stattweb.de-News und -Mitteilungen, 09.Februar 2010
Stuttgart: Mappus kocht Verfahrensvorschriften in der Heimküche CDU zusammen
[Ganz versteht man den Vorgang im Landtag nur mit Mühe. Eines liegt allerdings offen zu Tage: CDU-Chef Mappus meint, er könne mit dem Landtagspräsidenten (CDU) freihändig ausmachen, worüber man bei ihm daheim -Hausherrenbewusstsein- anständigerweise abstimmen dürfe oder nicht. Diese Rechtsauffassung mag in der baden-württembergischen CDU selbstverständlich sein- "Der Chef bestimmt".Allerdings vergessen Mappus und Stächele manchmal , dass es noch eine Welt außerhalb von Allgäu, Hegau und Markgräflerland gibt. REDAKTION STATTWEB.]
---
Der Eklat bei der Landtagsabstimmung am Freitag über den Kauf der Steuersünder-CD hat ein politisches Nachspiel: Heute beschäftigen sich sowohl das Parlamentspräsidium wie auch die CDU-Landtagsfraktion mit einer angeblichen Geheimabsprache. Im Zentrum der Kritik der SPD-Opposition steht dabei Landtagspräsident Peter Straub (CDU). Straub müsse eine Erklärung dafür liefern, ob und welche Geheimabsprache es mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen CDU und FDP gegeben habe, fordert SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Sozialdemokraten seien noch immer empört über die Vorgänge. SPD und Grüne hatten gemeinsam die Sondersitzung des Präsidiums verlangt. Im Anschluss wird das Thema auch bei der CDU-Landtagsfraktion beraten. In der Debatte am Freitag wollte die SPD über einen Antrag abstimmen lassen, dass sich das Land finanziell am Kauf einer Steuersünder-CD durch das Land Niedersachsen beteiligt. Dass auch den baden-württembergischen Finanzbehörden eine CD mit Daten von Steuersündern angeboten worden war, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt. In der Debatte berief sich dann der CDU-Fraktionschef und designierte Ministerpräsident Stefan Mappus auf eine Absprache mit Straub, wonach der SPD-Antrag unzulässig sei. Der Landtag von Baden-Württemberg sei dafür nicht zuständig. Dennoch ließ Vize-Landtagspräsident Wolfgang Drexler (SPD), der die Sitzung leitete, die Abstimmung zu, weil der Antrag aus seiner Sicht sehr wohl zulässig sei. Da große Teile der CDU/FDP-Koalition sich enthielten, erhielt der SPD-Antrag mit Unterstützung der Grünen eine Mehrheit.
Quelle: swr 9.2.10
AutorIn: swr
Forum
Sie können dieses Thema im stattweb-Forum diskutieren.
Newsletter
Lassen Sie sich eine Übersicht unserer aktuellen News-Beiträge wöchentlich bequem in Ihr E-Mail-Postfach schicken - mit unserem Newsletter.
[Seitenanfang]
