stattweb-News Ausgabe 08, 2008-05
Veegd, Konrad:
Joschka Fischer nimmt einen Überfall Israels auf Iran billigend in Kauf
News-Beitrag auf stattweb.de vom 24.Mai 2008
Der große Staatsmann kann das Kriegführen nicht lassen. Jetzt ist ihm der Nahe Osten aufgefallen- in der letzten Montagskolumne, in welcher er die Welt auf künftige Katastrophen vorbereitet.
Sein Axiom: Es geht nicht um Tatsachen, sondern um das jeweilige Verständnis der Tatsachen. Die Auffassung der Sache, nicht die Sache selbst.
Hört sich recht selbstverständlich an. Nur stellt sich sofort die Frage: Um wessen Verständnis geht es dabei? Hier schildert Fischer einzig das Verständnis der Israeli. Sie werden keine Atom-Macht Iran dulden. Vom Verständnis der Iraner oder von dem der Palästinenser ist nirgends die Rede.
Verständnisvoll zeichnet Fischer die Überlegungen in Israel nach. Bush erzeugte zugegebenermaßen beim letzten Israel-Besuch nur Geräusch. Bloß an einem Punkt wurde er deutlich: Iran ist das Hauptproblem. Der Feind.
Von daher Fischers Darlegung: Atomraketen wird Iran wohl erst im Jahre 2015 haben. Aber Bush tritt im November ab. Sowohl er wie diejenigen Israeli, an die Fischer denkt, haben nur dieses Zeitfenster- bis Spätherbst. Also werden sie es ergreifen.
Wer in der Überlegung gar nicht vorkommt? Die EU, als deren potentieller Außernminister Fischer unter anderen gehandelt wird. Die Sache wird als exklusive Angelegenheit Israels und der USA behandelt, obwohl Fischer wie jedermann weiß, welche Folgen das für alle haben wird. Und deshalb läuft seine verständnisvolle Prophezeiung des Überfalls auf den Iran auf Billigung, zumindest auf billigendes Inkaufnehmen hinaus.
Geschickt wird die gegenwärtige Kriegsführung Israels gegen Hamas als eine indirekte gegen den Iran aufgefasst, um den möglichen Überfall auf Iran als schlichte Fortsetzung anzusehen.
Da scheint aber ein erheblicher Unterschied zu bestehen. Nach der Zerstörung jeder Verbindlichkeit von Völkerrecht vor allem durch Leute wie Fischer lassen sich aus diesem keine Sonderforderungen gegen Israel herleiten. Da die Beschießung mit Raketen von Grenzstädten durch die Hamas zweifellos eine Kriegshandlung darstellt, entspricht jede Gegenwehr dem im Krieg Üblichen und muss als gerechtfertigt hingenommen werden: Gezielte Tötung von Verdächtigen, Blockademaßnahmen. Selbst der ziemlich offen gezeigte Willen, die Hamas zur bedingungslosen Kapitulation zu zwingen, weicht nicht vom entsetzlichen Kriegsüblichen ab.
Es herrscht -unanfechtbar -das Recht des Stärkeren.
Das kann aber nur solange gelten, solange der Staat Israel sich gegen direkte Angriffe auf Territorium und Einwohnerschaft verteidigt. Würde das Recht auf Verteidigung aber so ausgeweitet, dass beliebige Präventivschläge mit unabsehbaren Folgen auch noch als gerechtfertigt gelten sollen, gibt es keinen Einwand gegen Rundumschlag und Angriffskrieg mehr.
Das darf nicht sein.
Hinzukommt, dass Israel durch einen solchen Angriff den Subjekt-Charakter verlieren würde. Es wäre nichts mehr als Stoßstange des Willens der US-Regierung, sich die Hegemonie im ganzen Osten auf lange Zeit zu sichern. Fischer selbst gibt zu, dass der Irak-Krieg, der von manchen Schwätzern als Wohltat für die Sicherheit Israels ausgegeben wurde, sich im Endeffekt so auswirkte, dass die irakische Regierung von Schiiten sich inzwischen gegen Israel wendet.
Es darf keinen Angriffskrieg gegen Iran geben.
In diesem Licht sind auch die unvorsichtigen bis haltlosen Behauptungen Gysis zu sehen. Schon seine Kopplung der Begriffe “moralisch” und “Staatsraison” zeigt das Hinfällige und Bedenkliche seines Statements ”moralische Pflicht der Freundschaft zu Israel als Staatsraison”. Staatsraison ist von Macchiavell und Friedrich dem Großen genau als das definiert worden, was dem individuellen Gefühl eines jeden Menschen aus seinem privaten Empfinden heraus widerspricht. Ich tue als Staatsmann, was ich als Privatmann nicht verantworten würde.
Die Kopplung beider Begriffe suggeriert eine Pflicht, durch dick und dünn zu gehen- bedenkenlos- mit dem Staat Israel.
In Wirklichkeit setzt jedes staatliche Beistandsversprechen voraus, sich nicht den Wünschen des staatlichen Partners willenlos auszuliefern. Hinnahme der Verteidigungsmaßnahmen Israels- ja (und ohne über Verhältnismäigkeit zu rechten) - Unterstützung von Angriffen im Schlepptau der USA- nein.
Wenn man natürlich den Begriff des “Imperialismus” verbietet -wie Gysi mit seiner Verwerfung des Antiimperialismus- hat man sich die Instrumente zur Verurteilung solcher Angriffe selbst aus der Hand geschlagen.
Quelle: ZEIT, Joschka Fischer:Montagskolumne, 19.5.08
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