stattweb.de-News und -Mitteilungen, 02.Februar 2010
Massive Repression bei bundesweiter Bildungs-Demonstration in Frankfurt
Am vergangenen Samstag den 30. Januar 2010 fand in Frankfurt/ Main die bundesweite Demonstration „Die Uni gehört allen! – Solidarisch für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben“ statt. 4000 TeilnehmerInnen demonstrierten friedlich, laut und energisch in der Frankfurter Innenstadt. Die Demonstration verlief durchgehend in einem dreireihigen Spalier behelmter Polizisten. Hierdurch wurde es nahezu unmöglich gemacht, die wichtigen Inhalte der Frankfurter Bevölkerung näher zu bringen.
Schon im Vorfeld der Demonstration, die eine autoritäre Hochschulpolitik, die Ausrichtung aller Lebensbereiche auf ihre Verwertbarkeit sowie die Kriminalisierung sozialer Proteste anprangerte, kam es zu massiver Repression seitens der Polizei. Diese warnte in einer Pressemitteilung Bevölkerung und Presse, dass mit Gewalttätigkeiten, Ausschreitungen und Randale zu rechnen seien. Möglicherweise musste sie jedoch nur ihr unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot rechtfertigen.
Auch am Tag der Anreise nahmen die Schikanen durch die Polizei nicht ab. BildungsaktivistInnen aus Freiburg wurden von sogenannten Beweismittelsicherungs- und Festnahmeeinheiten der Polizei vom Frankfurter Hauptbahnhof bis zum Startpunkt der Demonstration am Campus Bockenheim eskortiert. Busse mit AktivistInnen aus anderen deutschen Städten wurden von der Polizei durch Kontrollen stundenlang an der Zufahrt zur Demonstration gehindert.
Auf der Demonstration selbst, ließ sich die Polizei auf versprochene Vereinbarungen, den Wanderkessel gegen Ende der Demonstration aufzulösen nicht ein, sondern provozierte DemoteilnehmerInnen durch Wegschubsen und Drücken. Kurz bevor sich die Demonstration an der Bockenheimer Warte auflöste, ging die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen DemonstrantInnen vor, die angeblich eine Polizeikamera zerstört haben sollen.
Trotz aller Schikanen sehen wir die Demonstration als gelungenen Auftakt für den Bildungsstreik 2010! Wir lassen uns durch zunehmende Repressionen nicht einschüchtern und unterkriegen, sondern bleiben bei unseren Forderungen und werden weiterhin versuchen mit vielfältigen Aktionsformen für diese einzustehen.
BildungsaktivistInnen sind keine Kriminellen! Schluss mit Repression gegen soziale Proteste!
Quelle: Presseerklärung
AutorIn: UStA der PH Freiburg
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