Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 72, 2008-08
Diverse:
regio kurz
Bretten: Werden bei Tierfutterhersteller Angestellte gekündigt, weil sie einen Betriebsrat wollen?
Auf seiner firmeneigenen Webseite bezeichnet sich der Tiernahrungshersteller Deuerer werbewirksam als Unterstützer des »Festivals der guten Taten« zugunsten der Aktion Mensch. Die hier versprochenen Wohltaten werden den eigenen Angestellten aber systematisch vorenthalten.
Weil sie damit auf die Dauer nicht zufrieden waren, haben Beschäftigte die Initiative zur Gründung eines Betriebsrats ergriffen - und wurden laut Gewerkschaft prompt gefeuert, bevor es so weit kam.
Der Unmut der Mitarbeiter richte sich vor allem gegen schlechte Bezahlung, Arbeitsüberlastung und die mangelnde Arbeitssicherheit, So schwankte die Entlohnung jnach der Nähe zu den Chefs zwischen sechs und acht Euro brutto pro Stunde. »Man muß schon 230 bis 250 Stunden pro Monat arbeiten, um einigermaßen über die Runden zu kommen«, so der Gewerkschafter. Dazu müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter die nötige Sicherheitskleidung zum Schutz gegen die hohen Temperaturen bei der Futterverarbeitung auch noch aus eigener Tasche bezahlen. Weiter heißt es in einer NGG-Mitteilung, daß Beschwerden wegen der Strapazen mit Freistellung für mehrere Tage begegnet und der Stundenausfall mit dem Entgelt verrechnet würde.
Von der Ausübung psychischen Drucks berichtete auch Cem Erdin Canatan, bis vor kurzem fünf Jahre bei Deuerer tätig. Sobald man der Aufforderung zur Wochenend- oder Feiertagsarbeit nicht nachkommen wollte oder konnte, hieß es, »daß ich am nächsten Tag nicht mehr zu kommen brauche«. Neben Canatan müssen gegenwärtig sechs weitere seiner Kollegen Befürchtungen um ihre Stelle haben.. Sie sind von der Geschäftsführung – bestehend aus Vater Helmut und Sohn Hans-Jürgen Deuerer – anfangs aus »betriebsbedingten«, später aus »verhaltensbedingten« Gründen gekündigt worden. Der Vorwurf lautet auf Sabotage: Die Arbeiter hätten während einer Nachtschicht »Gewerkschaftsarbeit betrieben, Handzettel geschrieben und verteilt und dabei ihre Aufsichtspflicht verletzt«, behauptete Helmut Deuerer zur Rechtfrtigung Die Folge sei ein beträchtlicher Produktionsausfall gewesen.
auffällig nur, dass gerade die jetzt von Kündigung Bedrohten intensiv mit den Vorbereitungen zur Schaffung einesBetriebsrates beschäftigt waren Als die Betriebsleitung dabei nach Kräften hufte, klage die NGG vor dem Karlsruher Arbeitsgericht, um die Einsetzung eines Wahlvorstandes zu erreichen.. Bislang noch ohne Ergebnis, der nächste Verhandlungstermin steht Anfang Oktober an. Selbst der zuständige Arbeitsrichter sah sich in der zurückliegenden Sitzung Ende Juni an »Feudalstrukturen aus der arbeitsrechtlichen Steinzeit« erinnert.
Den Vorwurf, eine Beschäftigtenvertretung verhindern zu wollen, wies Helmut Deuerer als »kompletten Unsinn« zurück.. Die ganze Betriebsversammlung habe wie ein Mann geschwiegen, als nach Betriebsrat gefragt wurde. Bei allen Versammelten angeblich: Kein Bedarf. Natürlich gibt es dafür noch eine ganz andere Erklärung »Da ist natürlich keiner aufgestanden, weil jeder Angst hatte, daß man ihm kündigt.« So einer der Gefeuerten, der auf seinem Recht bestand und immer noch und trotzdem einen Betriebsrat verlangte.
Ursprünglich waren sogar zehn Beschäftigte gefeuert worden. Drei davon stehen Deuererer wieder zu Diensten, seit sie ihre Kündigungsschutzklagen fallengelassen und ihre NGG-Mitgliedschaft aufgegeben haben .Wer wird bei so etwas an einen Zusammenhang denken! Die anderen sieben Kollegen warten derweil auf ihren nächsten Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht am 30. September. Ihre Chancen, sich erfolgreich in den Betrieb zurückzuklagen, hält NGG-Sekretär Schick für »ausgesprochen gut«. Nach dem Rückzug der Kündigungen könne dann die Ernennung des Wahlvorstandes folgen und danach die Wahl des Betriebsrats eingeleitet werden.
Vor dem Urteil des Arbeitsgerichtes muss man am wenigsten Angst haben. Besorgniserregend ist nur die lange Zeit bis zu den Urteilen am 30.9. bis 2.10.
Die ganze Zeit könnte der Arbeitgeber dazu nutzen, um seine Leuchten so mürbe zu klopfen, dass niemand mehr im Betrieb sich traut, für den Betrieb zu kandidieren. Dann hätte natürlich auch die Gewerkschaft NGG jede Eingriffsmöglichkeit verloren. Es köme also darauf an, die Kenntnisse über den Skandal so zu verbreiten, dass auch der Firma Deurer allmählich klar wird, wo im 21. Jahrhundert der Hammer hängt. (fg)
Das Sozial- und Jugendamt Freiburg – Sparen auf Kosten behinderter Kinder
Einer Mutter mit einem Behinderten Kind, nennen wir sie Margit, wurde vom Freiburger Sozial- und Jugendamt der Antrag auf Bezuschussung der Mittagessenkosten für ihre behinderte Tochter ablehnend beschieden. Das Kind besucht eine Sonderschule welchen einen Mittagstisch auch für „Mehrbedarfsmahlzeiten“ die bei bestimmte Krankheiten anfallen. Wir wollen – um nicht zu weit auszuholen – die Querelen, bis es überhaupt zu einem widerspruchsfähigen Bescheid dieses Amtes kam, aussen vor lassen. Dass aber für Kinder von Hartz IV-Empfänger mit einem Mehrbedarf, dieser aus dem Regelsatz aufgebracht werden soll, fällt weit hinter das zurück was einmal Sozialhilfe hieß! Es entspricht im übrigen einer allgemeinen Tendenz, gerade der ARGE Freiburg, z.B. Diabetikern mit Mehrbedarf diesen grundsätzlich zu verweigern. Dass dies möglicherweise fatale Auswirkungen aus Folgeschäden nach sich ziehen könnte, wird vollkommen ausgeblendet. Das Verfahren ist im Moment beim Landessozialgericht Stuttgart anhängig und eine Entscheidung vollkommen offen. Zur Verdeutlichung ein Zitat des Ablehnungsbescheids des Sozial- und Jugendamt: „Als Jugendhilfeleistung ist eine Bezuschuss bzw. Übernahme der Essenskosten in einer schulischen Einrichtung nur im Kontext der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. Achtes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) möglich. Hierüber hat, wie bereits mitgeteilt, der Allgemeine Sozialdienst des Sozial- und Jugendamtes zu entscheiden. Vorab wurde von dort mitgeteilt, dass ein Antrag als nicht erfolgreich angesehen wird, da die erforderliche Hilfe nicht durch einen besonderen erzieherischen Bedarf, sondern durch den Besuch einer Ganztagesschule wegen der Behinderung von (...) begründet ist“. Rekapitulieren wir: Es ist also möglich, doch durch die Behinderung unmöglich! Die Bürokratie ist im Delirium, mitsamt ihren Politiker. Hartz IV muss endlich weg! (Franz Meier)
Ganz schön alt: unauffällig/auffällig - Die Grünen
In Freiburg werden seit kurzem die Pausenhöfe der Schulen von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht. Der Grund: Diese werden in den lauen Sommerabenden von Jugendlichen zum feiern zweckentfremdet! Nach Meinung der schwarz-grünen Gemeinderatsmehrheit und ihrem grünen Obmann soll das in Zukunft eine „Public private Partnership“ (PPP) mit einem Sicherheitsdienst verhindern. Das Prinzip von PPP ist laut dem Journalisten Werner Rügemer einfach: Der Staat überträgt Aufgaben, die er bisher in Eigenregie und auf eigene Rechnung ausführte, an einen privaten Investor. Dies kann der Bau und Betrieb einer Schule oder eines Gefängnisses sein, ein System zur Parkraumbewirtschaftung, aber eben auch die öffentliche Sicherheit betreffen. In der Abfallwirtschaft ist dies schon unrühmliche Freiburger Tradition: Nur zwei Jahre nach Gründung der Freiburger Abfallwirtschaft und Stadtreinigung GmbH und Abschluß sehr komfortabler Verträge mit 20jähriger Laufzeit, kaufte sich nun der größte deutsche Abfallentsorger Remontis zu 47% in Freiburg ein. Die Müllgebühren sind in Freiburg mit die höchsten in Baden-Württemberg!
Hier wird der Verbraucher und Steuerzahler doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Auch in Freiburg-Weingarten, in den Augen mancher Stadtsoziologen ein „schwieriges Viertel“, wird inzwischen auch das EKZ, ein hässlicher Gebäudekomplex in dem Aldi, Edeka und einige 1 Eurogeschäfte residieren, inzwischen ebenfalls von einem privaten Sicherheitsdienst überwacht, natürlich nur zu den üblichen Öffnungszeiten der Geschäfte. Mit anderen Worten, der Bürger zahlt möglicherweise die Bewachung dieser immer auf niedrigstem Mitarbeiterpotential tätigen Geschäftsbetriebe zweimal, Polizei und Wachdienst. PPP ist intransparent und lädt zu einer Selbstbedienungsmentalität geradezu ein. Laut Zeitung am Samstag vom 9. August soll nun nach Wille der Gemeinderatsfraktion von Junges Freiburg/Die Grünen, einer selbst für Freiburger Verhältnisse merkwürdigen Fronde und Negativkoalition, soll nun auch die Sternwaldwiese, einem bei Jugendlichen beliebten Treffpunkt in der Wiehre, ins Visier genommen werden, unter anderem mit „auffällig-unauffälligen Fahrten von Polizeistreifen“. Man muss sich diesen Hyperbaton, diese unsinnige Wortverbindung auf der Zunge zergehen lassen- überfällig/ abfällig, gewissermaßen zufällig- wurde dort sehr schön als Halluzination umschrieben.
Bermudadreieck
Gegen das Alkoholverbot im sogen. Bermudadreieck (wir berichteten) klagt nun ein mutiger Jurist des Arbeitskreis kritischer Juristen und Juristinnen (AKJ) vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Er wird dabei unter anderem von der Unabhängigen Liste, dem U-Asta und Die Linke unterstützt. Man kann nur hoffen, dass dies Erfolgreich sein wird! Die Grünen jedenfalls sind in Freiburg ganz schön alt geworden, vor allem auch nach der Abspaltung einer gün-alternativen Liste von der Gemeinderatsfraktion.
[Seitenanfang]
