forums im Herbst vergangenen Jahres, die "eine neue öffentliche Runde im lang andauernden Prozess einläuten konnten".
Die Kehrseite der Tunnellösung
Statt den Güterverkehr auf die Bahn zu bringen und somit nachhaltigen Klimaschutz zu betreiben, werden die Waren per Lkw über den Schwarzwald gekarrt. Neue Straßen ziehen neuen Schwerlastverkehr an. Mit einer Zunahme der Lkw von jährlich ein bis zwei Prozent muss gerechnet werden. Bernd Kirchhoff vom Verkehrsclub Deutschland VCD Regionalverband südlicher Oberrhein fordert eine Lkw-Maut für die Schwarzwaldtransversa-le B 31. Eine Verlagerung des Güterverkehrs per Lkw auf das Kinzigtal B 33 und B 294 will er ebenfalls durch eine Maut verhindern. „Nicht ein Autobahnähnlicher Ausbau der Schwarzwaldquerungen bringt eine Verkehrs-entlastung, sondern nur ein konsequenter Rückbau der betroffenen Bundesstraßen nach dem Vorbild der Natio-nalstraße 66 durch die Vogesen in Frankreich. Dort wurde der Transit für Lkw verboten und Schikanen wie beispielsweise Bodenwellen und Kreisverkehre errichtet. Die Zahl der Fußgängerunfälle mit tödlichem Ausgang sank dadurch signifikant.“ bk
