Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 72, 2008-08
Friedrich, Sebastian:
Über die aktuellen Entwicklungen in der NPD
Ein Gespräch mit Andrea Röpke und Andreas Speit
Die Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Andrea Röpke und Andreas Speit gaben im März ihr neues Buch „Neonazis in Nadelstreifen: Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft“ heraus (siehe auch Buchrezension in dieser Ausgabe). Ich traf die beiden Ende April, um mit ihnen über die Formen und Ursachen des gegenwärtigen Neofaschismus zu sprechen und mögliche Maßnahmen zu diskutieren.
SZ: Anders als in eurem letzten gemeinsam herausgegebenen Band „Braune Kameradschaften“ beschäftigt ihr euch nun in eurem neusten Band nicht mehr primär mit der subkulturellen rechten Jugendkultur, die in Bomberjacken und Kapuzenpullis auftritt, sondern intensiv mit den Neonazis in Nadelstreifen der NPD und deren Strategiewechsel. Wie sieht dieser Strategiewechsel aus?
Andreas Speit: Die NPD hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Wer behauptet, die NPD sei noch immer eine Altherrenpartei, redet sich die Partei schön. Sie ist jugendgemäßer und bürgernaher geworden und vor allem ist es ihr gelungen, sich neu auszurichten. Die Partei versucht ernsthaft die Soziale Frage zu besetzen. Dies geschieht nicht durch unregelmäßige Kampagnen, sondern sie bildet seit 1996, dem Jahr, in dem Udo Voigt den Bundesvorsitz übernommen hat, das zentrale Kampffeld. Der zweite strategische Gedanke der NPD ist es, sich mehr auf kommunaler Ebene zu präsentieren um sich der, wie sie immer sagen, „Sorgen und Ängste der Menschen auf der Straße anzunehmen“. Mit dieser Doppelstrategie ist es der Partei erstmals seit den Sechzigern wieder gelungen, in Landtage einzuziehen.
SZ: Der Strategiewechsel zielt ja eindeutig darauf ab, Menschen aus einem breiten Spektrum anzusprechen. Wie beurteilt ihr aber die Gefahren für die NPD, sich einerseits zu Verbürgerlichen und andererseits zu Radikalisieren? Kann es wieder zu einer Selbstzerfleischung, wie bei den Flügelkämpfen Anfang der 1970er, kommen?
Andrea Röpke: Die NPD kennt die Gefahr und alle in der Partei sind sich dieser bewusst. Aber sie haben aus ihren Erfahrungen gelernt und gehen professioneller damit um. Sie versuchen die internen Querelen nicht nach außen dringen zu lassen und jegliche Spaltungen zu vermeiden.
Andreas Speit: Sie sind auch geduldiger geworden. Selbst nach dem schwachen Ergebnis in Niedersachsen, als sie nur 1,5% erreichten, führten sie ernste und inhatliche Diskussionen über eventuelle Fehler im Wahlkampf. Gleichzeitig betonten sie jedoch, dass Kameradschaften und Partei trotz diesem nicht so guten Ergebnis weiter zusammenarbeiten wollen. Die einzelnen Landesverbände unterscheiden sich aber auch. So hat der Verband in Bayern, anders als beispielsweise in Thüringen, keine Probleme damit, Radaubrüder in den eigenen Reihen zu haben und rückt mit den Kameradschaften enger zusammen.
SZ: Im letzten Jahr musste die NPD 870.000 Euro aufgrund falscher Rechenschaftsberichte von vor zehn Jahren an den Fiskus zurückzahlen. Wie sieht die finanzielle Situation aktuell aus?
Andrea Röpke: Unserer Kenntnis nach hat die NPD ihre Schulden beglichen, so dass sie dieses Jahr wieder die vollen 1,4 Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung kassieren können. Außerdem ist sie in über 100 Kommunalparlamenten vertreten, in denen sie auch Diäten kassiert. Hinzu kommen noch eigene Wirtschaftsnetzwerke in den Bereichen Musik, Merchandising und Kleinstunternehmen. Ich denke also, dass es der NPD nicht so schlecht geht, wie es immer dargestellt wird.
SZ: Um finanziell unabhängig zu sein, sucht die Partei vor allem die Nähe zu mittelständischen Unternehmen. Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Schweriner Landtag, trifft sich beispielsweise mit Mittelständlern beim „Unternehmerstammtisch“. Wie sieht es mit dem Aufbau von Netzwerken mit mittelständischen Unternehmen aus?
Andrea Röpke: Die NPD versucht, sich eigene, kleine Wirtschaftsnetzwerke aufzubauen - Securityfirmen und Tattooläden zum Beispiel. Aber auch Handwerks- und Bauunternehmen spielen eine Rolle, die dann Jugendliche aus dem nationalen Spektrum als Lehrlinge beschäftigen. So kommt natürlich Geld in die Szene. Andererseits wird der Kontakt zu bereits bestehenden mittelständischen Unternehmen gesucht. Beim Landtagswahlkampf in Niedersachsen war zu beobachten, dass dieses Vorhaben Früchte trägt. Von den 42 Direktkandidaten der NPD war ein Großteil Unternehmer, also Leute aus dem Mittelstand.
SZ: Neben dem Mittelstand versucht die NPD gerade junge Menschen anzusprechen – und dies gelingt ihr sehr erfolgreich. Bei der „Juniowahl“ zur Landtagswahl in Niedersachsen stimmten 5,4% der Jugendlichen für die NPD und bei den Wahlen in Sachsen 2004 war die NPD bei Erstwählern die zweitstärkste Partei. Warum ist die NPD gerade bei jungen Menschen so erfolgreich?
Andreas Speit: Wenn es darum geht, Jugendliche anzusprechen, ist die NPD gar nicht führend. Das erledigen hauptsächlich die Netzwerke der Freien Kameradschaften, die aber wiederum sehr eng mit der Partei zusammenarbeiten. Die Wahlempfehlung läuft relativ banal bei einem lockeren Gespräch beim Bier in der Kneipe ab. Sie schöpfen also ihre Wähler und Anhänger weniger aus dem politisch-theoretischen Raum. Auf diesem privaten Gebiet ist die NPD bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen enorm präsent. Außerdem sind die Ergebnisse nur eine Wiederspiegelung der gestiegenen rechten Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft, wo es der NPD mittlerweile gelingt, sich sprachlich und argumentativ auf genau diese Vorurteile einzustellen, um so dieses Klientel gezielter anzusprechen.
SZ: Aber was macht die NPD gerade für Jugendliche so attraktiv?
Andreas Speit: Das hat neben dem angesprochenen Punkt noch andere Gründe. Einer kann eine soziale Verunsicherung sein, die durch die spezielle Lebensphase verursacht ist. Es gibt in vielen Gebieten für Jugendliche oftmals schlicht keine anderen Angebote. Wir erleben bei vielen Recherchen immer wieder, dass eigentlich vor Ort, wenn zum Beipsiel etwas gegen Globalisierung getan wird, man eher auf rechte als auf linke Jugendliche stößt.
Viele Bürgermeister berichten auch, zum Teil auch sehr verbittert, dass sie es zwar toll finden, dass es nun Civitas-Projekte gibt, aber fragen gleichzeitg, warum vor fünf Jahren die Jugendclubs geschlossen wurden. Jetzt wird dem hinterher gearbeitet, was damals an Infrastruktur kaputtgemacht wurde.
SZ: Andreas, du bilanzierst an einer Stelle in eurem neuen Buch, dass der Kampf um die Köpfe bei manchen verloren ist und langwierige Bemühungen notwendig sind. Wie sollten die aussehen?
Andreas Speit: Erstmals sollte ernsthaft das Problem Rechtsextremismus als solches akzeptiert werden, denn oft wird diese Problematik vor Ort kleingeredet. Da heißt es dann oft, die Jugendlichen seien ein bisschen desorientiert und wenn sie Arbeit, eine Freundin oder einen anderen Freundeskreis hätten, wäre das alles kein Problem mehr. Ich befürchte, dass vielen noch nicht klar ist, wie verinnerlicht rechtsextreme Ressintiments zum Beispiel bei Jugendlichen vorhanden sind. Hier sollten verschiedene sozialpädagogische Maßnahmen kritischer Art forciert werden. Also nicht mit einer akzeptierenden Pädagogik, sondern mit Streitgesprächen, bei denen die politische Auseinandersetzung gesucht werden muss.
SZ: Eine andere Möglichkeit wäre ein NPD-Verbot. Aber ist dies unter den momentan Voraussetzungen überhaupt möglich?
Andrea Röpke: Um gesellschaftlich Zeichen zu setzen und auch aus humaner Sicht, wäre ein Verbot sehr wichtig und sehr gut gewesen. Aber unter den momentan Bedingungen, zum Beispiel der V-Mann-Problematik, sehe ich keine Chance, dass ein Verbot umgesetzt werden könnte.
Andreas Speit: Die Diskussion war in weiten Teilen der Politik eine Phantom-Debatte. Nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens gab das Bundesverfassungsgericht der Politik Hausaufgaben, nämlich die V-Männer zu entfernen und dann einen neuen Antrag zu stellen. Das hat die Politik nicht getan. Der Wille ist bei einigen erkennbar, bei vielen nicht. Meiner Meinung nach ist die Debatte damit tot. Die gesellschaftliche Dimension ist damit fatal. Die NPD kann jetzt zum einen triumphieren und zum anderen ist jetzt die Messlatte höher gestellt, wenn es wieder zu einem Verbotsverfahren kommen würde. Vor allem ist aber die Signalwirkung an die Gesellschaft fatal. Die Schulleiter, die Jugendpfleger, die Menschen in den Betrieben und auf den Straßen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, fühlen sich von der Politik allein gelassen.
SZ: Ein NPD-Verbot wäre aber auch sehr riskant gewesen. Die Partei hätte dann wahrscheinlich bei vielen einen Märtyrer-Status gehabt. Und die steigenden fremdenfeindlichen und antisemitschen Ressintements aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft zeigen ja auch, dass die NPD auf einen fruchtbaren Nährboden für ihre Parolen stößt. Bei der Debatte um ein Verbot sind nur selten wirkliche Bemühungen um eine inhaltliche Auseinandersetzung zu erkennen.
Andreas Speit: Ja, die Verbotsdebatte hätte enorm transparent sein müssen. In Mecklenburg-Vorpommern ist vielen nicht klar, warum diese Partei so angegriffen wird. Die NPD wird als Teil der normalen Parteienlandschaft wahrgenommen, weil die Kameraden nett wirken und man sie aus dem Verein kennt. Da hätte eine nachhaltige, inhaltliche Auseinandersetzung vor Ort stattfinden müssen, also nicht nur über die großen Medien oder in Politikforen, denn das interessiert, ehrlich gesagt, viele auf dem Land nicht.
Andrea Röpke: Es hat ja auch nicht ansatzweise Lösungsmöglichkeiten gegeben. Die Debatte lief von Anfang bis Ende in der gleichen Form und ich habe nicht erkannt, wie auch nur irgendwo irgendjemand tatsächlich eine Lösung hatte, wie man mit dem Problem umgehen könnte. Von daher hätte man in Ruhe das ganze angehen und Lösungen präsentieren müssen, die dann auch flächendeckend transportiert und transparent dargestellt worden wären. Das hat einfach nicht stattgefunden. Das zeigte und zeigt die Hilflosigkeit der Zivilgesellschaft und das ist das katastrophale daran.
SZ: Vielen Dank für dieses Gespräch und noch viel Erfolg und Kraft beim Kampf gegen Rechtsextremismus.
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