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Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 72, 2008-08

Masche, Karin:
Die Wahrheit über den Salzsumpf
Untersuchungsausschuss Niedersachsen untersucht

Im französischen Atomkraftwerk bei Avignon jagt eine Panne die nächste.

Bezüglich Versuchsendlager Asse erlebt die Öffentlichkeit nun im Zeitraffer, was sich in dem ehemaligen Kali- und Salzbergwerk in letzten Jahren abspielte. Kürzlich tagte in Sondersitzung der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtages.

Noch lange sind nicht alle Akten vorgelegt, wichtige Vorgänge werden in Nebenakten geführt und der niedersächsische Umweltstaatsekretär Dr. Stefan Birkner erklärt, die Akten aus den Jahren vor 1988 seien von der Verwaltung noch gar nicht durchgesehen worden. Dass sie „durchgesehen“ werden müssen, bevor sie dem Ausschuss vorgelegt werden, mag erklären warum wichtige Passagen fehlen.

Der Staatssekretär unterteilt die Unterlagen für den Ausschuss in drei Bereiche:

• ab erster Feststellung von die Freigrenze für Cäsium-137 überschreitende Kontamination von Salzlösung (nach dem derzeitigen Stand der Auswertung der Angaben des HMGU im MU war das im August 2001),

• ab erster Feststellung von kontaminierten (ohne Überschreitung der Freigrenze) Laugenzuflüssen (nach dem derzeitigen Stand der Auswertung der Angaben des HMGU im MU war das im Dezember 1988 bei der Messstelle 21),

• ab Beprobung aller Laugenzuflüsse in der Schachtanlage Asse II.


Doch schon diese Unterteilung macht deutlich, dass die Laugenzuflüsse bereits mindestens seit 1988 auftraten, diese kontaminiert waren, und früher als bislang zugegeben die Grenzwerte in der aufgetretenen Lauge überschritten wurden.

Aus den Unterlagen wird ersichtlich, dass neben Cäsium 137 und Radon auch die Grenzwerte für Tritium nicht eingehalten wurden. In den Jahren 1988 bis 1993 seien sie bis um das 15-fache überschritten worden. Im Zuge der Strahlenschutznovelle hat die rot-grüne Bundesregierung die Grenzwerte für Tritium um das 2000-fache angehoben. Somit wird radioaktives Material in großen Mengen „freigemessen“ „Dieses Vorgehen sollte einzig und allein den reibungslosen hochprofitablen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sicherstellen und die Rahmenbedingungen entschärfen“, meint der umweltpolitische Sprecher der Linken im niedersächsischen Landtag.

Was geschah mit den eingedrungenen und kontaminierten Laugen seit 1988? Noch auf ihrer aktuellen Homepage erklärt der Betreiber das Helmholtz Zentrum – Deutschen Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt:

„Diese Lösung wird an allen Sammelstellen regelmäßig durch den Strahlenschutz gemessen. Sie ist kontaminationsfrei. Daher darf sie als solche über ein Zwischenspeicherbecken auf der 490-m-Sohle nach über Tage verbracht werden. Diese Lösung wird mit LKW abtransportiert und zur Verfüllung und Stabilisierung anderer Bergwerke verwendet.“

Zu dem Themenkreis, wohin seit 1988 die Laugen aus der Asse verbracht wurden, hat die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner eine schriftliche Anfrage gestellt. Sie fragt nach Genehmigungen, in welchem stillgelegten Kalibergwerk sie zur Flutung eingesetzt wurden und den an der Asse beteiligten Firmen und Konzernen.

Im Ausschuss sollen insgesamt etwa 42500 Seiten aus Akten vorgelegt werden, darin enthalten auch Kaffeelieferungen und andere Nebensächlichkeiten.

"Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Akten aus dem Umweltministerium frisiert worden sind" meint SPD-Umweltexpertin Petra Emmerich-Kopatsch und äußert "Die schmeißen uns im Umweltausschuss mit Papier zu, aber die wichtigen Sachen behalten sie." Keine einzige Akte des früheren Referatsleiters im Ministerium sei enthalten, der im Frühjahr bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sei, bemängelt sie.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kurt Herzog fordert einen Untersuchungsschuss zum Thema Asse und macht den großen Unterschied klar: Der Umweltausschuss sei unverbindlich. "Ohne Vorlade- und vor allem Vereidigungsrecht tanzen die uns weiter auf der Nase rum", so Kurt Herzog.

Selbst das Bundesumweltministerium stellt inzwischen die Zuverlässigkeit der Betreibergesellschaft in Frage. DIE LINKE im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Helmholtz-Zentrum München, die Betriebsgenehmigung zu entziehen und finanziell in die Pflicht zu nehmen.

Schon jetzt, am Beginn der Auswertungen werden die Verflechtungen zwischen Atom- und Entsorgungsindustrie mit den staatlichen Stellen deutlich. Die Vorgänge in der Asse sind nicht nur Sache der Anwohner, nicht nur Sache der Bevölkerung in Gorleben. Wo bleibt die einst so starke deutsche Anti-AKW Bewegung?



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