stattweb-News Ausgabe 08, 2008-04
Paalz, Otto:
Kosovo losreißen, Serbien herumkriegen: Wirbel unter den EU-Machthabern
News-Beitrag auf stattweb.de vom 11.April 2008
Gerhard Schröder (1998-2005) plädiert für die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien noch vor der serbischen Parlamentswahl am 11. Mai, um dadurch die proeuropäischen Kräfte im Balkanland zu stärken. Nicht so diplomatisch ausgedrückt: um damit endgültig das abzusichern, was er durch seine Teilnahme am NATO-Überfall 1999 bezweckt hatte.Die Einbeziehung des serbischen Währungsbereichs in die Dominanz von -damals DM, heute EU. Dabei sieht er, dass andere Eu-Strategen gefährliche andere Prioritäten setzten. Die EU-Mitgliedländer, die eine "verfrühte Entscheidung über die Anerkennung des Kosovo" fassten, hätten die proeuropäischen Kräfte in Serbien "in Stich gelassen", sagte Schröder deshalb echt oder gespielt wütend gegenüber der Belgrader Zeitung "Blic".
Schröder bekundete seine Hoffnung, dass die EU-Staaten, vor allem die Niederlande, bis zum 28. April erfassten, wie wichtig es sei, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Belgrad zu unterzeichnen und einen konkreten Schritt zur Aufhebung des Visumszwanges für die Bürger Serbiens zu machen. Bis zum Wahltag eben. Es wäre nicht gut für die Stabilität der ganzen Region, würde es nicht zur SAA-Unterzeichnung kommen.
In Serbien geht es genau um diesen Punkt. Und dabei hoch her.. Der amtierende Premier Vojislav Kostunica erklärte in den vergangenen Tagen wiederholt, dass es gelte, die Koalition um die Demokratische Partei (DS) des Staatschefs Boris Tadic daran zu hindern, irgendein Abkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen und dadurch implizit auch die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Das im November paraphierte SAA bezieht sich nur auf Serbien ohne den Kosovo. Wer da also unterschreibt, hat alles akzeptiert, was die EU-Diktatur vorhat.
Ebenso gibt es aus Spanien Gutachten, die eine weitere Präsenz spanischer Soldaten für völkerrechtswidrig halten, soweit es Völkerrecht noch gibt. Faktisch ist es von Schröder und der gesamten NATO mit dem Überfall von 1999 zerrissen worden. Aber rhetorisch immer noch gut verwendbar.
"Es ist schwer vorstellbar, dass spanische Offiziere weiterhin die Separatisten im Kosovo schützen, d. h. diejenigen, die in flagranter Weise gegen die internationalen Vereinbarungen verstoßen und die Unabhängigkeit in Verletzung des UNO-Standpunktes ausgerufen haben", heißt es in dem Gutachten
"Die KFOR-Mission war zum Schutz des Friedens und nicht zum Schutz der Separatisten in das Kosovo geschickt worden, insofern hat diese Mission jeden Sinn verloren", heißt es dann wieter?
"Das spanische Militärkontingent, das seit 1999 im Kosovo präsent ist, unterstützt eine illegitime Abtrennung der Region von Serbien und verstößt damit gröblich gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates."
Dann die üblichen ohnmächtigen Drohungen, dass das Baskenland nach gleichem Recht sich gleichermaßen für unabhängig erklären dürfe. Selbstverständlich gilt für das Verordnungswesen innerhalb der EU die Gleichbehandlung nach gleichen Prinzipien nichts, der jeweils eigene Machterhalti alles.
Gegenwärtig halten sich 550 spanische Friedenssoldaten im Kosovo auf.
Die spanische Regierung hatte zwar die Unabhängigkeit der Republik Kosovo nicht anerkannt, erklärte aber in der gewohnten Inkonsequenz zugleich, sie werde die Truppen aus der Region vorerst nicht abziehen.
Konsequent nahmen deshalb spanische Militärangehörige an der Niederschlagung von Protesten der serbischen Bevölkerung gegen die Verkündung der Unabhängigkeit der Provinz teil.
Mit anderen Worten: es soll zunächst wenig Aufsehen entstehen um die Dinge des selbständigen Staates KOSOVO. Dem Parlament dieses souveränen Staates ist es in der Rekordzeit eines halben Tages gelungen, die freiheitlichste Verfassung, die es je gab, einstimmig anzunehmen.
Nun muss bis zu den serbischen Wahlen so lange stillgehalten werden, bis die proeuropäische unterwerfungswillige Gruppe die Oberhand gewonnen hat. Dann dürfen die verschiednen Fraktionen des Kampfs um den Machterhalt wieder einstimmig Tacheles reden
Quelle: Novosti.Mir
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